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31.01.2018

Brexit: EU veröffentlicht Leitlinien zur Übergangsphase

Im Kern besteht das neue Angebot der EU an Großbritannien darin, den Brexit in einen „politischen Teil“ - wie geplant am 29. März 2019 - und einen „wirtschaftlichen“ Teil am 31. Dezember 2020 aufzuteilen. Dazwischen ist eine Übergangsphase mit weiterer Gültigkeit des gesamten EU-Rechts (u.a. Binnenmarkt und Zollunion) unter Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs geplant.

Der Zeitpunkt für den politischen Brexit im März 2019 ist aus Sicht der EU sinnvoll, da auf diese Weise die Teilnahme Großbritanniens an den nächsten Europawahlen (Mai 2019) und an der Neubesetzung der EU-Kommission (November 2019) vermieden werden kann.

Auch der Zeitpunkt für den wirtschaftlichen Brexit Ende Dezember 2020 ist aus Sicht der EU sinnvoll, da dann der „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU endet und somit keine laufenden Programme unterbrochen werden müssten.

Aus der Sicht Großbritanniens ergibt sich in der Übergangsphase eine volle Zahlungspflicht an die EU bei gleichzeitigem Verlust aller politischen Mitspracherechte. Dieser „Koloniestatus“ Großbritanniens in der Übergangsphase wird allerdings von vielen in UK als untragbar erachtet.

Ein unbestreitbarer Vorteil einer Übergangsphase wäre für beide Seiten, dass das sogenannte „Cliff Edge“-Szenario vermieden würde. Es würden also noch nicht gleich die vollen Zollformalitäten sowie der Verlust aller anderen Vorteile des Binnenmarktes einsetzen. Auch der Zeitraum für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen würde sich von derzeit nur noch einem Jahr auf knapp drei Jahre erhöhen, was für ein detailliertes Freihandelsabkommen als mindestens notwendiger Zeitbedarf anzusetzen ist.

Doch noch ist nichts beschlossen. Die EU bietet derzeit als Verhandlungshorizont für die Vereinbarung einer Übergangsphase Oktober 2018 an, um noch vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU27 zu schaffen. Kurz gesagt: Man muss sich in spätestens 9 Monaten wenigstens auf die Austrittsmodalitäten und die Bedingungen der Übergangsphase einigen.

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