Ende 2019 wurden mit einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) neue Vorgaben für Radiogeräte verabschiedet. Damit verbunden sind auch neue technische Anforderungen, die Hersteller bei ihren Produkten berücksichtigen müssen. Das Gesetz ist am 14. Februar 2020 in Kraft getreten.

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag beschlossen. Damit haben die Länder das nächste Zwischenziel vor Inkrafttreten erreicht. Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird seinen Namen jedoch nicht gerecht.

Die Bundesländer überarbeiten derzeit den Rundfunkstaatsvertrag – dieser soll zu einem „Medienstaatsvertrag“ (MStV) erweitert werden, der künftig auch TV-Geräte und Anbieter von „Benutzeroberflächen“ für audiovisuelle Medien (etwa App-Portale) in den Anwendungsbereich aufnimmt – mit schwerwiegenden Folgen für die Mitglieder des ZVEI im Bereich Consumer Electronics und die Verbraucher.

Gesamtvertrag zwischen Verbänden und Verwertungsgesellschaften beendet langjährige Verfahren und schafft Rechts- und Planungssicherheit.