Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 haben sich Bund und Länder auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Beschleunigungspakt) geeinigt. Dieser zielt auf die Verschlankung, Standardisierung und Reduzierung von Genehmigungsverfahren, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort zu sichern und den Umbau des Energiesystems voranzutreiben. Dazu soll an einer ganzen Reihe von Stellschrauben gedreht werden.

Die Stromnetze sind ein wichtiger Bestandteil, um auch in Zukunft ausreichend, sicher, klimafreundlich und bezahlbar Strom beziehen zu können. Dafür braucht diese kritische Infrastruktur technologisch wie regulatorisch den richtigen Rahmen. Ein Überblick.

Die EU-Kommission verfolgt das Ziel bis 2030 die CO2-Emissionen in der Union um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür hat sie das „Fit for 55“ Paket vorgelegt. Teil davon ist die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Kommission dabei ein hohes Anforderungsniveau mit dem Fokus auf Mindestenergieeffizienzstandards für den Gebäudebestand vorgeschlagen. Gebäude müssen zu den in der EPBD definierten Nullemissionsgebäuden (ZEB) umgewandelt werden und dabei befähigt sein netzdienlich zu agieren (Demand Side Flexibility). Um dies zu erreichen und das europäische Klimaschutzziel bis 2030 sowie die Klimaneutralität in der Union bis 2050 zu erfüllen, ist der Wandel hin zu digitalen und elektrischen Technologien unerlässlich.

Der Gesetzgebungsprozess zur EU-Bauproduktenverordnung schreitet weiter voran. Nachdem im März 2022 die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) vorgelegt hatte, erarbeiten derzeit das EU-Parlament sowie der Rat der Europäischen Union ihre Positionen für die anstehenden Trilog-Verhandlungen. Der ZVEI hat die Entwicklungen von Anfang an verfolgt und die Anforderungen der verschiedenen Systeme der Elektrotechnik in Hinblick auf die Bauproduktenverordnung mehrfach gegenüber den Vertretern von Parlament, Rat und Kommission kommuniziert.