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11.11.2019

BREXIT-Update: Verschiedene Austrittsszenarien bleiben unverändert

Am 31. Oktober 2019 hätte die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß Art. 50 des EU-Vertrags enden sollen. Dieser Austrittstermin wurde jedoch auf den 31. Januar 2020 verschoben. Somit wird Großbritannien erst am 1. Februar 2020 zu einem sogenannten „Drittstaat“.

Da das Austritts- und Übergangsabkommen zwar geschlossen, aber noch nicht ratifiziert wurde, herrscht nach wie vor ein gewisser Zeitdruck. Dennoch finden in Großbritannien am 12. Dezember 2019 erst einmal vorgezogene Parlamentswahlen statt, ohne dass der Brexit-Prozess zu einem formalen Abschluss gekommen ist. Ohne Abkommen würden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien übergangslos auf WTO-Status zurückfallen („No Deal“ bzw. „Cliff Edge“).

Vier Szenarien

Die verschiedenen Szenarien im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind unverändert: Eine vorübergehende Beibehaltung des Binnenmarkts (trotz EU-Austritt) in Kombination mit einer Zollunion ist für eine Übergangsphase von 11 Monaten bis 31. Dezember 2020 am wahrscheinlichsten. Auf Dauer bleiben aber angesichts der prognostizierten Machtverhältnisse in Großbritannien nur die Varianten Freihandelsabkommen oder im ungünstigsten Fall WTO-Status („Worst Case“) als Zukunftsoptionen. Dies führt langfristig in jedem Fall zu Zollformalitäten und einer mit Zöllnern besetzten Grenze, was besonders negative Auswirkungen auf Nordirland haben dürfte, selbst wenn diese Grenze optisch kaum wahrnehmbar in der Irischen See verlaufen sollte.

Auch bei einer vorübergehenden Beibehaltung des Binnenmarktes einschließlich Zollunion gelten ab dem 1. Februar 2020 aufgrund des EU-Austritts Großbritanniens für britische Waren alle von der EU weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen und somit Zollvorteile nicht mehr. Bisher wurde seitens Großbritannien erst ein Viertel aller Abkommen nachverhandelt und erneut abgeschlossen. Britische Waren können außerdem nicht mehr bei der Kalkulation des EU-Präferenzursprungs einbezogen werden. Dadurch entstehen für Waren, die in der EU mit Hilfe britischer Vorlieferungen produziert werden, eventuell Zollnachteile beim Weiterverkauf in EU-Partnerländer.

Zukünftige Beziehungen

Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Übergangsfrist im bilateralen Handel EU-Großbritannien der sogenannte Warenursprung erklärt werden muss, was die normalen Zollformalitäten nochmals deutlich erhöht. Außerdem fallen Zölle auf Drittlandsware (z.B. Handelsware aus China) an, was zu Doppelverzollung zuerst an der EU-Außengrenze und dann nochmals an der Grenze zu Großbritannien führen kann. Lediglich der bilaterale Verkehr EU-Großbritannien mit „Ursprungswaren“ bleibt in einem Freihandelsabkommen zollfrei.

Sollte es zu einem Rückfall auf WTO-Status kommen, werden alle Warenlieferungen zollpflichtig. Auch britische oder EU-Waren unterliegen dann bei jedem Grenzübertritt Zollzahlungen, was Lieferketten über den Ärmelkanal massiv belasten würde. Ungeklärt ist auch, ob langfristig der sogenannte Roll on - Roll off Verkehr in vollem Umfang beibehalten werden kann oder ob wieder überwiegend auf Container-Schiffsverkehr umgestellt werden muss. Bislang liegen keine Zusagen der EU vor, dass Lastwagen auf Dauer ohne Einschränkungen den Ärmelkanal überqueren dürfen. 

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