29.10.2020

ZVEI unterstützt BDI-Appell für "Mehr Realismus in der Politik"

Der ZVEI hat den BDI-Appell zu mehr Realismus in der Politik unterzeichnet. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören unter anderem der Bitkom, VCI, VDA und VDMA. Die Verbände wenden sich mit ihrem gemeinsamen Aufruf an die politischen Entscheider in Europa, dem Bund und in den Bundesländern. Sie fordern einen offenen und konstruktiven gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Dialog, auch zu den Belastungsgrenzen für die Industrie in und vor allem nach der Corona-Krise.

Wie nie zuvor verändert ein globaler, tiefgreifender technologischer und digitaler Wandel Produkte und Produktionsverfahren in den klassischen Industriedomänen. Die deutsche Industrie – und insbesondere auch die deutsche Elektroindustrie – beweist eindrucksvoll, dass sie diese Herausforderungen des Wandels annimmt und aktiv gestaltet.


Gleichwohl haben der strukturelle Wandel, steigender Protektionismus und die Corona-Pandemie zur schwersten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt. Dadurch verändern sich auch die ökonomischen Voraussetzungen deutlich. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf politische Entscheidungen bleiben. Politische Maßnahmen in Berlin und Brüssel müssen sich entlang dieser wirtschaftlichen Realitäten neu ausrichten. Ein neuer Realismus in der Politik ist aus Sicht der Verbände unabdingbar, um der Industrie Planungssicherheit zu geben – damit Deutschland und Europa zukunftsfähig bleiben und im Wettbewerb mit China und den USA bestehen können.


Daher fordern die Verbände den Ausbau der erneuerbaren Energien und gleichzeitig einen niedrigeren Strompreis, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Investitionen am Standort, ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem, eine höhere Akzeptanz und größere Freiräume für neue Technologien sowie ein Eintreten für Menschenrechte in den Lieferketten, ohne die Unternehmen mit unrealistischen Erwartungen zu überfordern.