Haftung für Künstliche Intelligenz (Positionspapier)

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in unserem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben wird seit Jahren kontrovers und häufig mit einer Pointierung der Extrempositionen diskutiert. In der öffentlichen Diskussion werden dabei vor allem Risiken ihres Einsatzes betont und ihre Einbettung in funktionierende rechtliche Rahmenbedingungen oft nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei kommt nicht immer hinreichend zum Ausdruck, dass KI unglaublich viele neue Einsatz- und Verbesserungsmöglichkeiten bietet.

Anstelle einer negativen Konnotation von KI und einer übereilten Einführung eines zusätzlichen und unnötigen Haftungsregimes für KI, plädiert der ZVEI im Positionspapier „Haftung für KI“ nachhaltig für eine ausgewogene Diskussion über KI.  Zusätzlich zur wichtigen Adressierung möglicher Risiken, sollten auch die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationspotentiale des Einsatzes von KI-Technologien angemessen berücksichtigt werden. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht erfassen auch die Risiken, die mit dem Einsatz von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen verbunden sein können.  Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch beim Einsatz von Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken.

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