Der Bundestag hat heute die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Der ZVEI bedauert die damit beschlossene Abschaffung der Umlagefähigkeit von TV-Kabel-Anschlüssen auf Mietnebenkosten. Die Umlage wird im Zuge der Novelle völlig neugestaltet und greift künftig ausschließlich bei Glasfaserprojekten. Im Verfahren hatte der ZVEI stets die Bedeutung der Umlagefähigkeit für die Planungssicherheit der Netzbetreiber – und damit für deren langfristige Investitionen in Breitbandausbau-Projekte – unterstrichen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Vergabebedingungen für lokale industrielle und landwirtschaftliche Mobilfunknetze sind bereits knapp 90 Anträge bei der Bundesnetzagentur eingegangen.

Im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandkabelanschlüsse in Mietwohnungen diskutiert. Aus Sicht des ZVEI würde eine Abkehr vom heutigen Modell den weiteren Breitbandausbau in Deutschland unnötig behindern. Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2025 flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen auszustatten. Um dies zu erreichen, bedarf es der Anstrengung aller Marktteilnehmer, einschließlich kleiner Netzbetreiber. Für ihre Investitionen in neue Netze brauchen die Unternehmen Planungssicherheit. Entfällt die Umlagefähigkeit, wird es den Unternehmen deutlich erschwert, die notwendige Finanzierung für den weiteren Netzausbau zu erhalten – dies kann nicht im Sinne der politischen Ziele sein.