Märkte & Recht – Binnenmarkt & Harmonisierung ZVEI RSS-Feed de-DE ZVEI 60 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/rss-maerkte-recht-binnenmarkt-harmonisierung <![CDATA[EN: Produktsicherheitspaket in deutlichem Widerspruch zu besserer Rechtssetzung]]> https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-produktsicherheitspaket-in-deutlichem-widerspruch-zu-besserer-rechtssetzung <![CDATA[Die Europäische Kommission hatte im Februar 2013 das Produktsicherheitspaket vorgelegt. Die im Paket enthaltenen Vorschläge zu einer Marktüberwachungsverordnung sowie einer Verbraucherproduktesicherheitsverordnung hatten zu erheblichen Diskussionen geführt, die vor allem durch die Idee einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung (z.B. „Made in Germany“) dominiert wurden. Die widersprüchlichen Ansichten in dieser Frage spiegelten sich auch in der Aussprache des Europäischen Parlaments am 15. April. Dennoch hat das Parlament in der Abstimmung die Einführung einer verpflichtenden Ursprungskennzeichnung beschlossen. Der ZVEI bedauert dies außerordentlich und unterstützt die der Idee widersprechenden Mitgliedstaaten darin bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.Die Debatte um die Ursprungskennzeichnung hat alle anderen Aspekte in den Hintergrund gedrängt. Aus Sicht der Industrie enthalten die Vorschläge neben einigen positiven Aspekten auch sehr kritische Aspekte. Diese wurden durch die Änderungsvorschläge des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments weiter verschärft. Mit dem Vorschlag der Einführung einer „EU Safety Tested“-Kennzeichung, die mit einer Drittstellenzertifizierung verknüpft wird, wurde eine weitere heftige Debatte entfacht. Die deutsche Elektroindustrie hat sich vehement gegen eine solche Kennzeichnung und insbesondere die daran geknüpfte Drittstellenzertifizierung eingesetzt und begrüßt daher mit allem Nachdruck die Ablehnung durch das Europäische Parlament. Eine solche Kennzeichnung enthält für den Verbraucher keine sinnvolle zusätzliche Information, verursacht dem Hersteller zusätzliche Kosten und gaukelt außerdem eine „Zwei-Klassen-Sicherheit“ vor. Dies wird durch eine durch das Europäische Parlament in Auftrag gegebene Studie bestätigt. Sie zeigt, dass auch die europäischen Verbraucherschutzverbände eine solche europäische Kennzeichnung nicht unterstützen.Andere für die Industrie relevante Punkte waren die Klarstellung des Verhältnisses von Risikobewertung und Konformitätsprüfung in der Marktüberwachungsverordnung. Das bewährte System der Rolle der Risikobewertung durch Hersteller und Behörden wird durch den Kommissionsvorschlag in Frage gestellt und führt zu Verwirrung. Dies wird durch einige Änderungsvorschläge des Parlamentsausschusses korrigiert, die in der Abstimmung bestätigt wurden. Der ZVEI begrüßt dies sehr, sieht aber dennoch Nachbesserungsbedarf. Die im Kommissionsvorschlag und später durch den Parlamentsausschuss erweiterten administrativen Anforderungen an die Hersteller von Verbraucherprodukten stehen in keinem Verhältnis zu dem Risikopotenzial, das von diesen Produkten ausgeht. Der ZVEI bedauert daher, dass diese Vorschläge durch das Plenum bestätigt wurden. Man muss sich vor Augen führen, dass Produkte, die ein großes Risikopotenzial in sich tragen, bereits durch andere Harmonisierungsrechtsvorschriften geregelt werden. Der ZVEI hatte sich daher für eine klare Abgrenzung zwischen der Verbraucherproduktesicherheitsverordnung und den Harmonisierungsrechtsvorschriften eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. ]]> Thu, 17 Apr 2014 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-produktsicherheitspaket-in-deutlichem-widerspruch-zu-besserer-rechtssetzung1181 <![CDATA[EN: Marktüberwachung sichert fairen Wettbewerb]]> https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-marktueberwachung-sichert-fairen-wettbewerb <![CDATA[Untersuchungen haben bestätigt, dass mindestens 15 Prozent der Herstellkosten eines elektrotechnischen Produkts für die Einhaltung von Sicherheitsanforderungen anfallen. Wenn es um die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen geht, liegt der Prozentsatz noch höher. Als Abhilfe wird oft der Ruf nach einer verpflichtenden Zulassung laut. Dies verkennt jedoch, dass ein unseriöser Anbieter leicht Wege findet, auch diese Hürde zu umgehen. Die einzig wirksame Abhilfe ist das Drohpotential, das eine funktionierende staatliche Marktüberwachung entfaltet. Das Risiko einer Verkaufssperre oder eines Rückrufs senkt deutlich die Aussicht auf einen schnellen Gewinn zu Lasten der seriösen Hersteller. Die ZVEI Aktionsplattform Sichere Produkte hilft Eine vollständige Marktüberwachung ist aber bei der Vielzahl elektrotechnischer Produkte weder möglich noch wünschenswert. Zumal die Kosten hierfür auch und gerade die seriösen Anbieter tragen müssten. Schon heute aber wird die Gewerbeaufsicht auch aufgrund qualifizierter Hinweise auf Sicherheitsmängel tätig. Genau an dieser Stelle setzt die "ZVEI-Aktionsplattform Sichere Produkte" an.Sie nutzt die Marktexpertise der Mitgliedsunternehmen im ZVEI. Ihre Mitarbeiter in Vertrieb und Entwicklung kennen ihre Kunden und ihre Wettbewerber. Sie wissen als erste, wo Wettbewerber mit „auffälligen“ Erzeugnissen antreten und können mit eigenen Untersuchungen feststellen, ob diese Produkte eventuell Sicherheitsmängel haben. Und so gehen Sie vor Informieren Sie uns, wenn Sie im Markt ein Produkt mit Sicherheitsmängeln finden. Beschreiben Sie den Sicherheitsmangel und die sich ergebende Gefährdung kurz und präzise, gegebenenfalls unter Bezugnahme auf den entsprechenden Abschnitt in der einschlägigen technischen Norm. Wir unterrichten die für die Marktüberwachung zuständige Gewerbeaufsicht im Namen der "ZVEI Aktionsplattform Sichere Produkte". Die Behörde übernimmt den Fall zur weiteren Bearbeitung. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-marktueberwachung-sichert-fairen-wettbewerb1182 <![CDATA[EN: Normung senkt Kosten und erschließt Märkte]]> https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-normung-senkt-kosten-und-erschliesst-maerkte <![CDATA[Genormte Artikel erlauben die Produktion hoher Stückzahlen mit kostensenkenden Skaleneffekten, regional bis weltweit. Eine Lieferung aufgrund einer vereinbarten Norm hat geringe Transaktionskosten. Vernetzte Welten gibt es nur mit Normen – standardisierte Komponenten sichern Kompatibilität und Interoperabilität. Normen öffnen Märkte Nationale Normen sind Handelsbarrieren, weil sie Produktvariationen erfordern. Internationale Normen, die überall anerkannt werden, sind der erste Schritt zum freien Warenverkehr ohne technische Handelsschranken. Skaleneffekte und Kompatibilität potenzieren sich. Das Ziel heißt: One standard – one test – accepted everywhere. Es gibt aber auch die Kehrseite – Normen erhöhen die Kosten Eine übermäßige Proliferation von Managementsystemnormen und normativen Dokumenten zur Beschreibung von Unternehmensprozessen treiben die Gemeinkosten durch unproduktive Nachweisprozeduren hoch. Qualitätsmanagement, Umweltmanagement, Energiemanagement, Arbeitsschutzmanagement, Innovationsmanagement, Einkaufsmanagement bis hin zur gesellschaftlichen Verantwortung. Entscheidend ist, dass dem Unternehmen die Wahl gelassen werden muss, ob und welche Norm es für seine Prozesse anwendet. Normen erhöhen die Kosten auch dann, wenn sie unrealistische Bedingungen vorgeben. Die „Versuchung“ in den Technischen Komitees ist groß. Es gilt also das kostensenkende Potenzial der Normung zu nutzen und das kostentreibende zu vermeiden. Normung und Standardisierung sind ein integraler Bestandteil des Technologiemanagements in den Unternehmen Normung, zum optimalen Zeitpunkt am Anfang des Innovationsprozesses eingesetzt, schafft die Plattform, die für den Absatz von hohen Stückzahlen, die für die Schaffung eines Marktes unabdingbar ist. Damit treten die Anbieter zwar später in diesem Markt in den Wettbewerb, das Risiko ist aber geringer als beim Versuch, einen proprietären Standard durchzusetzen. Und eine richtig gesetzte normative Basis erlaubt immer noch reichlich Differenzierung in den übrigen Produkteigenschaften, um dem Kunden die beste Lösung anzubieten. Wer nicht normt, der wird genormt Der ZVEI bringt sich in den Lenkungsgremien der Normenorganisationen ein. Die tatsächlichen Festlegungen aber treffen die Experten in den technischen Komitees. Und diese Experten müssen aus den Unternehmen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie kommen. Allein ihre Praxiserfahrung sichert die „Bodenhaftung“.]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-normung-senkt-kosten-und-erschliesst-maerkte1183 <![CDATA[Harmonised legislation as a guarantee of success for the internal market]]> https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/harmonised-legislation-as-a-guarantee-of-success-for-the-internal-market <![CDATA[Die Harmonisierung der nationalen Vorschriften geschieht durch europäische Gesetzgebung. Dies sind EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Sie werden ohne Änderung des Inhalts in die nationalen Rechtssysteme eingebettet. Die von den Richtlinien geregelten Produkte können ohne technische Änderungen überall im europäischen Binnenmarkt angeboten werden. New Legislative Framework Ab 1969 wurden in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Harmonisierungsrichtlinien erlassen, die unter anderem sehr konkrete technische Vorschriften für Produkte enthielten. Die Harmonisierung ging schleppend voran, und die Angleichung an den technischen Fortschritt war kaum möglich. Der Durchbruch kam 1985 mit dem New Approach, der 2008 durch das New Legislative Framework modernisiert wurde. Technik ist Sache der Normung Die Produktanforderungen in den Richtlinien beschränken sich auf allgemein gehaltene sogenannte „grundlegende Anforderungen“. Die konkrete Ausgestaltung der Schutzziele wurde den europäischen Normenorganisationen CEN, CENELEC und ETSI übertragen. Die Erfüllung der Anforderungen wird in einem formellen Konformitätsbewertungsverfahren festgestellt. Dies erfolgt, abhängig vom potentiellen Risiko der Produkte, in der Elektroindustrie weitgehend in Eigenverantwortung des Herstellers ohne die verpflichtende Einschaltung von Prüfstellen. Volle Verantwortung des Herstellers Bis heute sind auf dieser Basis 20 Produktrichtlinien entstanden. Im Gegensatz zu vielen früheren nationalen Regelungen verfolgen diese Richtlinien auch das Ziel, dem Hersteller bei Entwicklung, Produktion und Vermarkten möglichst viel Eigenverantwortung zu übertragen. Die Einschaltung von Behörden oder gesetzlich autorisierten Prüf-, Zertifizierungs- und Genehmigungsstellen in dieser Phase wird nur noch dann, wenn dies ein besonders hohes potenzielles Sicherheitsrisiko der Produkte rechtfertigt. Marktüberwachung für fairen Wettbewerb Die zugestandene Freiheit wird von unseriösen Anbietern auch ausgenutzt. Hier setzt die staatliche Marktüberwachung ein. Sie überprüft stichprobenhaft die Produkte im Markt. Dies schützt den Verbraucher vor unsicheren Produkten und die heimische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen. Wer nämlich auf Kosten der  Sicherheit spart, schädigt die „ehrlichen“ Marktteilnehmer. Deswegen fordert die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie eine funktionierende Marktüberwachung. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/harmonised-legislation-as-a-guarantee-of-success-for-the-internal-market1184 <![CDATA[EN: Einmal getestet – überall akzeptiert]]> https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-einmal-getestet-ueberall-akzeptiert <![CDATA[Mit der Akkreditierung wird die Qualität der Zertifizierung gesichert und die Grundlage für ihre weltweite Akzeptanz gelegt. © Christian Jung - Fotolia.comDas Marktzugangssystem im EU-Binnenmarkt setzt auf Herstellereigenverantwortung. Das ist effektiv und kostengünstig, weil keine zusätzliche Drittstelle eingeschaltet werden muss. Nur in besonders sensiblen Bereichen (wie z. B. bestimmte Medizinprodukte, Explosionsschutz) verlangt der Gesetzgeber jedoch die Zertifizierung durch eine neutrale Stelle. In vielen Ländern außerhalb der EU sind Zertifizierungen auch in weniger kritischen Bereichen Pflicht und in bestimmten Marktbereichen lassen sich unabhängig von gesetzlichen Forderungen auch mit freiwilliger Zertifizierung Marktvorteile erzielen. Zertifizierung als Kostenfaktor Zertifizierung ist in der Abwicklung aufwendig und die für Hersteller ein erheblicher Kostenfaktor. Besonders problematisch wird dies, wenn sich der Kostenfaktor vervielfacht, weil eine bestimmte Zertifizierung nicht überall anerkannt wird und der Hersteller deshalb Zertifizierungen mehrerer Stellen gleichzeitig erlangen muss, um sein Produkt in verschiedenen Märkten anbieten zu können. Akkreditierung ermöglicht Anerkennung Die Hersteller erwarten daher von einer Drittstelle nicht nur, dass sie ihre Zertifizierung mit der nötigen Kompetenz durchführt, sondern auch dass diese im Markt von allen Beteiligten und möglichst international akzeptiert wird. Die Zertifizierung wird damit zum „Generalschlüssel“: Eine Prüfung – ein Zertifikat – und die Märkte sind geöffnet.Als Voraussetzung müssen die Kompetenz und die Vertrauenswürdigkeit der Drittstellen für Hersteller, Kunden oder Behörden nachvollziehbar und sichtbar festgestellt werden. Aufgrund der EU-Verordnung 765/2008 geschieht dies in Europa durch nationale Akkreditierungsstellen. Akkreditierung baut Handelsschranken ab Durch Einbindung der nationalen Akkreditierungsstellen in internationale Abkommen gilt dies nicht nur innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums sondern international auch auf anderen Märkten.Die Akkreditierung ist damit ein wesentlicher Baustein für das Ziel der Industrie, Produkte ohne Barrieren grenzüberschreitend vermarkten zu können. Der ZVEI ist deshalb einer der Mitträger der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkkS und setzt sich dort für die Orientierung des Systems an den Erfordernissen der internationalen Vermarktbarkeit von Produkten im Sinne der Elektro- und Elektronikindustrie ein. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/en/subjects/markets-law/internal-market-harmonisation/en-einmal-getestet-ueberall-akzeptiert1185