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18.11.2016

EU-Emissionshandel wirksam gestalten

Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) ist das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik zur Reduktion von Treibhausgasen. Ein solches Instrument kann nicht nur dem Klima helfen, sondern gleichzeitig auch Innovation und Investition fördern.

Für den Klimaschutz ist der europäische Emissionshandel ein geeignetes Instrument.
© Giacomo Introzzi - Fotolia
Für den Klimaschutz ist der europäische Emissionshandel ein geeignetes Instrument.

Der europäische Emissionshandel hilft nicht nur dem Klima, sondern kann gleichzeitig auch Innovationen und Investitionen anreizen. Dafür muss das Leitinstrument der europäischen Klimapolitik zur Reduktion von Treibhausgasen wirksam ausgestaltet werden. Bei einer richtigen und ambitionierten Ausgestaltung ist der Emissionshandel ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz. 

Bei seiner Weiterentwicklung für die Zeit zwischen 2021 und 2030 ist jetzt die Förderung von Innovationen und Investitionen wesentlich. Aufgabe der Politik ist es, durch eine Verknappung der verfügbaren Zertifikatsmenge und einem klaren Preissignal, Anreize für Innovationen und Investitionen zu schaffen. Diese sind nötig, um den Emissionshandel effektiv zu gestalten und damit dem Ziel von Paris, unter zwei Grad Celsius Erderwärmung zu bleiben, näherzukommen.

Der ZVEI schlägt vor

  • stringentes Design des Emissionshandels: durchgehend marktwirtschaftliche Ausgestaltung ohne weitere Eingriffe, insbesondere nicht während laufender Handelsperioden
  • keine Fortführung der kostenlosen Zuteilung für Stromerzeuger, sondern Überführung dieser Zertifikate in den Modernisierungsfonds
  • Innovationsfonds mit mindestens 550 Millionen Zertifikaten ausstatten, um die notwendige Förderung innovativer Projekte sicherzustellen
  • durchgehend Standards für Energieprojekte der Europäischen Investitionsbank bei allen Umverteilungs- und Fördermechanismen anwenden
  • Anwendungsbereich des Innovationsfonds und des Modernisierungsfonds um Netzinfrastrukturinvestitionen erweitern
  • Zugang zum Innovationsfonds unbürokratisch und mittelstandsfreundlich auf Ebene der Mitgliedsstaaten ausgestalten

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