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06.07.2026
Ballast abgeworfen!
Überbordende Bürokratie wurde erfolgreich bekämpft. Dem ZVEI ist es gelungen, dysfunktionale Gesetze zu stoppen und Berichtspflichten zu streichen – und der Fokus der Politik liegt endlich wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Bilanz
Ballast abgeworfen!
Was wir 2025 erreicht haben
Überbordende Bürokratie wurde erfolgreich bekämpft. Dem ZVEI ist es gelungen, dysfunktionale Gesetze zu stoppen und Berichtspflichten zu streichen – und der Fokus der Politik liegt endlich wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Wichtige Stromkosten-Entlastung
Ausgangssituation: Die Elektrifizierung ist der Schlüssel zur Energiewende, erfordert aber wettbewerbsfähige Strompreise. Hohe Netzentgelte und Abgaben bedrohten den Hochlauf strombasierter Technologien und die Erschließung neuer Wachstumspotenziale am Standort Deutschland massiv.
Bilanz: Mit Zuschüssen zu Übertragungsnetzentgelten und geplanten spezifischen Strompreisentlastungen für die Batterie-, Kabel- und Halbleiterfertigung wurden kurzfristige Erfolge erzielt. Der ZVEI fordert jedoch weitergehende Schritte: Perspektivisch muss die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen sinken und der Strompreis dauerhaft von Umlagen befreit werden.
Entbürokratisierung durch Omnibus I
Ausgangssituation: Der ZVEI drängt seit Langem auf einen spürbaren Abbau von Bürokratie, um die Balance zwischen Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Insbesondere die geplante zivile Haftung sowie verpflichtende Klimapläne im Rahmen der Lieferkettenregulierung (CSDDD) stellten ein unkalkulierbares Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit dar.
Bilanz: Der intensive Einsatz hat sich ausgezahlt: Im „Omnibus I“-Paket sind sowohl die zivilrechtliche Haftung als auch die Klimapläne gestrichen worden. Zudem wurde der Anwendungsbereich eingeschränkt, was insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schützt. Ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Branche ist getan.
Ende der SCIP-Datenbank
Ausgangssituation: Über Jahre hinweg wies der ZVEI auf die Unverhältnismäßigkeit der SCIP-Datenbank hin. Die parallelen Meldeanforderungen neben REACH verursachten hohen administrativen Aufwand ohne einen nennenswerten Nutzen für Recyclingunternehmen – ein klassisches Beispiel für dysfunktionale Regulierung, die Ressourcen bindet.
Bilanz: Die EU-Kommission setzt mit dem Umwelt-Omnibus ein wichtiges Signal: Die SCIP-Datenbank soll abgeschafft werden. Damit beweist die Politik Handlungsfähigkeit, indem sie ineffiziente Vorgaben korrigiert. Bürokratieabbau und Umweltschutz werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern effizienter gestaltet.
Green-Claims-Richtlinie gestoppt
Ausgangssituation: Der ZVEI unterstützt das Ziel, Greenwashing zu verhindern. Die geplante Green-Claims-Richtlinie drohte jedoch, durch obligatorische Ex-ante-Zertifizierungen und Doppelregulierung das Gegenteil zu bewirken: massive bürokratische Hürden für Unternehmen ohne echten Mehrwert für Transparenz und Umwelt.
Bilanz: Die Trilogverhandlungen wurden mangels Unterstützung im EU-Parlament und Rat ausgesetzt. Der ZVEI hatte sich frühzeitig auf nationaler und europäischer Ebene gegen den praxisfernen Entwurf gewandt. Der vorläufige Stopp verhindert Rechtsunsicherheit und eine unverhältnismäßige Belastung der Industrie.
Medizintechnik als Leitwirtschaft
Ausgangssituation: Lange wurde gefordert, das Wachstums- und Innovationspotenzial der Medizintechnik stärker anzuerkennen. Es fehlte eine Strategie der Bundesregierung, die das Gesundheitssystem und die industrielle Leistungsfähigkeit gemeinsam betrachtet und die Branche gezielt als deutsche Leitwirtschaft versteht.
Bilanz: Mit dem Startschuss zur Pharma- und Medizintechnikstrategie im Kanzleramt wurde eine zentrale Forderung erfüllt. In einem breiten Dialogprozess unter prominenter Beteiligung des ZVEI werden nun konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Standort für diese Schlüsselindustrie nachhaltig zu stärken.
Smart-Meter-Rollout auf Kurs
Ausgangssituation: Der Rollout intelligenter Messsysteme stockte, vor allem wegen aufwendiger Prozesse. Deutschland ist das erste Land, bei dem neben dem Auslesen von Zählerdaten zusätzlich eine lokale Steuerung zur Gewährleistung der Netzstabilität realisiert wird. Um vermeintlich Tempo zu gewinnen, brachten einige Akteure einen „Smart Meter light“-Ansatz mit abgesenkten technischen Standards ins Spiel, was jedoch neue Sicherheitsrisiken aufgeworfen hätte.
Bilanz: Die Debatte um eine unsichere „Light“-Version ist vom Tisch. Der ZVEI konnte überzeugen: Cybersicherheit und der Weg zum Steuerungsrollout bleiben essenziell. Notwendige Vereinfachungen sollen nun kommen, jedoch ohne Abstriche bei der Sicherheit der kritischen Infrastruktur zu machen.
Praxisnähere KI-Regulierung
Ausgangssituation: Für die industrielle Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) sind Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit entscheidend. Der „One-size fits-all“-Ansatz im AI Act und zu kurze Übergangsfristen sind praxisfern. Hinzu kam die Überlegung, für KI ein eigenes verschärftes Haftungsregime zu etablieren.
Bilanz: Die geplante KI-Haftungsrichtlinie kommt nicht – ein Erfolg für die Entlastung der Unternehmen. Positiv ist zudem der Vorschlag im Digital-Omnibus-Paket, die Anwendung des AI Acts an das Vorliegen harmonisierter europäischer Normen zu koppeln. Damit rückt die Regulierung endlich näher an die industrielle Wirklichkeit heran.
Text Christian Buck | Foto pexels/Pawel Kosmala
Dieser Artikel ist in der Ausgabe 2026 am 13. April 2026 erschienen.