Industrie- und Wirtschaftspolitik

Die „Super-Merkel“:
Eine ZVEI-Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Das vielleicht wichtigste Ergebnis der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, dass Angela Merkel ein positives Bild von Deutschland gezeichnet hat – international und auf der Europa-Bühne. Ein großer Erfolg für Sie und uns und eine langfristig gute Basis, deutsche Interessen durchzusetzen. In der Sicherheitspolitik und bei der Suche nach einem zukunftsweisenden Verständnis der Europäischen Union sind wir deshalb einen guten Schritt weitergekommen. Wirtschaftspolitisch ist die Ausbeute der letzten sechs Monate hingegen eher mager.

Zu hohe Erwartungen an eine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft führen allerdings zwangsläufig zu Enttäuschungen. Der EU-Apparat ist viel zu komplex und auf langfristige Entscheidungsprozesse angelegt, als dass sich schnelle Erfolge verbuchen lassen. Der ZVEI ist dennoch durch seine Fokussierung auf wichtige Kernthemen, durch sein gutes europäisches Netzwerk und seine Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit in der Europa-Arbeit bei wichtigen Themen ein gutes Stück vorangekommen.

Klimaschutz und Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft vor allem auf den Klimaschutz konzentriert. Eine internationale Verständigung über die Klimaschutz-Ziele ist dabei eine wichtige Voraussetzung, die energiepolitische Agenda der Europäischen Union auszugestalten und dabei auch die Beiträge der Industrie zu mehr Energieeffizienz zu berücksichtigen. Insofern ist in den Klimaschutz-Initiativen der EU ganz viel ZVEI drin: Unsere konkreten Empfehlungen zur Förderung innovativer und energieeffizienter Lösungen insbesondere in den Bereichen Elektro-Hausgeräte, Elektrische Antriebe und Beleuchtung finden ihren Niederschlag in den aktuellen Plänen der EU.

Lissabon- Agenda, Wachstumsprogramme und High Level Group

Bei anderen wichtigen ZVEI-Themen gibt es kleine Fortschritte: Die Fokussierung der Lissabon-Agenda und das Programm der EU-Kommission für Wachstum und Beschäftigung sind in den letzten Monaten konkreter geworden. Dazu hat in erster Linie die Arbeit der High Level Group for Competitiveness, Energy and Environment beigetragen. Die Empfehlungen der HLG, die zur Zeit gemeinsam mit der Industrie erarbeitet werden, sollen Ende 2007 vorliegen.

High Tech-Strategie und Leitmärkte

Der ZVEI hat die Grundidee seiner Empfehlungen zur High-Tech-Strategie - dass Innovationen dort entstehen, wo Kunden und Leitmärkte sind - auch auf der EU-Ebene implementieren können. Die EU-Kommission beschäftigt sich jetzt aktiv mit dem Thema Leitmärkte.

Bessere Regulierung

Kaum Fortschritt wurde hingegen bei der Umsetzung der EU-Ziele einer Besseren Regulierung gemacht. Der Elan der Kommission hat nachgelassen, die Aktivitäten im Kreise der EU-Mitgliedsstaaten liegen lahm und konkrete Aktivitäten wie die konsequente Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen kommen nur schleppend in Gang oder werden dort, wo sie durchgeführt werden, zur Makulatur. Erste Ansätze einer Bürokratiekostenmessung gibt es in Deutschland, aber nach wie vor noch nicht auf EU-Ebene. Wie das Beispiel der EuP-Umsetzung zeigt, sind Konsultationsverfahren der EU mit der Industrie häufig so aufgesetzt, dass wirtschaftliche Interessen nur schwer durchzusetzen sind.

Europäisches Technologie-Institut (EIT)

Der ZVEI hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erfolgreich darauf hingewirkt, dass das geplante European Institute of Technology (EIT) in Form eines Netzwerkes bestehender und eng mit der Industrie kooperierender Exzellenz-Hochschulen in Europa entsteht und nicht als bürokratielastige Super-Uni an einem Standort X.

EU-Patentstrategie

Ein weiterer Erfolg des ZVEI-Lobbyings zeichnet sich in der Diskussion um EU-Patente ab. Obwohl das sinnvolle Gemeinschaftspatent weiter durch den Sprachenstreit der Mitgliedsstaaten blockiert wird, hat der ZVEI im Konsultationsverfahren zur künftigen Ausrichtung der EU-Politik darauf hingewirkt, dass es kurzfristige Verbesserungen gibt: Durch eine zügige Verabschiedung des gemeinsamen Streitbeilegungsabkommens – des sogenannten European Patent Litigation Agreement, EPLA – und einer Ratifikation des Londoner Protokolls zur Sprachenfrage. Allein dieser Schritt spart unseren Unternehmen viel Geld bei der Patentanmeldung in Europa.

New Approach

Auch hier gibt es einen ZVEI-Erfolg zu melden: Wir haben erreicht, dass der Verordnungsvorschlag der Kommission zur Revision des New Approach die ZVEI-Position aufgreift, u.a. in puncto gemeinsame Definition und gleichmäßige Pflichtverteilung für Markttteilnehmer. Auch die aktuellen Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat, die wir aktiv begleiten, entwickeln sich weiterhin in unsere Richtung. Viele der von uns vorgeschlagenen Änderungsanträge stoßen auf breite Zustimmung sowohl im Parlament als auch im Rat.

Binnenmarkt

Großen Handlungsbedarf gibt es nach wie vor bei der weiteren Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes, etwa durch die Öffnung der Infrastruktur- und Dienstleistungsmärkte. Vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen führen nationale Abschottungen zu einem Mangel an Kapital für „Innovatoren“ und junge Unternehmen.

Handelspolitik

In der Handelspolitik ist es der Bundesrepublik Deutschland auch unter der kurzen Phase der Ratspräsidentschaft leider nicht gelungen, den immer wieder mit einem Nachschub an Optimismus versorgten „Patienten“ WTO und die daraus abgeleitete „Doha Development Agenda“ vor dem völligen Stillstand zu retten. Der Multilateralismus, so scheint es, liegt ohne große Chancen auf eine Wiederbelebung danieder. Stattdessen füllt die EU-Kommission ohne irgendeinen Auftrag seitens der Mitgliedstaaten diese Lücke mit eigenen Freihandelsaktivitäten aus, die klar dem Bilateralismus das Wort reden. Hinzu kommt, dass keinerlei rechtzeitige Beteiligung bei der Auswahl der geplanten neuen EU-Freihandelspartner, z.B. Auswahl Südkoreas als Top-Priorität, erfolgt ist. Die EU-Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, scheinen in weiten Teilen der Handelspolitik keine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission mehr ausüben zu können oder zu wollen.

Fazit

Trotz politischer Fortschritte ist die Europäische Union auch nach der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft weit von den Menschen entfernt. Die deutsche Berichterstattung hat sich im Wesentlichen auf die Arbeit der Bundeskanzlerin im Rahmen der Staats- und Regierungschefs und auf hochrangige politische Events konzentriert. Alle kommunikativen Ansätze vernachlässigen nach wie vor das Bedürfnis der Bürger Europas, zu verstehen, welche Verbesserungen europapolitische Entscheidungen für ihr eigenes Leben bringen. Die Kommunikation der Erfolgsstory EU bleibt deshalb weiter eines der herausragenden Themen für die nächsten Jahre. Spätestens bei der nächsten Europawahl im Juni 2009 und für den Fall einer weiter abnehmenden Wahlbeteiligung werden alle Politiker, die das Problem nach wie vor gern verdrängen, ganz heftig aufwachen.

Kontakt im ZVEI

Dr. Oliver Blank

ZVEI-Büro Brüssel

bruessel(at)zvei.org