Am 27.11.2023 hat eine über zehnjährige Gesetzesreise ihr (vorläufiges) Ende gefunden. Die Bundesnetzagentur stellte ihre Beschlüsse zum Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vor. Sie zielen darauf ab, steuerbare Verbrauchseinrichtungen sicher und zügig in das Stromnetz zu integrieren.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket geeinigt: Unternehmen sollen bei den Stromkosten entlastet werden. Die Stromsteuer soll deutlich sinken. Eine richtige Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, findet der ZVEI. Eine Steuersenkung für alle Kundengruppen böte jedoch weitere positive Effekte.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 07.11.2023 haben sich Bund und Länder auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ (Beschleunigungspakt) geeinigt. Dieser zielt auf die Verschlankung, Standardisierung und Reduzierung von Genehmigungsverfahren, um so die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort zu sichern und den Umbau des Energiesystems voranzutreiben. Dazu soll an einer ganzen Reihe von Stellschrauben gedreht werden.

Die Stromnetze sind ein wichtiger Bestandteil, um auch in Zukunft ausreichend, sicher, klimafreundlich und bezahlbar Strom beziehen zu können. Dafür braucht diese kritische Infrastruktur technologisch wie regulatorisch den richtigen Rahmen. Ein Überblick.