F-Gase-Verordnung auf europäischer Ebene
Status 13.8.2007
Die am 4.7.2006 offiziell in Kraft getretene Verordnung sah die Klärung von Detail- und Umsetzungsfragen bis zum 4.7.2007 vor. Die Klärung verzögerte sich; wird aber noch für dieses Jahr erwartet.
Nach Veröffentlichung wird eine Interpretationshilfe für den Bereich der Energieübertragung und -Verteilung von Experten aus Unternehmen und Verbänden in Europa erarbeitet und veröffentlicht.
Dieser Leitfaden wird auch an dieser Stelle erscheinen.
Status 14.6. 2006
Wie bereits Ende Januar nach der Einigung im Vermittlungausschuss erwartet (s.u.) ist die Verordnung in dritter Lesung im EU-Parlament und Rat angenommen und am 14. Juni offiziell im Amtsblatt veröffentlicht worden.
Allgemeine Beschreibung ZVEI-Mitteilungen 11/2006
siehe auch
T. Bohn, A. Büscher ew Heft 14/06 "Klare Rahmenbedingungen für den Einsatz SF6-isolierter Mittelspannungsschaltanlagen - Eine umweltpolitische Bestandsaufnahme" - Seite 36 ff, Download
Status 2.2.2006
Der Vermittlungsausschuss hat am späten Abend des 31. Januar 2006 eine Einigung zur europäischen Verordnung über bestimmte fluorierte Gase (F-Gase-VO) erzielt.
Pressemitteilung der EU-Kommission
Pressemitteilung des EU-Parlamentes
Das Vermittlungsverfahren war offiziell notwendig geworden, nachdem das Europaparlament in der 2. Lesung Ergänzungsanträge beschlossen hatte, die vom Europarat (Vereinigung der Mitgliedsstaaten) nicht akzeptiert wurden.
Wie zuvor stand wieder die Frage individueller Gesetze in den Mitgliedstaaten in Gegensatz zu einem einheitlichen Binnenmarkt im Mittelpunkt der Diskussion. In der zweiten Lesung des Parlamentes war bereits die gesetzliche Grundlage nach Artikel 175 und Artikel 95 des EG-Vertrages bestätigt worden. In diesen Artikeln wird auch der Schutz des Binnenmarktes behandelt. Nur unter bestimmten Randbedingungen dürfen damit Mitgliedsstaaten nach einer Notifizierung bei der EU-Kommission überhaupt nationale Gesetze erlassen. Einige andere Änderungsanträge der 2. Lesung im Europaparlament standen aber im Widerspruch zu dieser gesetzlichen Grundlage der Verordnung. Der jetzt gefundene Kompromiss behält die gesetzliche Grundlage bei, verweist erklärend aber auf die bereits im EG-Vertrag enthaltenen Möglichkeiten eigener nationaler Gesetzgebung.
Es ist davon auszugehen ist, dass nach der Einigung im Vermittlungsausschuss die Zustimmung zu den gefundenen Kompromissen in der 3. Lesung des Europaparlamentes und des Europarates nur noch ein formeller Akt ist.
Damit ist nun die Energietechnik und ihre SF6-Anwendungen von folgenden Maßnahmen betroffen, die im Wesentlichen bereits in den freiwilligen Selbstverpflichtungen der Branche in den letzen Jahren praktiziert wurden:
- Rückgewinnung von SF6 am Lebensende einer Schaltanlage und - soweit technisch und wirtschaftlich darstellbar - auch in anderen Applikationen zum Zwecke des Recyclings oder der Zerstörung (Artikel 4)
- Ausbildung und Zertifizierung von Personal, dass mit der Gasrückgewinnung befasst ist (Artikel 5)
- Berichterstattung bei Import und Export von größeren Mengen von SF6 (> 1 Tonne / a). Dieser Punkt wird in der Regel aber nur die Gas-Produzenten und Gashändler betreffen. (Artikel 6)
- Kennzeichnung: Die Produkte erhalten eine Kennzeichnung und einen Hinweis auf das enthaltende SF6 (Artikel 7)
- SF6 ist in der Energietechnik von keinen Anwendungsverboten betroffen (Artikel 8&9)
Die nun beschlossene Dual Legal Base (gesetzliche Grundlage nach Artikel 175 und 95 EG-Vertrag) bedeutet, dass die für den freien Warenverkehr notwendigen und produktbezogenen Artikel 7-9 der Verordnung - wie Verbote und Kennzeichnungspflichten - auf Artikel 95 basieren. Die Artikel 3-6 der Verordnung werden auf Artikel 175 des EG-Vertrages beruhen. Artikel 95 des EG-Vertrages bedeutet, dass die Regelungen zum Schutz des gemeinsamen Binnenmarktes einen deutlich höheren Schutz erhalten. Damit sind weitere nationale Verbot der Anwendung von SF6 in der Energietechnik eigentlich ausgeschlossen. Die Anwendungen in der Energietechnik haben auch während der ganzen Zeit der Diskussion nie im Fokus der Diskussion gestanden im Gegensatz zu anderen Anwendungen, die auch für ein Review in einigen Jahren bereits benannt worden sind. Auch die bestehenden nationalen Gesetze zu fluorierte Gasen in Dänemark und Österreich hatten für die Energietechnik Ausnahmeregelungen für die Anwendungen > 1000 Volt geschaffen.
Insgesamt sehen sich Betreiber und Hersteller von Schaltanlagen in ihrem Kurs bestätigt, dass freiwillige Maßnahmen sinnvoller und effektiver als gesetzliche Verbote sind. Die teilweise ungewollten Auswirkungen, die die geplanten und nun eindeutig abgelehnte Verbote nach sich gezogen hätten, zeigen, dass individuellen Maßnahmen und Selbstverpflichtungen besser den einzelnen Branchen gerecht werden.
Siehe hierzu Leitartikel Herr Plöger, Fachabteilungsvorsitzender "Hochspannungsschaltanlagen und -schaltgeräte" des Fachverbands Energietechnik
Zu den freiwilligen Maßnahmen siehe auch die ECOFYS Studie und die deutsche Selbstverpflichtung der Betreiber und Herstellervon elektrischen Betriebsmiteln > 1 kV.
Monitoring Studie erstellt
Im Rahmen der Umsetzung der Selbstverpflichtung stellt das Monitoring einen zentralen Punkt dar. Die neuen Anforderungen sind auf Basis der vorliegenden Studie des Instituts Ökorecherche, Dr. Schwarz et al., in die neuen Fragebögen eingearbeitet worden.
Titel der Studie: "The new German monitoring system for SF6 in electrical equipment for power transmission and distribution"
Fortschreibung Umweltpakt Bayern – ein modellhafter Weg im Umweltschutz
Die Selbstverpflichtung zu SF6 der Betreiber und Hersteller ist auch in die Fortschreibung des Umweltpaktes Bayern aufgenommen worden.
Hierzu ein Auszug in den ZVEI-Mitteilung von der bayrischen Landesstelle des ZVEI:
"Am 25. Oktober 2005 haben der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, für die Bayerische Staatsregierung und der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, für die
Bayerische Wirtschaft, die dritte Fortschreibung des Umweltpaktes Bayern unterzeichnet. Der Umweltpakt Bayern hat sich seit seiner Erstunterzeichnung 1995 zu einem modellhaften Weg im Umweltschutz entwickelt. Seine Grundlagen sind Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Ziele des Umweltpaktes sind die Steigerung der Innovationsfähigkeit und ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum, das das Leitbild der Nachhaltigkeit beachtet.
....
Im Rahmen der Zusagen verpflichten sich die bayerischen Mitgliedsunternehmen im ZVEI, Landesstelle Bayern, im VIK (Verband
der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft) e.V. und im Verband der Netzbetreiber (VDN) e.V. (beim Verband der Elektrizitätswirtschaft
e.V.) zur Minimierung der Emissionen von Schwefelhexafluorid (SF6)
bei der Herstellung von elektrischen Betriebsmitteln, bei deren Inbetriebnahme und Betrieb sowie bei der Rückgewinnung,
beim Recycling und bei der Beseitigung des SF6 gemäß der freiwilligen Selbstverpflichtung....."
ECOFYS-Studie: 40 Prozent weniger SF6-Emissionen der Energietechnik in Europa
Presseerklärung PR 59/2005 - 11. Juli 2005
Frankfurt am Main, 11. Juli 2005 – Durch freiwillige Maßnahmen der europäischen Hersteller und Betreiber von elektrischen Betriebsmitteln wurden SF6-Emissionen in der europäischen Energietechnik in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent reduziert. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichte Studie für die europäischen Verbände CAPIEL und EURELECTRIC.
Die Emissionsreduzierung übertrifft damit heute bereits die geplanten Zielvorgaben der Europäischen Kommission für den Zeitraum bis 2010. Für den Einsatz von SF6 als Lösch- und Isoliergas in elektrischen Betriebsmitteln über 1000 V sind daher auf EU-Ebene keine weitergehenden Maßnahmen oder Verbote zu erwarten. Auch auf nationaler Ebene werden diese vom Bundesumweltministerium ausdrücklich als nicht notwendig bezeichnet. Vielmehr wurde am 20. Juni 2005 die Erneuerung der deutschen Selbstverpflichtung zu SF6 in elektrischen Betriebsmitteln anerkannt.
Die europäische Studie führt aus, dass ca. 70 Prozent des Potentials zur Emissionsreduzierung bereits durch die freiwilligen Maßnahmen der Hersteller und Betreiber realisiert wurden. Zusätzliche Aktivitäten seien geplant, um die vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen in ganz Europa zu erreichen.
EU-weit machten SF6-Emissionen aus elektrischen Betriebsmitteln 2002 weniger als 0,05 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus. Obwohl für die wirtschaftliche und sichere Stromversorgung SF6 in erheblichem Umfang zum Einsatz kommt, bewegen sich die Emissionen über den Lebenszyklus der elektrischen Betriebsmittel also auf einem äußerst niedrigen Niveau.
SF6 ist eines von sechs Gasen, die unter dem Kyoto-Protokoll hinsichtlich ihres Treibhauseffektes geregelt wurden. Auf der SF6-Technologie basierende, elektrische Betriebsmittel werden in der ganzen Welt für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie verwendet und sind zur Zeit nicht ersetzbar. Ökobilanzen zeigen, dass SF6 in elektrischen Betriebsmitteln zu geringeren Stromnetzverlusten führt und so die CO2-Emissionen der Energiewirtschaft senken kann. Für 2003 wurde dieser Effekt auf ca. 1,7 Millionen Tonnen CO2 in Europa geschätzt.
CAPIEL ist der europäische Dachverband der Schaltanlagenindustrie. EURELECTRIC ist der europäische Dachverband der Elektrizitätswirtschaft. Die deutschen Mitglieder der europäischen Verbände CAPIEL und EURELECTRIC sind der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. sowie der Verband der Elektrizitätswirtschaft - VDEW - e.V.
Die Studie kann unter www.capiel-electric.com sowie unter dem unten angegebenen Link aus dem Internet bezogen werden. Weitere Informationen zur deutschen Selbstverpflichtung sind auf dieser Seite ebenfalls abgegeben (s.u.).
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:
Nadi Assaf, Generalsekretär von CAPIEL nassaf(at)gimelec.fr
Rüdiger Haake, ZVEI, haake(at)zvei.org, 069-6302-440
Presseerklärung - Capiel engl. (23 kB)
Executive Summary (40 kB)
Deutsche Zusammenfassung (220 kB)
Studie - Langfassung (800 kB)
Präsentation zur Studie (700 kB)
Veröffentlichung von EURELECTRIC zur Ecofys-Studie am 20. Juli 2005 (136 kB)
Selbstverpflichtung leistet wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sichert Arbeitsplätze
Die deutschen Betreiber- und Herstellerverbände von elektrischen Betriebsmitteln sowie der Hersteller von Schwefelhexafluriod (SF6), Solvay Fluor GmbH, haben sich mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf eine weiterentwickelte Selbstverpflichtung geeinigt. Ziel ist die Emissionsbegrenzung des Treibhausgases SF6. Das BMU verzichtet jetzt auf das im Jahre 2002 vorgeschlagene Verbot. Für die Herstellerindustrie bedeutet dies langfristig die Absicherung von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen in Deutschland.
Am 19. Oktober 2005 findet in Fulda eine Informationsveranstaltung zur Selbstverpflichtung statt.
Presseerklärung
deutsch (51 kB)
englisch (Press release) (50 kB)
Presseerklärung Fachpresse (53 kB)
Selbstverpflichtung (1,9 MB)
Selbstverpflichtung - Voluntary Commitment (engl. Version) (1,9 MB)
Leitartikel zur Selbstverpflichtung von Dr. Schneider in den ZVEI-Mitteilungen 14/2005 (70 kB)
Industrie und Netzbetreiber legen Ökobilanz für Mittelspannungsschaltanlagen vor
Ausgelöst durch die Diskussionen des im Herbst 2002 veröffentlichten Eckpunktepapiers mit dem Titel: „Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms im Bereich der Fluorierten Treibhausgase (H-FKW, FKW, SF6)“ wurde von einigen Herstellern von Schaltanlagen und Energieversorgungsunternehmen sowie einem SF6-Produzenten eine Ökobilanzstudie in Auftrag gegeben. Bereits früher war eine Ökobilanz zu Hochspannungsschaltanlagen erstellt worden, die den aus ökologischer Sicht vorteilhaften oder zumindest aber gleichwertigen Einsatz von SF6-isolierten Schaltanlagen in der Energieversorgung zeigte. Ziel und Untersuchungsrahmen der jetzigen Studie war die Erarbeitung eines Umweltprofiles der Energieverteilung im Mittelspannungsbereich mit einem Vergleich der luft- und SF6-isolierten Schaltanlagen-Technologien.
Im Begleitkreis waren neben RWTH Aachen als Gutachter und TÜV als 'Critical Reviewer', auch die Verbände ZVEI und VDN sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Umweltbundesamt vertreten.
Die wesentlichen Ergebnisse sind:
- Auf der Netzebene stellt sich heraus, dass hinsichtlich des Treibhausproblems die Schaltanlagen-Technologie von stark untergeordneter Bedeutung ist. Es überwiegen die Einflüsse (u.a. Leitungsverluste) der übrigen Netzkomponenten Kabel, Freileitungen und Transformatoren.
- Legt man die 'Lupe' auf den Vergleich der Schaltanlagentechnologien AIS und GIS selbst, so wird festgestellt, dass es bei allen 4 untersuchten ökologischen Kriterien Vorteile für die SF6-Technologie gibt, beim Treibhauskriterium (GWP= Global Warming Potential) beispielsweise zwischen 20 und 30%.
Das im vor genannten Eckpunktepapier des BMU vorgeschlagene Verbot für SF6-isolierte Mittelspannungs-Schaltanlagen ist aus ökologischer Sicht somit nicht gerechtfertigt. Die Studie unterstützt die bisher vertretene Ausfassung, dass die Entscheidungsfreiheit bei der Technologieauswahl den Betreibern überlassen bleiben muss, die dann auch nach den üblichen Kriterien wie z.B. Wirtschaftlichkeit, Verfügbarkeit, Wartungsfreiheit und Personensicherheit ihre Kaufentscheidung treffen werden.
Die Ergebnisse sind grundsätzlich auf andere Länder übertragbar. Der Primärenergiemix, der teilweise deutlich von Deutschland abweicht, beeinflusst die Ergebnisse unwesentlich.
Es wird an dieser Stelle in Kürze ein Flyer der Ökobilanz Mittelspannungstechnik in Englisch und Deutsch veröffentlicht. Eine Kurzfassung der Studie kann unter http://www.solvay-fluor.com/news/result/0,5871,-_EN-1000283,00.html abgerufen werden.
Pressemitteilung des VDEW und ZVEI zu diesem Thema
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