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24.04.2018

Brexit „Halbzeit-Spielstand“

Das Austritts- und Übergangsabkommen wird gemeinsam verhandelt und um ein Rahmenabkommen zu den zukünftigen Beziehungen ergänzt.

Brexit Verhandlungen „Halbzeit-Spielstand“

UK-EU: 0:3

Bislang hat sich die EU in den folgenden Punkten durchgesetzt:

  • Großbritannien zahlt noch bis zum Ende der Übergangszeit die vollen Mitgliedsbeiträge
  • eine Austrittszahlung in zweistelliger Milliardenhöhe wurde seitens Großbritanniens akzeptiert
  • als Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist  (vorbehaltlich eines besseren Vorschlags) ein Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt im Vertragstext verankert

Im Detail sieht der gegenwärtige „Spielstand“ wie im Folgenden beschrieben aus.

Austritts- und Übergangsabkommen

  • Das Austrittsabkommen wird um ein Übergangsabkommen erweitert und gemeinsam verhandelt. Das Austritts- und Übergangsabkommen sieht vor, den BREXIT in einen politischen und einen wirtschaftlichen Austritt zu trennen. Hierzu hat die EU einen 120-seitigen Vertragsentwurf vorgelegt, der sich aber mit Sicherheit noch erheblich erweitern wird.
  • Politisch treten die Briten demnach – wie geplant – am 29. März 2019 um 24:00 Uhr aus. Sie werden somit nicht mehr an den nächsten Wahlen zum Europaparlament (Mai 2019) sowie der Neukonstituierung der EU-Kommission (November 2019) teilnehmen. Auch alle Sitzungen des EU-Ministerrats und aller Untergremien finden ab diesem Zeitpunkt ohne britische Beteiligung statt.
  • Der wirtschaftliche Austritt wird dem Vertragsentwurf zufolge hingegen auf den 31.12.2020 verschoben. In der 21-monatigen Übergangsphase soll das gesamte EU-Recht weitergelten (Acquis communautaire). Der Binnenmarkt, die Zollunion und die Zuständigkeit des EUGH bleiben vorübergehend erhalten. Außerdem bleibt Großbritannien bis zum Ende der Übergangsphase voll zahlungspflichtig.
  • Da die Briten in der Übergangsphase auch alle EU-Gesetzesänderungen übernehmen müssen, diese aber nicht mehr mitbestimmen können, spricht man in der britischen Presse von einem „Koloniestatus“.
  • Sollte man sich zu einzelnen Fragen des Austritts- und Übergangsabkommens nicht einigen, würde die Übergangsphase allerdings komplett entfallen und es könnte – nach wie vor – zum allseits befürchteten „Cliff Edge“ Szenario kommen, d.h. dem sofortigen Absturz der bilateralen Handelsbeziehungen auf WTO-Status am 30. März 2019.
  • Da die EU die Devise ausgegeben hat „nothing is agreed until everything is agreed“, lohnt sich eine kurze Aufzählung der größeren Stolpersteine auf dem Weg zu einem Abkommen: Grenze Nordirland / Irland, Status Gibraltars, Bürgerrechte, Abschlusszahlung
  • Zielvorstellung für den Abschluss des Austritts- und Übergangsabkommens ist der Ratsgipfel im Oktober 2018, wobei schon jetzt eher mit Dezember 2018 gerechnet wird. Beide Ratsgipfel werden unter österreichischer Präsidentschaft stattfinden.

Rahmenabkommen über die zukünftigen Beziehungen

  • Hierzu sind EU-seitig erst Guidelines (6 Seiten) verfügbar, die derzeit in detaillierte Verhandlungspositionen ausformuliert werden. Die EU bietet nur ein relativ einfaches Freihandelsabkommen an, das insbesondere Dienstleistungen nur in sehr rudimentärer Form umfassen wird.
  • Von britischer Seite wird auf der vollständigen Einbeziehung von Dienstleistungen, insbesondere von Finanzdienstleistungen, in das geplante Freihandelsabkommen bestanden.
  • Allseits wird zwar mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens gerechnet. Der Umfang der darin einbezogenen Dienstleistungen ist aber völlig unklar. Auch die Alternative zu einem Freihandelsabkommen, eine deutlich weniger bürokratische Zollunion, ist noch nicht ganz vom Tisch, scheitert aber wahrscheinlich am britischen Wunsch, eine eigenständige Handelspolitik treiben zu können.

Zielvorstellung für den Abschluss des Rahmenabkommens: Anfang 2019

Zielvorstellung für den Abschluss des Freihandelsabkommens: Mitte 2020

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