Kernthemen

Recht und öffentliche Aufträge

Die Mitarbeiter der Abteilung Recht und öffentliche Aufträge behandeln insbesondere folgende rechtliche Kernthemen:

Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht

Informationen über und Stellungnahmen zu nationalen und internationalen Schutzrechten, Patentrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Lizenzrecht, Bekämpfung von Produktpiraterie

(Weitere Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht finden Sie hier.)

Öffentliche Aufträge

• Verdingungsordnungen (VOB, VOL und VOF) sowie ergänzende Re-gelwerke, Mitgestaltung der Vertragsbedingungen privatisierter öffentlicher Auftraggeber, Zuwendungsbedingungen

• Informationen und Interessenvertretung bezüglich elektronischer Auftragsvergabe

• Vertragsbedingungen für die Beschaffung informationstechnischer Leistungen (EVB-IT)

• Internationales und europäisches Vergaberecht, Mitwirkung bei der Umsetzung in nationales Recht

• Internationales und europäisches Vergaberecht (Erweiterung des An-wendungsbereichs des WTO – Beschaffungsübereinkommens)

• Umfassende Vergaberechtsreform – Neustrukturierung und Verschlankung im Rahmen von Bürokratieabbau

• Zukünftige Gestaltung des Preisrechts im öffentlichen Auftragswesen

• eBusiness im öffentlichen Auftragswesen Informationen und Interes-senvertretung bezüglich elektronischer Auftragsvergabe

• Public Private Partnership

• Einrichtung eines Präqualifikationssystems

Vertragsrecht und Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Deutsches und internationales Vertragsrecht, AGB-Recht

• Pflege der ZVEI-Vertragsmuster ("Grüne Lieferbedingungen", Ergänzungsklausel Erweiterter Eigentumsvorbehalt, Softwareklausel, Qualitätssicherungsvereinbarung)

• Hilfe bei der Anwendung, elektronische Versionen; Stellungnahme zu Lieferverträgen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen/Verbänden

• Hilfe bei der Abwehr unangemessener AGB; Geheimhaltungsvereinbarungen; Projektverträge für Gebäudetechnik/-management

• Musterverträge für das Auslandsgeschäft, Berichte über Rechtsentwicklungen im Ausland, UN-Kaufrecht, Exportverträge, Betreibermodelle

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Kartellrechtliche Fragestellungen, Hilfe bei Verstößen gegen den lauteren Wettbewerb, Begleitung der Reform des nationalen und europäischen Kartellrechts sowie der Reform der wettbewerbsrechtlichen Haupt- und Nebengesetze.

Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht

Begleitung der Reformen auf europäischer Ebene

Technisches Recht

• Informationen zu Technischen Regelwerken, CE-Kennzeichnung, IT-Sicherheit 

• Informationen und Interessenvertretung zu Rechtsfragen des Internet, Multimedia

Kontakt

Rechtsanwalt Till Barleben

Fon: 069 6302-352

barleben(at)zvei.org

Steuern

Im Bereich Steuern werden die neuesten steuerpolitischen Entwicklungen bzw. deren steuerrechtliche Konsequenzen diskutiert. Ziel der Themendiskussion ist es, insbesondere aktuelle steuerpolitische Entwicklungen sowohl aufzugreifen als auch entsprechende Initiativen beispielsweise durch Eingaben bei den Ministerien zu entfalten. Es wird hierbei angestrebt, die Umsetzung der Ziele im Sinne einer wirt-schaftlichen, aber auch arbeitsmarktorientierten Sichtweise für den Unternehmensstandort Deutschland zu fördern.

Zudem werden auf Arbeitsebene neueste Gesetzesänderungen und Verwaltungsanweisungen und deren praktische Umsetzungen besprochen.

Das Referat Steuern informiert regelmäßig über aktuell veröffentlichte

• Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und nachgeordneter Behörden
• Urteile der Finanzgerichtsbarkeit
• Aufsätze aus der Fachliteratur und
• in der Presse veröffentlichte finanzpolitische Artikel und bedeutende Mitteilungen.

Die als Grundlage für den Austausch herangezogenen Bereiche behandeln folgende Themenkreise:

• Grundsatzfragen der Steuerpolitik
• Ertragsteuern (Einkommensteuer mit Nebengesetzen, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer)
• Bilanzsteuerrecht, Bewertungsrecht
• Umwandlungssteuer
• Internationales Steuerrecht, DBA, Außensteuergesetz
• Umsatzsteuer, Umsatzsteuerharmonisierung
• Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögensteuer
• Lohnsteuer
• Grunderwerb- und Grundsteuer, Bauabzugsteuer
• Abgabenordnung, Gebühren, Beiträge, Finanzgerichtsordnung
• Steuerverfahrensrecht und Nebengesetze

Für brisante aktuelle Entwicklungen im steuerpolitischen bzw. steuerrechtlichen Bereich werden gezielt Gremien gebildet, die der Untersuchung und Weiterentwicklung der neuesten rechtlichen und politischen Initiativen Rechnung tragen.

Ferner wurde im Rahmen der Projektgruppe "Elektronische Abrechnung" der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) in Zusammenarbeit mit dem BMF, anderen Verbänden und Unternehmensvertretern ein Leitfaden zum elektronischen Rechnungsaustausch mit dem Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erarbeitet (vgl. hierzu Bereich Umsatzsteuer). Überdies steht der steuerliche Bereich für allgemeine Anfragen und Probleme zu den oben genannten Themenfeldern für die in den Fachverbänden angesiedelten Mitgliedsunternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung.