Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband DigitalEurope und weiteren Digitalverbänden aus Europa  hat der ZVEI einen gemeinsamen Brief zum „Digital Markets Act“ (DMA) gezeichnet. Der Gesetzesvorschlag der europäischen Kommission soll ein faires und wettbewerbsstarkes Geschäftsumfeld für gewerbliche Nutzer gewährleisten.

ZVEI Gründungsmitglied der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat die Bundesregierung im März 2021 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) vorgelegt. Das BFSG umfasst viele Lebensbereiche, so sind auch interaktive Endgeräte, die Zugang zu audiovisuellen Inhalten ermöglichen, ausdrücklich erfasst.

ZVEI-Stellungnahme zur Satzung der Landesmedienanstalten zu Public-Value-Angeboten:

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen haben sie nun auch einen Satzungsentwurf vorgelegt, der die leichte Auffindbarkeit so genannter Public-Value-Angebote regeln soll. Als Public-Value-Angebote werden gemäß Medienstaatsvertrag all die audiovisuellen Angebote verstanden, „die im besonderen Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“.

 

Die Umsetzung von Regelungen zur Barrierefreiheit beschäftigt aktuell Bund und Länder.

 

Auf Bundesebene steht die Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) an – dies muss bis Sommer 2022 in den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Der EAA schafft erstmals einen Rahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen für unterschiedliche Branchen. Fernsehgeräte sind vom Anwendungsbereich erfasst.