News

18.12.2013

Unternehmensstrafrecht – Kein Bedarf für neue Regelung

Im Rahmen der 84. Justizministerkonferenz wurde ein Entwurf des Nordrhein-Westfälischen Justizministers zur Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrechts (sogenanntes „Verbandsstrafgesetzbuch") vorgestellt. Nach Ansicht des ZVEI besteht kein Bedarf für den vorgestellten Gesetzesentwurf.

Der ZVEI sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrecht.
© Gerhard Seybert - Fotolia.com
Der ZVEI sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrecht.

Das bestehende Instrumentarium des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts bietet hinreichende Möglichkeiten, um Verstöße sowohl gegenüber den handelnden natürlichen Personen wie auch gegenüber den etwaig verantwortlichen Organisationen scharf zu ahnden. Ein Verbandsstrafgesetzbuch, das Unternehmen und Organisationen für Verstöße natürlich handelnder Personen „per se“ kriminalisiert, ist nicht interessengerecht und verstößt gegen grundgesetzliche Prinzipien.

Es existiert neben dem bereits vorhandenen rechtlichen Rahmen kein Bedarf für ein zusätzliches Verbandsstrafgesetzbuch. Wie von der Rechtsprechung und den Behörden in einer Vielzahl von Verfahren und Entscheidungen verdeutlicht wurde, ist das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hinreichend wehrhaft, um Verstöße von natürlichen Personen und Organisationen gegen das Strafrecht und andere regulatorische Vorgaben effektiv mit schweren Sanktionen zu belegen.

Der Gesetzesentwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch ist nicht mit dem in unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Schuldprinzip in Einklang zu bringen. Es wäre zudem einen Fremdkörper in unserer Strafrechtsdogmatik.

Im Falle einer Umsetzung des Gesetzesentwurfs würde erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen. Sowohl der sachliche Anwendungsbereich wie auch die materiellen Tatbestände sind zu unbestimmt. Dieser Umstand gewinnt zusätzlich an Gewicht indem der persönliche Anwendungsbereich jede Form von Organisationen erfasst, gleich ob rechtsfähig oder nicht-rechtsfähig.

Durch das vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht werden auch keine effektiven Anreize zur Entwicklung und Pflege einer Kultur von Unternehmenscompliance gesetzt. Ein weiterer harter Sanktionskatalog vermag keinen zusätzlichen Anreiz für eine Compliancekultur schaffen, sondern führt lediglich potentiell zu Mehrbelastungen.

Unternehmen und Organisationen ist bereits zum heutigen Zeitpunkt im geltenden Rechtsrahmen an der rechtskonformen Teilnahme am Marktgeschehen und einer verantwortlichen gesellschaftlichen Teilhabe gelegen. Hierfür werden erhebliche Aufwände getätigt und ein kontinuierlicher Prozess zur Pflege und Ausbau des organisationsspezifischen Integritäts- und Werteverständnis betrieben.

Der ZVEI sieht keinen Bedarf für das vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht und lehnt den Entwurf daher ab. Bereits heute existiert ein hinreichend scharfer Sanktionskatalog, der effektiv umgesetzt werden kann.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend

Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr erfahren

Industrie 4.0

Mehr erfahren

Mobilität

Mehr erfahren

Young Professionals Technology for Europe

Technology, developed by European industries, plays an important role in the transition to a sustainable world. We, young...

Watts On

Technologien für den Klimaschutz

Spätestens seit der ersten industriellen Revolution verschmutzen wir unseren Planeten mit Abgasen und Abfällen. Die ersten...

Watts On

Ein Leben ohne Mikrochips

Mikrochips sind eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Die kleinen Bauteile sind in unserem Alltag mittlerweile so...

Watts On

Zukunft in der Elektroindustrie

Cedric stellt euch bei Watts On alle zwei Wochen viele spannende Themen vor: Von Mikrochips in Smartphones über die Zukunft des...

 

Hannover Messe 2019

Wirtschaftspressekonferenz im Video on Demand

Wie läuft das Jahr 2019 bisher für die deutsche Elektroindustrie? Was tut sich in der Industriepolitik? Welche Rolle spielt...