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29.03.2017

Bye bye Britain – der Brexit und mögliche Auswirkungen im Zollbereich

Durch den Brexit ergeben sich vier mögliche Szenarien, die sich durch eine zunehmende Desintegration der Volkswirtschaften kennzeichnen. Dies lässt sich gut an den Auswirkungen im Zollbereich darstellen.

Das Ende der EU-Mitgliedschaft bedeutet für Großbritannien den Verlust aller (ca. 40) Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, da diese zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland abgeschlossen wurden. Somit werden in Zukunft Produkte aus einer Endfertigung in Großbritannien gegenüber einer Endfertigung in der EU bei der Zollzahlung in diesen Drittstaaten benachteiligt (z. B. Südkorea 8 Prozent Zoll auf britische, 0 Prozent Zoll auf EU-Waren). Außerdem können britische Waren, da sie ihren Status als EU-Waren verlieren, nur noch in begrenztem Umfang für eine Endfertigung in der EU eingesetzt werden. Dies schreiben Freihandelsabkommen in den Regeln zum Warenursprung so vor.

Wird auch der Binnenmarkt aufgegeben, setzen zusätzlich Zollformalitäten beim Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien ein. Der Grund hierfür ist die Nicht-Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und das damit verbundene Wiederaufleben nicht-tarifärer Handelshemmnisse sowie unterschiedlicher Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze. Dies dürfte sich auf Liefergeschwindigkeiten auswirken.

Zollzahlungen und weitere Bürokratie kommen hinzu, wenn zusätzlich auch die Zollunion geopfert wird. Dann wird es erforderlich, den sogenannten Warenursprung nachzuweisen, damit zu verzollende Waren (z. B. aus China) von zollfreien (z. B. EU oder GB-Ursprung) unterschieden werden können. Dies führt zu Bürokratie und erstmals auch echten Zollzahlungen.

Kann man sich innerhalb der Zwei-Jahres-Frist für den Austritt auch noch auf kein Freihandelsabkommen einigen, so tritt der Worst Case ein, ein kurzzeitiger oder dauerhafter Rückfall auf den WTO-Status. Dies würde volle Zollformalitäten und keinerlei Zollbefreiungen mehr bedeuten. Lieferketten über den Ärmelkanal hinweg wären dann schweren bürokratischen, finanziellen und zeitlichen Belastungen ausgesetzt und würden in vielen Fällen ökonomisch sinnlos werden.

Soll europäische Gesetzgebung weiter gelten?

Mit einem „great repeal bill“ genannten Gesetz will die britische Regierung alle EU-Gesetzgebungen außer Kraft setzen und sie gleichzeitig wieder als nationales Recht in Kraft setzen. Im Zollbereich sind davon 1.400 Seiten Gesetzestext (Zollkodex plus Unterverordnungen) sowie z. B. die Dual-Use-Verordnung einschließlich Embargo-Gesetzgebung von ca. 2.500 Seiten betroffen.

Die Briten sehen das Thema Übernahme von Gesetzen völlig gelassen und werden im Lauf der Zeit insbesondere im EU-Agrar-Bereich einige Regelungen einfach über Bord werfen. Die britische Zeitung The Guardian fragt allerdings, warum man austritt, wenn man dann alle Gesetze 1:1 übernehmen will, gegen die man vorher gekämpft hat.

Als neuen britischen Außenzolltarif beabsichtigt Großbritannien kurzerhand den EU-Zolltarif als britischen Zolltarif bei der WTO einzureichen. Dem müssten die 167 WTO-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Hier könnte es zu Kompensationsdeals kommen.

Die Briten haben allerdings als „Einzelkämpfer“ durchaus auch Vorteile, da sie keine derart umfassende Agrarmarktabschottung betreiben wie die EU und somit Deals leichter fallen.

Unklar ist, wie die bisherigen gemeinsamen Regeln der EU gegenüber Drittstaaten (Zoll-Kontingente, Einfuhr-Freimengen) zwischen der Rest-EU und Großbritannien aufgeteilt werden. Das betrifft z. B. die Landwirtschaft, die Fischereirechte und den Textil-Bereich.

Freihandelsabkommen können auf diese Weise jedoch nicht umgesetzt werden, da der jeweilige Partner gegenzeichnen müsste.

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