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13.08.2018

Energiepolitik: EU-Gesetzespaket auf gutem Weg

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich im Juni in den Verhandlungen zum Gesetzespaket der Europäischen Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“ geeinigt.

So wurde zum Beispiel im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt, dass der Endenergieverbrauch aus erneuerbaren Energien in der EU bis 2030 bei mindestens 32 Prozent liegen soll. 2014 hatte sich die EU auf ein Ziel von nur 27 Prozent verständigt. Die Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie sieht für 2030 ein Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent vor und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu jährlichen Energieeinsparungen von 0,8 Prozent in dem Zeitraum von 2021 bis 2030.

Um die klimapolitischen Ziele effizient umsetzen zu können, hat die EU mit der Governance-Verordnung unter anderem die Anfertigung nationaler Energie- und Klimapläne beschlossen. Entsprechende Entwürfe sollen die Mitgliedsstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2018 vorlegen. Außerdem wurde geregelt, dass Mitgliedsstaaten, die unter ihre Referenzpunkte für die Erneuerbare-Energien-Ziele fallen, zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene beschließen müssen.

Nach Ansicht des ZVEI sind ambitionierte energiepolitische Ziele für eine wirksame EU-Energiepolitik wichtig. Eine starke europäische Energieunion ist Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union. 

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