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14.02.2018

ZVEI-Bewertung des Koalitions-Vertrags zum Leitmarkt Gesundheit

Die Digitalisierung nimmt als einschneidende Veränderung in vielen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu Recht eine zentrale Position im Koalitionsvertrag ein. Allerdings ist es für eine erfolgreiche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wichtig, dass zu zentralen Zukunftsfeldern eine ressortübergreifende Koordinierung erfolgt. Der Bereich Gesundheit ist dafür beispielhaft.

Durch eine Koordinierung der vereinbarten Maßnahmen kann es gelingen, die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfest zu machen und Deutschland zum internationalen Leitmarkt für die Gesundheitswirtschaft zu machen.

Es braucht klare Regeln für den Umgang mit Gesundheitsdaten

Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags wird festgehalten, dass die Förderung digitaler Lösungen ein zentrales Anliegen der Koalition ist, welches durch eine Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (S. 11) gefördert werden soll. Für den Bereich Gesundheit gehören zu einer solchen Offensive klare Regelungen für die Nutzung von personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten. Die geplante Kommission zur Datenethik, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlagen soll  (S. 47), muss sich deshalb explizit mit der Nutzung von Gesundheitsdaten beschäftigen. Zusätzlich muss auch das Ziel eines freien Datenverkehrs in Europa, ohne einseitige nationale Regelungen, realisiert werden, um die europaweite Umsetzung von digitalen Geschäftsmodellen zu erleichtern (S. 48). Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ohne weitere Einschränkungen im Gesundheitsbereich ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Die Koalition würde damit auch dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Bürokratieabbau und auch durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben zu fördern (S. 13), Rechnung tragen.

Gleiches gilt für das Vorhaben, die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, indem im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausgeweitet wird (S. 46). Gerade im Gesundheitsbereich liegen umfangreiche Datenbestände vor, die für die Versorgungsforschung nicht genutzt werden können, weil der Zugriff beschränkt ist. Sind diese Daten als Open Data verfügbar, fördert dies auch die Auseinandersetzung mit der notwendigen Datenintegration.

Die Forderung des ZVEI nach einheitlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Analyse von anonymisierten und pseudonymisierten Versorgungsdaten kann so erfüllt werden.

Künstliche Intelligenz hat in der Gesundheitswirtschaft großes Potenzial

Dass die Hightech-Strategie (HTS) als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationsstrategie weiterentwickelt und dabei auch ein Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt werden soll (S. 34), ist ein wichtiges Signal. Auch das geplante Nationale Forschungskonsortium für Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen (S. 35) sollte deshalb unbedingt einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Lösungen für den Gesundheitsbereich legen. Damit wird auch die Vereinbarung gestärkt, die Gesundheitsforschung auszubauen und die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Hierzu sollen die Hochschulmedizin, insbesondere auch die Versorgungsforschung und die Medizininformatik, gestärkt werden (S. 35). Die bereits angestoßene Medizininformatik-Initiative kann die anstehenden Fragen alleine nicht lösen.

Eine ressortübergreifende Koordinierung der Digitalisierung im Gesundheitssektor ist elementar

Die Vereinbarungen, eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen zu erarbeiten (S. 35) bzw. das bestehende E-Health-Gesetz im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterzuentwickeln und einen konkreten Aktionsplan bis 2020 mit Maßnahmen und Meilensteinen aufzustellen (S. 47), sind weitere wichtige Weichenstellungen. Beide Ansätze sollten aber entsprechend dem Aufruf der Verbände der industriellen Gesundheitswirtschaft in einem gemeinsamen Prozess zur Entwicklung eines eHealth-Zielbildes gebündelt werden. Dabei sollte von Anfang an auf eine ressortübergreifende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung und eine Mitwirkung aller Beteiligten des Gesundheitssystems geachtet werden. 

Nur auf Basis eines solchen nationalen eHealth-Zielbildes können andere vereinbarte Ziele im Kapitel eHealth und Gesundheitswirtschaft, wie die Einführung der elektronischen Patientenakte (S. 101), die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung (S. 96), die Einführung der neuen Notfallzentren (S. 99) und die verbesserte Bekämpfung der Volkskrankheiten (S. 97), erreicht werden. Alle diese Ziele beeinflussen sich gegenseitig und sind Teil einer umfassenden Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft, für die ein gemeinsames Zielbild aller Beteiligten des Gesundheitssystems notwendig ist. 

Aber auch die Stärkung der medizinischen Versorgung und der Pflege im ländlichen Raum  sowie die geplanten Änderungen bei der Versorgungsplanung (S. 97) profitieren, wenn sie als Teil einer umfassenden Strategie zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung angegangen werden. In diesem Zusammenhang sollte auch die Wirkung der Festlegung geprüft werden, dass die Patienten Eigentümer der Daten sind (S. 101). Eine enge Eigentumsregelung kann neue Hürden für die Nutzung von Daten im Gesundheitsbereich schaffen.

Innovationen in die Regelversorgung: Voraussetzungen für schnelle Prozesse schaffen

Dass der Strategieprozess Medizintechnik fortgeführt werden soll, um Deutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten (S. 98), ist ein wichtiges Signal für die Hersteller von Medizinprodukten. Die innovationsfreundliche Umsetzung der neuen EU-Verordnung für Medizinprodukte würde dabei einen wichtigen Beitrag zur zukunftsorientierten Gestaltung des Standorts Deutschland leisten. Auch die geplanten Maßnahmen für eine schnellere Übertragung von Innovationen in die Regelversorgung (S. 98) leisten dazu einen Beitrag. Die Beschleunigung der Prozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss ist dabei aber nur ein Element. Es sollten auch grundsätzlich neue Zulassungswege diskutiert werden. Die angekündigten neuen Zulassungswege für digitale Lösungen (S. 101) sollten nicht auf die Bereiche Interoperabilität und Sicherheit und auch nicht auf digitale Lösungen beschränkt werden. Wichtig sind deshalb nach Auffassung des ZVEI auch flexible Instrumente zur Methodenbewertung auf Basis von Ex-post-Analysen oder „real world data“.

Die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft lässt sich nur mit einem Investitionsprogramm des Bundes und der Länder umsetzen

Die Fortsetzung des Strukturfonds für Krankenhäuser (S. 98), der deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung ermöglichen soll, ist sinnvoll, um zu einer guten stationären Versorgung beizutragen. Um schnelle Fortschritte insbesondere bei der Digitalisierung der Krankenhäuser zu erreichen, sind aber deutlich höhere Mittel erforderlich. Der ZVEI fordert deshalb auch weiterhin ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder für die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung.

Die vereinbarte Digitalisierung der Pflege (S. 101) kann ebenfalls nicht isoliert von den Plänen zur Stärkung der ambulanten Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum (S. 96) betrachtet werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob das vorgeschlagene jährliche Entlastungsbudget zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen auch für digitale Lösungen wie z.B. Telecare oder Ambient-Assisted-Living-Anwendungen verwendet werden kann.

Deutschlands Beitrag für die globale Gesundheit

Letztendlich kann auch die angekündigte Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (S. 18) positive Effekte für den Bereich Gesundheit erzeugen. Die anerkannte Fähigkeit Deutschlands, eine effiziente Gesundheitsversorgung mit hoher medizinischer Qualität aufzubauen, kann einen Beitrag zum angestrebten Engagement Deutschlands für die globale Gesundheit leisten. Das setzt aber voraus, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch eine direkte Finanzierung von geeigneten Projekten deutscher Konsortien möglich ist. Das kann zum Beispiel den Aufbau von Versorgungsstrukturen und dem dazugehörigen Know-how für den Bedarf vor Ort betreffen. Das schließt auch digitale Lösungen ein, wie sie nach dem Koalitionsvertrag für Deutschland entstehen sollen.

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