Apply AI-Strategie der EU muss Doppelregulierungen adressieren

Mit der neuen Apply AI-Strategie will sich die Europäische Union als globaler Vorreiter in der Anwendung und Innovation von Künstlicher Intelligenz positionieren. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit strategischer Sektoren zu stärken, technologische Souveränität auszubauen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Einführung von KI zu unterstützen. Die Strategie setzt auf sektorübergreifende Maßnahmen, eine zentrale Governance-Struktur und die gezielte Förderung von KI in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Mobilität und Industrie.

Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, unterstützt die Betonung von industrieller KI, fordert aber Nachbesserungen bei existierenden Regulierungen: „Der Ansatz der Apply AI-Strategie, die Anwendung von KI in Europa zu fördern, ist richtig. Erfreulich ist dabei, dass die EU insbesondere auch die industrielle Anwendung von KI als einen Schwerpunkt berücksichtigt. Bedauerlicherweise geht die Apply AI-Strategie aber nur im Kleingedruckten auf den AI Act ein. Auf die immensen Probleme dieses Regelwerks im Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten hat sie keine Antwort. Deshalb sollte die EU den Digital Omnibus nutzen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Industrielle KI sollte aus dem AI Act ausgenommen, die Datenteilungspflichten des Data Acts im B2B-Bereich zurückgenommen oder die Nutzung personenbezogener Daten nach der DSGVO grundsätzlich erlaubt werden.“