Presse

18.09.2020

ZVEI fordert: EU muss bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltige Technologien schaffen

69/2020

  • EU-Klimapolitik: Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht in neuer Zielvorgaben-Debatte verlieren
  • Strompreis muss deutlich gesenkt werden; CO2-Bepreisung im Gegenzug für alle Sektoren eingeführt und erhöht werden
  • Digitale Dekade bis 2030: Infrastruktur ausbauen

Mehr als ein Drittel der Gelder aus dem Recovery- und Wachstumsprogramm NextGenerationEU soll in Projekte des Green Deal fließen, weitere 20 Prozent in Maßnahmen zur Digitalisierung. „Damit leistet die EU-Kommission zwar einen Beitrag, um die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken und den Standort Europa attraktiv für mehr Investitionen in nachhaltige Technologien zu machen“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Wesentlicher als Förderprogramme und eine neue Debatte über quantitative Klimaziele seien aber die konkreten Standortbedingungen für Investitionen.“

Die ambitionierten CO2-Einsparvorgaben sind nur durch Elektrifizierung und Digitalisierung aller Sektoren zu realisieren. Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament sind daher gefordert, gemeinsam die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern. „Am wichtigsten ist, dass Strompreise sinken und im Gegenzug CO2-Preise steigen. Dazu muss die Kommission den Mitgliedsstaaten helfen, die staatlichen Belastungen beim Strompreis deutlich zu reduzieren – wie z.B. in Deutschland die EEG-Umlage. Eine gegebenenfalls differenzierte CO2-Bepreisung sollte europaweit und für alle Sektoren eingeführt werden, inklusive Gebäude und Transport. Nur so schaffen wir einen Anreiz für Investitionen in die Elektrifizierung“, so Weber weiter. Zudem gelte es, die Infrastruktur weiter auszubauen, z.B. für das Laden von Elektrofahrzeugen.

Auch das Thema Digitalisierung kann durch die gesteigerten Investitionen an Fahrt aufnehmen. „Mit GAIA-X sind wir auf einem guten Weg hin zu einem europäischen Daten-Ökosystem“, so Webers Einschätzung. „Grüne und digitale Transformation gehen Hand in Hand. Das zeigt etwa die dringend notwendige Digitalisierung des Energiesystems und der Verteilnetze hin zu einem Smart Grid, welches maßgeblich dazu beitragen kann, die Klimaziele zu erreichen.“ Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur, kabelgebunden wie auch über 5G, muss nun im Vordergrund stehen. Von vorschneller Regulierung in den Bereichen Datenwirtschaft und KI müsse abgesehen werden, um Fortschritt, Wachstumschancen und die industriepolitischen Ziele der EU nicht zu gefährden.

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