Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz (GR-Ausschuss)
Aufgaben und Ziele
Der ZVEI-Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz (GR-Ausschuss) berät den Vorstand des ZVEI fachlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Er befasst sich mit allen für die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie relevanten Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Neben der Beratung des Vorstandes und anderer Verbandsorgane ist es vordringliche Aufgabe des GR-Ausschusses, über neuere Entwicklungen im sog. "grünen Bereich" zu informieren und lobbyistische Aktivitäten gegenüber nationalen und europäischen Entscheidungsträgern zu entfalten.
Ziel der Aktivitäten des GR-Ausschusses ist es, die Schutzinstrumente des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts für die Mitgliedsunternehmen des ZVEI sowohl hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs als auch hinsichtlich ihrer Durchsetzbarkeit möglichst günstig zu gestalten.
Themen
Der GR-Ausschuss ist für alle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts zuständig. In der aktuellen laufenden Arbeit des GR-Ausschusses besonders relevant sind:
Patentrecht
- Vorschlag für eine Verordnung über das EU-Patent (vor dem Vertrag von Lissabon "Gemeinschaftspatent")
- Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung des Sprachenproblems bzgl. EU-Patenten (erwartet für Mitte 2010)
- Vorschlag für ein Übereikommen über das Gericht für europäische Patente und EU-Patente
- internationales Patentrecht (US-Patentverletzungsverfahren, PCT, SPLT)
- allgemeine Fragen
Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie
- Konsultationsverfahren zur Überprüfung der EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums durch die Zollbehörden (Überarbeitung der Grenzbeschlagnahmeverordnung Nr. 1383/2003) - ZVEI-Anwaltsnotdienst zur Bekämpfung von Produktpiraterie auf Messen (über ZVEI-Hauptamt)
- Organisation von Beschlagnahmeaktionen durch den Zoll auf Messen (über ZVEI-Hauptamt)
- allgemeine Fragen
Urheberrecht
- Dritter Korb der Urheberrechtsreform (hauptsächlich über den Fachverband Consumer Electronics)
- allgemeine Fragen
Gebrauchsmusterrecht
- zzt. nur allgemeine Fragen
Geschmacksmusterrecht
- zzt. nur allgemeine Fragen
Markenrecht
- zzt. nur allgemeine Fragen
Aktivitäten
Die Mitglieder des GR-Ausschusses beobachten die aktuellen Entwicklungen in Rechtssetzung und Rechtspraxis auf nationaler und europäischer Ebene und machen den Einfluss der deutschen Elektroindustrie über Stellungnahmen an die politischen Entscheidungsträger geltend. Hierzu kommen sie zweimal im Jahr zu regelmäßigen Ausschusssitzungen in Frankfurt am Main zusammen und werden die übrige Zeit über elektronische GR-Rundschreiben auf dem Laufenden gehalten.
Zusammensetzung - Mitglieder
Der GR-Ausschuss setzt sich überwiegend aus den Leitern der Patentabteilungen der Mitgliedsunternehmen oder anderen im gewerblichen Rechtsschutz besonders erfahrenen Praktikern zusammen.
Vorsitz
Patentanwalt Uwe Schriek, Siemens AG
Kontakt
Rechtsanwalt Till Barleben
Fon: 069 6302-352