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13.12.2019

BREXIT-Update

Am 31. Januar 2020 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Somit wird Großbritannien am 1. Februar 2020 zu einem sogenannten „Drittstaat".

Brexit - Großbritanniens EU-Mitgliedschaft endet

Angesichts des Wahlsiegs der Tory-Partei am 12. Dezember 2019, ergibt sich folgende Situation: Am 31. Januar 2020 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß Art. 50 des EU-Vertrags. Somit wird Großbritannien (aus Sicht der EU) am 1. Februar 2020 um 00:00 Uhr zu einem sogenannten „Drittstaat". Da das Austritts- und Übergangsabkommen zwar geschlossen, aber noch nicht ratifiziert wurde, herrscht immer noch Zeitdruck. Ohne Abkommen fallen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf WTO-Status zurück („No Deal" bzw. „Cliff Edge"). Theoretisch könnte Großbritannien auch schon zum 1. Januar 2020 austreten.

Sollte das Abkommen rechtzeitig ratifiziert werden, ist eine Beibehaltung des Binnenmarkts einschließlich Zollunion für eine Übergangsphase von 11 Monaten (bis 31. Dezember 2020) vorgesehen. Auf Dauer bleiben aber nur die Varianten Freihandelsabkommen oder - im ungünstigsten Fall - WTO-Status („Worst Case") als mögliche Zukunftsoptionen. Dies führt langfristig in jedem Fall zu Zollformalitäten und einer mit Zöllnern besetzten Grenze.

Änderungen ab 1. Februar 2020

Durch den EU-Austritt Großbritanniens gelten für britische Waren alle von der EU weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen und somit Zollvorteile nicht mehr. Britische Waren können auch nicht mehr bei der Kalkulation des EU-Präferenzursprungs als „ursprungsbegründend" einbezogen werden. Dadurch entstehen für Waren, die in der EU mit Hilfe britischer Vorlieferungen produziert werden, eventuell Zollnachteile beim Weiterverkauf in Drittländer. Außerdem dürfen EU-Waren, die für EU-Partnerländer bestimmt sind, nicht mehr in Großbritannien vorübergehend gelagert werden, da dies gegen die Verpflichtung zur Direktbeförderung verstoßen würde.

Spätere Änderungen

Nach Ablauf der Übergangsfrist werden Zöllner an den Grenzen stehen und die Abgabe von Zollerklärungen verlangen. Außerdem muss im bilateralen Handel EU-Großbritannien der sogenannte Warenursprung erklärt werden, was die normalen Zollformalitäten nochmals deutlich erhöht. Außerdem fallen Zölle auf Drittlandsware (z.B. Handelsware aus China) an, was zu Doppelverzollung zuerst an der EU-Außengrenze und dann nochmals an der Grenze zu Großbritannien führen kann. Lediglich der bilaterale Verkehr EU-Großbritannien mit „Ursprungswaren" bleibt zollfrei. Sollte es zu einem Rückfall auf WTO-Status kommen, da z.B. nicht rechtzeitig ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden konnte, werden alle Warenlieferungen zollpflichtig. Auch britische oder EU-Waren unterliegen dann bei jedem Grenzübertritt Zollzahlungen, was Lieferketten über den Ärmelkanal massiv belasten würde.

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