ZVEI: Bürokratieabbau muss schneller konkret werden

Zu den Beschlüssen des heutigen Entlastungskabinetts erklärt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung:

• „Nach dem zweiten Entlastungskabinett muss vor dem weiteren Bürokratieabbau sein. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind kleine Mosaiksteinchen, von denen aber noch viele fehlen, um ein großes stimmiges Bild zu ergeben. Der Bürokratieabbau ist die Chance, den Standort zum Nulltarif attraktiver zu machen.“
• „Mit 450 Millionen Euro bringt das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) heute den mit Abstand größten Entlastungsbeitrag. Das zeigt, was Digitalisierung im Gesundheitssystem bewegen kann. Es ist gut, dass das Gesetz Bürokratie abbaut. Darauf sollte die Bundesregierung aufbauen und den Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung noch weiter verbessern – auch in der Industrie als größtem privaten Forschungserbringer. Hier bestehen noch große Potenziale.“
• „Mit der Aufhebung aller nationalen Berichtspflichten zu einem Stichtag hat die Koalitionsspitze einen mutigen Weg für einen wirksamen Bürokratieabbau angekündigt. Die gute Absicht muss jetzt schnell zum Gesetz werden. Entscheidend ist auch, dass die Ministerien den politischen Entlastungswillen mit Leben füllen. In der Elektro- und Digitalindustrie sind im Schnitt rund 16 Personen pro Unternehmen ausschließlich mit externen bürokratischen Verpflichtungen beschäftigt, drei von vier Unternehmen haben dafür sogar externe Unterstützung. Das ist eine Überforderung gerade mittelständischer Unternehmen. Weniger Bürokratie schafft wieder Kapazitäten für die eigentliche unternehmerische Tätigkeit.“