Presse

29.01.2016

Bundesratsinitiative zum Vertrauensschutz bei industrieller Eigenerzeugung von Strom greift zu kurz

3/2016

Frankfurt am Main – Die im „ESCO Forum im ZVEI“ engagierten Energieeffizienzdienstleister und Contractoren fordern erneut eine Gleichstellung bei der Eigenerzeugung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bislang werden Contractoren und Energiedienstleister von der EEG-Umlagebefreiung für Strom aus Eigenerzeugung gänzlich ausgeschlossen, während im neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) eine Gleichbehandlung bei der Förderung eingeführt wurde.

Der Bundesrat behandelt am Freitag, 29. Januar 2016, einen Entschließungsantrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Damit soll der Vertrauensschutz bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom im EEG gestärkt werden.

Die im ESCO Forum im ZVEI engagierten Energieeffizienzdienstleister und Contractoren halten den Vertrauensschutz für die bestehende EEG-Befreiung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für eine wesentliche Voraussetzung für den KWK-Ausbau. Somit halten sie den Ansatz grundsätzlich für richtig, kritisieren den Bundesratsantrag aber als nicht weitgehend genug. Zur Erreichung der Klimaschutzziele sei die weitere Förderung des Ausbaus industrieller KWK unbedingt erforderlich.

Seit Anfang des Jahres 2016 gilt die Neuregelung des KWKG, mit dem das Ausbauziel der KWK nach unten korrigiert wurde. Auch der Ausbau von KWK-Anlagen in der Eigenerzeugung wird stark zurückgefahren, was den Ausbau industrieller KWK spürbar verlangsamt.

Zusätzlich werden bislang Contractoren und Energiedienstleister im EEG schlechter gestellt, während im KWKG erstmals die Gleichbehandlung bei der Förderung vorgesehen ist.

„Deshalb ist als konsequenter Folgeschritt nun auch die Gleichstellung des Contracting im EEG erforderlich. Nur den Vertrauensschutz für industrielle Eigenstromerzeugung bei bestehenden Anlagen zu erhalten, wird den weiteren Ausbau von Energieeffizienz und Klimaschutz bei weitem nicht in dem Maße beflügeln, wie es die vorhandenen Potenziale ermöglichen könnten.“ betont Marcus Bort, der Vorsitzende des ESCO Forum im ZVEI.