14.06.2019

BREXIT-Update: Verschiedene Austrittsszenarien bleiben unverändert

Am 29. März 2019 hätte die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß Art. 50 des EU-Vertrags enden sollen. Dieser Austrittstermin wurde jedoch auf den 31. Oktober 2019 verschoben. Somit musste Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen und wird erst am 1. November 2019 zu einem sogenannten „Drittstaat“.

Da das Austritts- und Übergangsabkommen zwar geschlossen, aber noch nicht ratifiziert wurde, herrscht mittlerweile (wieder) ein gewisser Zeitdruck. Ohne Abkommen fallen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf WTO-Status zurück („No Deal“ bzw. „Cliff Edge“).

Die verschiedenen Szenarien im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind unverändert. Eine Beibehaltung des Binnenmarkts trotz EU-Austritt ist ebenso wie die etwas schwächere Variante Zollunion für eine Übergangsphase von 14 Monaten (bis 31.12.2020) am wahrscheinlichsten. Auf Dauer bleiben aber angesichts der Machtverhältnisse in Großbritannien nur die Varianten Freihandelsabkommen oder - im ungünstigsten Fall - WTO-Status („Worst Case“) als mögliche Zukunftsoptionen. Dies führt langfristig in jedem Fall zu Zollformalitäten und einer mit Zöllnern besetzten Grenze, was besonders negative Auswirkungen auf Nordirland haben dürfte.

Durch den EU-Austritt Großbritanniens gelten für britische Waren alle von der EU weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen und somit Zollvorteile nicht mehr. Bisher wurde seitens Großbritannien erst ein Viertel aller Abkommen nachverhandelt und erneut abgeschlossen. Britische Waren können allerdings nicht mehr bei der Kalkulation des EU-Präferenzursprungs einbezogen werden. Dadurch entstehen für Waren, die in der EU mit Hilfe britischer Vorlieferungen produziert werden, eventuell Zollnachteile beim Weiterverkauf in Drittländer.

Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Übergangsfrist im bilateralen Handel EU-Großbritannien der sogenannte Warenursprung erklärt werden muss, was die normalen Zollformalitäten nochmals deutlich erhöht. Außerdem fallen Zölle auf Drittlandsware (z.B. Handelsware aus China) an, was zu Doppelverzollung zuerst an der EU-Außengrenze und dann nochmals an der Grenze zu Großbritannien führen kann. Lediglich der bilaterale Verkehr EU-Großbritannien mit „Ursprungswaren“ bleibt zollfrei. Sollte es zu einem Rückfall auf WTO-Status kommen, werden alle Warenlieferungen zollpflichtig. Auch britische oder EU-Waren unterliegen dann bei jedem Grenzübertritt Zollzahlungen, was Lieferketten über den Ärmelkanal massiv belasten würde.