Bundestagswahl 2021

Positionen der deutschen Elektroindustrie

Leitthema Digitalisierung

"Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft sind die Grundlage für unseren künftigen Wohlstand. Datengetriebene Geschäftsmodelle und die Nutzung neuer Technologien wie KI sind die dabei wesentlichen Treiber. Hier gilt es zwischen reinen B2B-Anwendungen im Industrieumfeld und verbrauchernahen Anwendungen zu unterscheiden und den Fokus auf Innovationen und ein „Möglich machen“ zu legen."

Jochen Reinschmidt, Senior Manager Political Affairs 

Datenzugang und -teilung:
Eine allgemeine Datenteilungspflicht sowie die Schaffung eines Dateneigentumsrechts lehnen wir ab.  Das enorme wirtschaftliche Potenzial von Daten kann nur durch einen erleichterten Zugang und Anreize zur Datenteilung gehoben werden.

Unterscheidung zwischen B2B- und B2C-Anwendungsbereichen:
Datennutzung und Datenaustausch im B2B-Bereich sollten weiter nach den Prinzipien der Vertragsfreiheit ermöglicht werden. Ein „Überschwappen“ von Regulierung für den Konsumentenbereich in den B2B-Bereich darf es nicht geben.

Datenschutz (Rechtssicherheit im Umgang mit personenbezogenen Daten):
Neben einer Harmonisierung im nationalen Datenschutzrecht müssen rechtliche Unsicherheiten u.a. bei Anonymisierung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten gelöst werden. Auf europäischer Ebene sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, rechtssichere Lösungen für den Datenaustausch mit Drittstaaten zu schaffen (Schrems-II-Urteil).

Keine Regulierung industrieller Plattformen:
Im Gegensatz zu großen „Gatekeeper“-Plattformen im Konsumentenbereich neigen industrielle B2B-Plattformen nicht zur Monopolbildung. Die Innovationspotenziale gut funktionierender Datenaustauschmodelle in der Industrie sollten daher nicht durch zusätzliche Regulierung eingeschränkt werden.

Industrielle KI:
Im B2B-Bereich verwendete KI-Systeme unterliegen bereits einem erprobten und technologieneutralen Rechtsrahmen zur Produktsicherheit und -Haftung. Eine europäische KI-Regulierung sollte daher nur risikobasiert erfolgen, auf bestehende Verfahren zur Konformitätsbewertung verweisen sowie eine Dopplung von Sicherheitsanforderungen vermeiden.

Weitere Informationen und Positionen unter: Digitalisierung