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27.01.2020

Marshallplan für Afrika

Der Marshallplan mit Afrika ist ein neuer Ansatz in der deutschen Afrikapolitik. Er steht für ein umfassendes konzept, das von der Entwicklungspolitik über die Wirtschafts- bis hin zur Handelspolitik reicht. Grundlage ist das Angebot einer partnerschaftlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Es geht hier zum Beispiel um die Bereiche Finanzen, Banken oder Energie. Ziel der Reformen ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Nur so wird gelingen, die wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländen voranzubringen und mehr private Investitionen zu ermöglichen.

1. Ausgangslage

Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute weltweit stehen, können nur in Zusammenarbeit mit starken afrikanischen Staaten gelöst werden. Afrika bietet einmalige Chancen dafür, das Potenzial auf dem Kontinent ist groß: Etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegen dort. 2035 wird Afrika das größte Arbeitskräftepotenzial weltweit haben. Hier wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat darum seine Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas neu ausgerichtet. Der vom BMZ initiierte Marshallplan mit Afrika hat der Zusammenarbeit mit dem Kontinent viele wichtige Impulse gegeben. Auf seiner Basis kann nun eine Partnerschaft zwischen Afrika und Europa entstehen, die weit über eine klassische, projektbezogene Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht.

Die Eckpunkte für diesen Marshallplan mit Afrika hatte das BMZ Anfang 2017 im Rahmen eines Dialogs mit Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik zur Diskussion gestellt. Ziel des BMZ ist, die eigenen Entwicklungskräfte der afrikanischen Staaten zu stärken, denn nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn sie von innen heraus angestoßen und getragen wird. Dazu müssen die Regierungen Reformen in die Wege leiten und ihrer Verantwortung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern nachkommen. Es geht darum, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass private und öffentliche Investitionen auf einen fruchtbaren Boden fallen können.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehören zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aber auch Bildung und wirtschaftliche Stabilität. Diese Ziele haben sich die afrikanischen Staaten in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union selbst gesteckt. Es gilt nun, sie bei der Anwendung ihrer innovativen Strategien zu unterstützen.

2. Beispiele in Afrika

Beispiel 1 - Reformpartnerschaften: Im Kontext der G20-Partnerschaft mit Afrika, die unter deutscher Präsidentschaft initiiert wurde, bilden die Reformpartnerschaften den bilateralen Beitrag Deutschlands zur G20-Initiative "Compact with Africa". Das BMZ stellt für drei Reformpartnerländer (Côte d'Ivoire, Ghana und Tunesien) eine zusätzliche bilaterale Unterstützung in Aussicht. Ziele sind der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder ihrerseits zu Reformen.

Beispiel 2 – Mehr Eigeneinnahmen generieren: Neben privaten Investitionen sind auch Steuereinnahmen für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung wichtig. Zurzeit entgehen afrikanischen Staaten jedoch jährlich rund 100 Milliarden Dollar an Steuergeld – das ist doppelt so viel wie die Summe aller Entwicklungsgelder, die sie pro Jahr erhalten. Das BMZ setzt sich darum gegen Steuervermeidung und für mehr Eigeneinnahmen der afrikanischen Länder ein. Afrikaweit wird die Ausbildung von Steuerbeamten, Rechnungshöfen und Finanzministerien unterstützt.

Beispiel 3 - Finanzdienstleistung für KMU fördern: Kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 80 Prozent aller Erwerbstätigen in Afrika. Um sie zu unterstützen, entwickelt das BMZ – gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank, lokalen Banken, der KfW Entwicklungsbank und der Weltbank – besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Finanzdienstleistungen wie Kredite, Lokalwährungsdarlehen und Risikoabsicherungen.

Beispiel 4 - Energieversorgung sicherstellen: Es wird geschätzt, dass die Energienachfrage Afrikas bis 2040 um 80 Prozent wachsen wird. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer daher beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Denn von einer sicheren Energieversorgung hängen die Chancen von Unternehmen ab. In Marokko entstand mit deutscher Unterstützung das größte Solarkraftwerk der Welt. In Ägypten entsteht unter deutscher Leitung der größte Windpark Afrikas. 700.000 Ägypterinnen und Ägypter erhalten dadurch Zugang zu sauberer Energie.

Beispiel 5 - Mehr Wertschöpfung vor Ort: Viele afrikanische Staaten exportieren bisher hauptsächlich Rohstoffe, die dann woanders weiterverarbeitet werden. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer beim Aufbau heimischer Industrien, damit die Gewinne durch die Verarbeitung der Rohstoffe im Land bleiben. Um sicherzustellen, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor der Bevölkerung zugutekommen und in Infrastruktur und soziale Dienstleistungen investiert werden, fördert das BMZ die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI). Die Mitgliedsstaaten der Initiative verpflichten sich, Rechenschaft über ihre Rohstoffgeschäfte abzulegen. Deutschland ist Mitglied der Initiative, unterstützt den EITI-Prozess und berät Länder wie Ghana, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Malawi, Mali oder Mauretanien bei der Erfassung und Offenlegung von Einnahmen.

Beispiel 6 - Agrarsektor: Durch 14 „Grüne Innovationszentren“ unterstützt Deutschland die Agrar- und Ernährungswirtschaft in afrikanischen Staaten. Fachleute aus Entwicklungszusammenarbeit, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft sowie Bäuerinnen und Bauern entwickeln dort gemeinsam Verfahren für besseren Anbau, Reduzierung von Ernteverlusten und höhere Qualitätsstandards. Auch die Vermarktung, die Selbstorganisation und der Handel werden entlang der ganzen Wertschöpfungskette weiterentwickelt – vom Acker bis zum Teller. Außerdem fördert das BMZ fairen Handel, damit sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Produktionsländern verbessern.

Beispiel 7- Handel stärken:  Die Handelskosten in Afrika sind oft sehr hoch, viele Märkte sind klein und die Standards der Welthandelsorganisation werden in vielen Ländern noch nicht erfüllt. Das BMZ unterstützt seine Partnerländer deshalb beim Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur, damit afrikanische Waren die Anforderungen der Zielmärkte erfüllen. Außerdem werden Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutzstandards gefördert. Als Mitglied der Globalen Allianz für Handelserleichterungen hilft Deutschland zum Beispiel dabei, Zoll-Systeme zu stärken. Das schafft mehr Sicherheit für Unternehmen beim grenzüberschreitenden Handel.

Über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs, englisch: Economic Partnership Agreements) garantiert die EU zahlreichen afrikanischen Staaten dauerhaft zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt. Diese Staaten können ihrerseits sensible Sektoren von der Marktöffnung ausnehmen (circa 20 bis 25 Prozent) und ihre eigenen Märkte auch durch Schutzklauseln vor europäischer Konkurrenz schützen. Die Öffnung der übrigen Sektoren (circa 75 bis 80 Prozent) erfolgt mit langen Übergangsfristen.

Das Abkommen mit dem südlichen Afrika (SADC: Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia Südafrika und Swasiland) wird bereits vorläufig angewendet. Ebenso befinden sich Interim-EPAs mit dem südöstlichen Afrika (ESA: Madagaskar, Mauritius, den Seychellen und Simbabwe) und Zentralafrika (CEMAC: Kamerun) mit Vorreiterstaaten bereits in Anwendung und stehen weiteren Staaten aus diesen Regionalgruppen zum Beitritt offen.

Beispiel 8 - Außenwirtschaftsförderung: Das BMZ hat die Mittel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um mehr als die Hälfte erhöht. Lieferungen und Leistungen an öffentliche Auftraggeber können jetzt auch in Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria, Tansania, Kenia, Senegal und Uganda durch staatliche Exportkreditgarantien abgesichert werden. Das ist ein wichtiges Signal für das Afrika-Engagement deutscher Exportunternehmen.

Die Agentur für Wirtschaft & Entwicklung ist Ansprechpartner für Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren wollen. Die Agentur unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Finanzierungs- und Förderinstrumenten, bei der Vermittlung von Kontakten vor Ort und berät bei der Projektplanung. Das BMZ unterstützt dieses Engagement mit einer Vielzahl von Programmen und Initiativen.

Durch das developpp.de-Programm beispielsweise werden Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gefördert. In Afrika gibt es zurzeit mehr als 100 gemeinsamer Projekte von Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft. Das BMZ hat bisher über 325 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt, die Unternehmen mehr als 560 Millionen Euro.

Beispiel 9 – Berufliche Bildung: Der Mangel an Fachkräften ist ein großes Hemmnis für Unternehmen in Afrika. Daher ist die Förderung der Berufsausbildung ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.Gemeinsam mit der Afrikanischen Union hat das BMZ die "Skills Initiative for Africa" entwickelt. Das Ziel: verbesserte Berufsausbildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, in Kenia, Tunesien, Nigeria, Kamerun und Südafrika. 15 weitere Länder werden folgen. In Kenia hat das BMZ die Berufsschulinitiative gemeinsam mit der Privatwirtschaft gestartet. In den nächsten fünf Jahren sollen 5.000 junge Menschen ausgebildet werden.
Im Rahmen der G20 unterstützt das BMZ zwei Initiativen für Bildung und mehr Beschäftigung: Die G20-Initiative für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum und die Initiative #eSkills4Girls. Diese unterstützt Frauen und Mädchen dabei, digitale Kompetenzen zu erlernen, um ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Unterschiede in der Nutzung digitaler Technologien weiter zu schließen.

3. Europäisierung des Marschallplans

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der französische Entwicklungs-Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne stellten auf dem Entwicklungszusammenarbeits-Ministerrat in Brüssel am 22. Mai 2018 einen gemeinsamen Ansatz (Non-Paper) für die EU-Afrika-Wirtschaftsbeziehungen nach 2020 vor. 

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Afrika sollen in drei Bereichen gestärkt werden:

  1. Förderung der wirtschaftlichen Integration Afrikas und Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfungsketten
  2. Ausbau der Unterstützung für die privatwirtschaftliche Entwicklung und Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente
  3. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung, unter anderem durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit und des Aufbaus eigener Finanzsysteme sowie Umsetzung des Grundsatzes des Förderns und Forderns auf Grundlage der Agenda 2063, für den die G20-Initiative "Compact with Africa" eine gute Grundlage bietet.

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