Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat die Bundesregierung im März 2021 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) vorgelegt. Das BFSG umfasst viele Lebensbereiche, so sind auch interaktive Endgeräte, die Zugang zu audiovisuellen Inhalten ermöglichen, ausdrücklich erfasst.

ZVEI-Stellungnahme zur Satzung der Landesmedienanstalten zu Public-Value-Angeboten:

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen haben sie nun auch einen Satzungsentwurf vorgelegt, der die leichte Auffindbarkeit so genannter Public-Value-Angebote regeln soll. Als Public-Value-Angebote werden gemäß Medienstaatsvertrag all die audiovisuellen Angebote verstanden, „die im besonderen Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“.

 

Die Umsetzung von Regelungen zur Barrierefreiheit beschäftigt aktuell Bund und Länder.

 

Auf Bundesebene steht die Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) an – dies muss bis Sommer 2022 in den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein. Der EAA schafft erstmals einen Rahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen für unterschiedliche Branchen. Fernsehgeräte sind vom Anwendungsbereich erfasst.

 

Nachdem die Digitalisierung des Fernsehens mit dem Ende des analogen Kabel-TVs vollzogen ist, schreitet nun auch die Digitalisierung des Hörfunks voran. Der Gesetzgeber setzt sich dafür ein, dass Radiogeräte digitale Programme empfangen können. Hierauf zielt die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) ab, in deren Rahmen eine Digitalradiopflicht für Kraftfahrzeuge vorgesehen ist. Umsetzung findet diese Richtlinie in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG). Anders als der EECC zielt das TKG aber nicht nur auf Radios in Neuwagen ab. In Deutschland müssen daher bestimmte stationäre Radiogeräte neben dem analogen Empfang zusätzlich mindestens einen digitalen Empfangsweg unterstützen.

Nach der letzten Ratifizierung des Medienstaatsvertrags im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist der Staatsvertrag am 7. November 2020, in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Benutzeroberflächen: künftig müssen alle Oberflächen von TV-Geräten, Set-Top-Boxen und auch sogenannter Web-Clients wie USB-Sticks zahlreiche Vorgaben zur Auffindbarkeit von Rundfunkinhalten erfüllen. Eine weitere zentrale Regelung betrifft die Zulässigkeit von Überblendungen und Skalierungen auf Benutzeroberflächen.