Märkte & Recht – Außenwirtschaft ZVEI RSS-Feed de-DE ZVEI 60 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/rss-maerkte-recht-aussenwirtschaft <![CDATA[Lieferkettengesetz verabschiedet]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/lieferkettengesetz-verabschiedet <![CDATA[Nach Einschätzung des ZVEI wird dieses Gesetz die Unternehmen nachhaltig belasten: Sie werden unter Generalverdacht gestellt, indem ihnen indirekt eine Mitschuld unter anderem an Menschenrechtsverletzungen in der Welt zugewiesen wird. Unerfüllbare politische Forderungen werden zu hohen finanziellen und bürokratischen Belastungen führen, die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz deutscher Unternehmen schwächen und – so steht es zu befürchten – die Lage in vielen, auch armen Ländern verschlechtern. Die Kernforderungen des ZVEI sind: 1.    Keine nationale deutsche Einzelregelung von Sorgfaltspflichten. Mit unserem Positionspapier weisen wir nach, dass nationale Alleingänge, wie zum Beispiel ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz, in einer Europäischen Union nichts zu suchen haben. Neben der für uns sinnvollen Zuständigkeit der Europäischen Union (diese arbeitet schon an vergleichbaren Regelungsansätzen) macht es auch keinen Sinn, wenn unsere global agierenden und in der gesamten Europäischen Union tätigen Mitgliedsunternehmen einen Flickenteppich von nationalen Regulierungen beachten müssten. Es kann nicht zielführend sein, würden für die Bestellung von ein und demselben chinesischen Messgerät, 27 unterschiedliche Vorschriften in der EU zur Anwendung kommen. 2.    Kein einseitiges Zuschieben der Verantwortung für Menschenrechtsverletzung (sowie Umwelt, Arbeitsschutz, Kinderarbeit, Zwangsarbeit etc.) in den Lieferketten von der Politik/Regierung an/auf die Industrie/Wirtschaft. Die Aufgabe der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen (sowie Umwelt, Arbeitsschutz, Kinderarbeit, Zwangsarbeit etc.) in den Lieferketten kann nur gemeinsam von Politik, Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft bewerkstelligt werden. 3.    Für den gemeinsamen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen (sowie Umwelt, Arbeitsschutz, Kinderarbeit, Zwangsarbeit) in den Lieferketten benötigt die Wirtschaft eine klare Aufgabenteilung, eine Zuarbeit der staatlichen Stellen und rechtssicher anwendbare Instrumente. Aus diesem Grund schlägt die Elektroindustrie mit dem Positionspapier zu den Möglichkeiten von Sorgfaltspflichten in den Lieferketten gänzlich anderes Regulierungswerkzeug vor, das zum einen die Verbesserung der Menschenrechtssituation durch Schaffung einer Human-Right-Negativ-List durch die EU-Kommission anstrebt und zum anderen von deutschen Unternehmen sowie von der gesamten europäischen Wirtschaft erfolgversprechend in bereits bestehende Compliance Tools (Sanktionslisten- bzw. Geschäftspartner-Prüfungen) integriert werden kann. 4.    Die Idee eines Lieferkettenregisters ist nicht praktikabel und wird vom ZVEI abgelehnt,  Auch wenn dieser sich Vorschlag zunächst einmal interessant anhört, ist er aber nicht praktikabel. Selbst wenn nur 1/7 der in EU, USA und China registrierten Unternehmen als Zuliefererunternehmen in Betracht kommen könnten, müssten 10 Millionen Unternehmen registriert werden (EU: 23 Mio.; USA: 26 Mio.; China: 16 Mio.). Der ZVEI schlägt dagegen mit der Human-Rights-Negativ-List ein konkretes Instrument vor, das Industrie und Regierung gemeinsam umsetzen können.]]> Thu, 17 Jun 2021 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/lieferkettengesetz-verabschiedet3208584 <![CDATA[Neue US-Regierung: ZVEI fordert neue Impulse in den Handelsbeziehungen]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/neue-us-regierung-zvei-fordert-neue-impulse-in-den-handelsbeziehungen <![CDATA[Der ZVEI erachtet es als besonders wichtig, dass die EU und die USA die in den letzten Jahren entstandenen Handelsstreitigkeiten zügig beilegen und zu verlässlichen und partnerschaftlichen wirtschaftspolitischen Beziehungen zurückkehren. Ein Freihandelsabkommen, das sich sowohl den Abbau der Industriezölle als auch einen schrittweisen Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse in den USA zum Ziel setzt, würde in beiden Volkswirtschaften konjunkturbelebende Effekte erzeugen und auch für Direktinvestitionen bessere Zukunftsaussichten entstehen lassen. Jedoch waren die Verhandlungen zu einem umfassenden und überambitionierten Abkommen auch bereits in der Vergangenheit äußerst schwierig. Daher hofft die Elektroindustrie nun auf neue Impulse im Bereich der aktuellen Verhandlungen zu Industriezöllen und dem Conformity Assessment. Die Elektroindustrie hat der EU umfangreiche Verschläge für eine mögliche Einigung vorgelegt, welche den Marktzugang für EU-Unternehmen in den US-Markt erheblich erleichtern würden, da Kosten bei der Produktzertifizierung verringert werden würden. Im Bereich von Industriezöllen würde die Elektroindustrie die Beseitigung der noch bestehenden Zölle begrüßen. Die Öffnung der Agrarmärkte sollte nicht als Bedingung zu einer Einigung bei den Industriezöllen gemacht werden. Gleichzeitig sollten EU und USA zusammen mit anderen ähnlich denkenden Partnern, wie Japan oder Kanada, gemeinsam wichtige Impuls in den WTO-Verhandlungen zu E-Commerce und den WTO-Reformdiskussionen zu den Subventionsregeln geben. Wichtig ist auch, dass die EU und die USA beim Thema Datentransfer zu einer stärkeren Kooperation kommen. Das kürzliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy-Shield-Abkommen macht es notwendig, neue Anstrengungen für den Free Flow of Data anzustoßen. Die Trump-Administration hatte Einfuhren von Stahl und Aluminium als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA erklärt und auf diese Produkte zusätzliche Zölle erhoben. Zudem wurden hier Untersuchungen zu Tranformatoren und Autos eingeleitet. Diese Schutzzölle sollte die Biden-Administration abschaffen, auch zum eigenen Vorteil, denn diese Zölle gehen zulasten der amerikanischen Verbraucher. Als Resultat des  Airbus-Boeing-Streits dürfen die USA Produkte der Elektroindustrie wie z.B. Elektrowerkzeuge mit Strafzöllen belegen, obwohl diese nicht in direkter Verbindung mit dem Streit stehen. Dieser Konflikt sollte schnell beigelegt werden, auch weil die WTO zwischenzeitlich einen Schuldspruch gegen Boeing gefällt hat, aufgrund dessen die EU Zölle gegen US-Produkte erhebt und man die gegenseitigen Forderungen auch im Zuge eines Vergleichs aus der Welt schaffen könnte.]]> Wed, 20 Jan 2021 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/neue-us-regierung-zvei-fordert-neue-impulse-in-den-handelsbeziehungen3207795 <![CDATA[Brexit plus Corona: Wie ein Virus den Austritt verhagelt]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-plus-corona-wie-ein-virus-den-austritt-verhagelt <![CDATA[Doch wie hoch ist der Brexit-Effekt bislang auf den Außenhandel des Vereinigten Königreichs mit der EU? Ein guter Gradmesser hierfür sind die Lastwagen-Verladungen im Hafen von Dover, über den mehr als die Hälfte des bilateralen Handels abgewickelt wird. Im Jahr 2015, also vor dem Brexit-Referendum, nahm die Zahl der Lkw-Verladungen noch um solide 10,3 Prozent zu. Im Jahr des Brexit-Referendums (2016) sah das bereits ganz anders aus: Der Wert fiel um acht Prozentpunkte auf +2,0 Prozent drastisch ab, um im Folgejahr mit +0,4 Prozent dann zu stagnieren. 2018 und 2019 ging es mit jeweils -4,0 Prozent stetig weiter bergab. Auf das Jahr 2019 lohnt sich denn auch ein genauerer Blick, denn im ersten Quartal hatten die Firmen versucht, vor dem ursprünglichen Austrittsdatum, dem 29. März 2019, noch schnell möglichst viel Ware auf die jeweils andere Seite des Ärmelkanals zu schaffen. Es kam in diesem Zeitraum kurzzeitig zu einem Anstieg der Lastwagen-Verladungen um 5,2 Prozent. Seither gehen die Handelszahlen jedoch immer schneller zurück: 2020 war das Minus im ersten Quartal bereits zweistellig - also noch weitgehend vor dem Einsetzen der Corona-Krise. Dann verliert sich allerdings das durch den Brexit verursachte Handelsdebakel in den Corona-bedingten Minuszahlen. Inzwischen sind in Dover Massenentlassungen bei Fährbetreibern und die Stilllegung der halben Frachtschiff-Flotte geplant. Dies ist jedoch auch zu einem großen Teil auf den allgemeinen Niedergang der Wirtschaft durch den sogenannten Lockdown zurückzuführen. Die zu erwartende Wiederbelebung danach fällt jedoch für Großbritannien genau auf das Ende der Brexit-Übergangsphase und die Wiedereinführung aller Zollformalitäten. Ein „No Deal“ käme da eindeutig mehr als ungelegen. ]]> Thu, 23 Jul 2020 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-plus-corona-wie-ein-virus-den-austritt-verhagelt9114 <![CDATA[WTO-Streit um Airbus und Boeing trifft Elektroindustrie]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/wto-streit-um-airbus-und-boeing-trifft-elektroindustrie <![CDATA[Produkte unter der US-Zolltarifnummer 8467.29.00 unterliegen einem zusätzlichen Importzoll von 25 Prozent. Dadurch ist die Elektrowerkzeugindustrie – obwohl am ursprünglichen Handelsstreit unbeteiligt – von einem langjährigen Disput der EU mit den USA über Subventionen für Airbus und Boeing betroffen. Der ZVEI fordert die Bundesregierung und die EU dazu auf, sich für eine Beseitigung dieser Zölle einzusetzen. Ein jahrelanger Konflikt um Flugzeugsubventionen Hintergrund des WTO-Streits zwischen Brüssel und Washington ist der langjährige Konflikt über Flugzeugsubventionen, der bereits 2004 zum WTO-Verfahren DS316 gegen EU-Subventionen für Airbus und 2005 zum WTO-Verfahren DS353 gegen US-Subventionen zugunsten von Boeing geführt hat. Nach 15 Jahren von Untersuchungen, Streitschlichtungs- und Berufungsverfahren stellte die WTO 2019 fest, dass beide Seiten noch immer nicht mit den WTO-Regeln konform sind. Im Oktober 2019 entschied die WTO im älteren Airbus-Fall zugunsten der USA, dass diese als Ausgleich für die EU-Subventionen für Airbus Zölle auf EU-Waren in Höhe von maximal 6,9 Milliarden Euro erheben dürfen. Ab diesem Zeitpunkt verhängte Washington Zölle in Höhe von 10 Prozent auf die meisten in Europa hergestellten Airbus-Jets und Zölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte – betroffen sind vor allem Nahrungsmittel und Spirituosen, aber auch Elektrowerkzeuge aus der EU. Darüber hinaus haben die USA einen Karussellansatz implementiert, was bedeutet, dass die Liste der Produkte, auf die zusätzliche Zölle erhoben werden, regelmäßig geändert werden kann. Elektrowerkzeuge auch von neuer US-Zollliste betroffen Am 23. Juni 2020 hat der US-Handelsbeauftragte (USTR) eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der er um Kommentare zu einer neuen Liste von Produkten und Zusatzzöllen bittet (Frist: 26. Juli 2020), die bis zu 100 Prozent erreichen könnten und speziell auf Länder abzielt, die enger mit Airbus verbunden sind – also Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien. Auf dieser neuen Liste stehen auch Teilpositionen im Bereich Elektrowerkzeuge (HTS 8467.99.01) und Wassererhitzer der Elektro-Hauswärmetechnik (HTS 8516.10.00). Im September 2020 wird die WTO voraussichtlich darüber entscheiden, wie viel die EU im parallelen Boeing-Fall von den USA als Entschädigung erhalten kann. Sobald die WTO-Entscheidung bekannt ist, wird die EU höchstwahrscheinlich den Prozess starten, ihrerseits zusätzliche Zölle auf eine Liste von US-Produkten einzuführen – hier hätten alle EU-Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Der gesamte Prozess wird voraussichtlich etwa einen Monat dauern. Verhandlungen zwischen EU und USA auf Eis Bereits im Juli 2019 hatte die EU-Kommission der US-Regierung einen Vorschlag zur gütlichen Beilegung des Streits durch die Gestaltung eines gemeinsamen Systems für Flugzeugsubventionen vorgelegt. Die US-Regierung ist mit dem Kommissionsvorschlag nicht einverstanden und hat aber bisher auch keinen Gegenvorschlag vorgelegt. Verhandlungen zu diesem Thema finden derzeit nicht statt. Diese können erst beginnen, wenn die EU Zölle auf US-Produkte erhebt. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die europäische Seite der WTO-Entscheidung zu Airbus inzwischen nachgekommen ist und dass die USA nicht das Recht haben, zusätzliche Zölle zu erheben. Leider ist die Berufung der EU zu diesem Thema nicht möglich, weil das WTO-Berufungsgremium derzeit von den USA blockiert wird. Es ist zudem höchst unwahrscheinlich, dass dieser inzwischen 16 Jahre andauernde Streit kurzfristig gelöst wird, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA und einer zunehmend harten Haltung der EU-Kommission. Der europäische Handelskommissar Phil Hogan sagte vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Juli 2020, dass Washington bereits zweimal EU-Vorschläge zur Beilegung des Streits abgelehnt habe. Er hoffe, dass die WTO ihre Ergebnisse zu Boeing so bald wie möglich im September veröffentlichen werde, und die EU bereit sei, entschlossen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, sollten die USA sich nicht auf eine Verhandlungslösung einlassen. Der ZVEI verfolgt in Deutschland zusammen mit dem BDI den Konflikt und unterstützt die Bemühungen, eine Verhandlungslösung zu finden. Auf EU-Ebene ist die European Power Tools Association (EPTA) mit anderen von den Airbus-Zöllen betroffenen Branchen im Gespräch und fordert die EU-Kommission auf, für die Beseitigung der Zölle auf unbeteiligte Branchen zu sorgen.]]> Wed, 15 Jul 2020 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/wto-streit-um-airbus-und-boeing-trifft-elektroindustrie9112 <![CDATA[Markterkundungsreise Äthiopien 08/2019-Marktchancen für ZVEI-Mitgliedsfirmen]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/markterkundungsreise-aethiopien-08/2019-marktchancen-fuer-zvei-mitgliedsfirmen <![CDATA[Die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien liegt am Horn von Afrika. In ihrem 1,1 Millionen Quadratkilometer großen Staatsgebiet leben aktuell ca. 112 Millionen Menschen (2020). Arbeitssprache ist sowohl amharisch als auch Englisch. Die Hauptstadt Addis Abeba ist sowohl Sitz der Afrikanischen Union (AU) als auch der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UN/ECA oder ECA). Die Nation mit ihrem gemäßigten Hochlandklima exportiert vor Allem Kaffee, Gold, Hülsenfrüchte sowie Textilien und Bekleidung. Das Land gehört zu den an den schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Im Schnitt wurde in den letzten 14 Jahren ein BIP- Wachstum von jährlich 11% Prozent gemessen. Die Wirtschafts- und Marktfaktoren in Äthiopien können sich sehen lassen. Es werden umfangreiche nationale und internationale Förderprogramme für priorisierte Sektoren und exportorientierte Investitionen angeboten. Besonders im Fokus steht dabei die Entwicklung moderner Industrieparks. Das stabile und günstige makroökonomische Umfeld verbindet sich mit der strategisch guten Lage Äthiopiens in Ostafrika und der Nähe zum mittleren Osten, Europa und Asien.Die äthiopische Regierung fördert intensiv die Entwicklung von Industrieparks. Diese liegen entlang von wichtigen Wirtschaftskorridoren und sind in den meisten Fällen durch elektrisch betriebene Eisenbahnlinien und Straßen mit dem Hafen in Dschibuti verbunden. Positiv hervorzuheben gilt es, dass die äthiopische Regierung ein gut zugänglicher Partner für ausländische Investoren aus der Elektroindustrie ist. Sie bietet entsprechenden Interessenten in den Sonderwirtschaftszonen großzügige Anreizpakete und verfügt über eine zuverlässige Erfolgsbilanz bei der Infrastrukturentwicklung.  Dabei ist sich die Regierung der zunehmenden Abhängigkeit von chinesischen Investoren bewusst und sucht für den äthiopischen Markt ein Gleichgewicht zwischen asiatischen und europäischen Unternehmen. Weiter haben viele Politiker und höhere Beamte in Deutschland studiert und sind daher oft „deutsch-affin“. Auch das in westlichen Gesellschaften erfahrene Demokratieverständnis dieser eher jungen Politiker führt mittelfristig zu einer Abkehr von der Planwirtschaft. Für deutsche Unternehmen bieten sich in Äthiopien eine Reihe von Möglichkeiten für unternehmerische Aktivitäten. In den kommenden Jahren wird z.B. intensiv der Bau und Ausbau von Hochspannungsleitungen betrieben.  Die EIC (Ethiopien Investment Comission) sieht dabei z.B. beim Bau von Sub-Stations ein großes Potential für deutsche KMU. Im Rahmen des National Electrification Programms wurde beschlossen, dass bis 2023 eine 100%ige Stromversorgung des Landes erreicht sein soll, wobei 35% der Bevölkerung durch dezentrale Offgrid-Systeme mit Strom versorgt werden sollen. Auch hier bieten sich Möglichkeiten. ]]> Tue, 21 Apr 2020 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/markterkundungsreise-aethiopien-08/2019-marktchancen-fuer-zvei-mitgliedsfirmen8865 <![CDATA[Marokko will zum wichtigsten Digitalhub im französischsprachigen Afrika werden]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marokko-will-zum-wichtigsten-digitalhub-im-franzoesischsprachigen-afrika-werden <![CDATA[Mit der Strategie Maroc Digital 2020 werden die drei wesentlichen Ziele gefördert: 1. Unterstützung der marokkanischen Wirtschaft beim Ausbau digitaler Kompetenzen. 2. Stärkung digitaler Kompetenzen im Business Process Outsourcing für europäische Kunden. 3. Ausbau der IKT-Infrastruktur durch Fortschritte im Bildungssystem, im Bereich Informationstechnologien und durch die Anpassung gesetzlicher und administrativer Rahmenbedingungen Die Strategie Maroc Digital 2020 nennt auch konkrete Ergebnisse, die bis Ende 2020 erzielt werden sollen. Zum einen soll die digitale Kluft schrumpfen, zum anderen sollen mindestens 50 Prozent der Verwaltungsverfahren digitalisiert sowie mindestens 20 Prozent der marokkanischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an das Internet angeschlossen werden. Darüber hinaus erwartet die Regierung ein jährliches Wachstum von 5 bis 10 Prozent im Bereich Offshoring von IKT-Dienstleistungen. Marokko soll zudem der wichtigste Digitalhub im frankophonen Afrika und der zweitwichtigste Digitalhub auf dem Kontinent nach Südafrika werden. Dazu dient auch die geplante Verdopplung der ausgebildeten IT-Spezialisten auf 30.000 pro Jahr. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Strategie Maroc Digital 2020 kommt der neu gegründeten Digitalagentur ADD - Agence de développement du digital zu. Sie soll unter anderem mit den Behörden technische Normen für digitale Produkte und Dienstleistungen festlegen und deren Anwendung überwachen. Konkret ist bereits die Förderung von Start-ups. Mit Mitteln des Maroc Numeric Fonds, eines öffentlich-privaten Wagniskapitalfonds, sollen marokkanische Start-ups aus dem IKT-Sektor unterstützt werden. Zwar hat auch Marokkos mobile Telekommunikationsinfrastruktur noch Luft nach oben, im regionalen Vergleich aber schneidet das Land in dieser Kategorie gut ab. Im Mobile Connectivity Index 2018 des internationalen Telekommunikationsverbandes GSMA erzielt Marokko 58 von 100 Punkten. Damit gehört Marokko laut Index zu den fünf Ländern in der MENA-Region, die sich im Jahresvergleich am stärksten verbessert haben. Beim Mobilfunkstandard 5G steht auch Marokko in den Startlöchern. So hat der Mobilfunkbetreiber Inwi im März 2019 angekündigt, dass Kunden die neue Technologie in Kürze testen können. Partner ist hier der Netzwerkausrüster Huawei. Ein wichtiger Standort ist Marokko bereits im IT-Offshoring, insbesondere für europäische Kunden. Das Lohnniveau, ein politisch stabiles Umfeld und Fördermittel sprechen für den Standort. ]]> Tue, 24 Mar 2020 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marokko-will-zum-wichtigsten-digitalhub-im-franzoesischsprachigen-afrika-werden8782 <![CDATA[Der Marshallplan mit Afrika in der Umsetzung]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/der-marshallplan-mit-afrika-in-der-umsetzung <![CDATA[Im Kern geht es beim Marshallplan mit Afrika um eine neue Qualität der Zusammenarbeit: Weg vom traditionellen Geber-Nehmer-Verhältnis, hin zu Reformpartnerschaften, die auf dem Prinzip von Fördern und Fordern beruhen. Deutschland legt hier die Schwerpunkte auf die Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit, auf mehr Transparenz und auf mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Umsetzung der Reformpartnerschaften arbeitet Deutschland eng mit anderen Gebern, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zusammen. Dass sich Reformen lohnen, zeigt der kürzlich veröffentlichte Doing Business Report 2020 der Weltbankgruppe, der Investitionsbedingungen und Geschäftsfreundlichkeit in 190 Ländern misst. Alle CwA-Länder und Reformpartner haben ihre Rahmenbedingungen mess- bar verbessert, und viele haben es in einem der letzten Jahre auf die weltweite Top-10-Liste der Wirtschaftsreformer geschafft. Während weltweit die ausländischen Direktinvestitionen zurückgingen, konnten die CwA-Länder so ihr Investitionsvolumen stabilisieren. ]]> Tue, 24 Mar 2020 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/der-marshallplan-mit-afrika-in-der-umsetzung8784 <![CDATA[Förderprogramme der Deutschen Entwicklungsgesellschaft DEG, Köln]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/foerderprogramme-der-deutschen-entwicklungsgesellschaft-deg-koeln <![CDATA[Die DEG investiert in rentable, entwicklungswirksame Projekte in allen Wirtschaftssektoren: von der Agrarwirtschaft über die verarbeitende Industrie und den Dienstleistungssektor bis zur Infrastruktur. Ein weiterer Schwerpunkt sind Investitionen in lokale Finanzmärkte, um vor Ort einen verlässlichen Zugang zu Kapital zu ermöglichen. Will ein europäisches Unternehmen ein entwicklungswirksames Projekt wie etwa ein Pilotvorhaben oder Umwelt- oder Qualifizierungsmaßnahmen realisieren, kann dies über das BMZ-Programm develoPPP.de kofinanziert werden. Dazu finden vier Mal pro Jahr Ideenwettbewerbe statt, bei denen Unternehmen ihre Vorschläge einreichen können. Will ein europäisches Unternehmen ein entwicklungswirksames Projekt wie etwa ein Pilotvorhaben oder Umwelt- oder Qualifizierungsmaßnahmen realisieren, kann dies über das BMZ-Programm develoPPP.de kofinanziert werden. Dazu finden vier Mal pro Jahr Ideenwettbewerbe statt, bei denen Unternehmen ihre Vorschläge einreichen können. „Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft“ ist ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Zusammenarbeit mit der DEG, das mit Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative durchgeführt wird. Im Fokus des Programms steht, Unternehmen bei der Entwicklung von Geschäftsfeldern im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen. Die DEG finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch die Vorbereitung entwicklungspolitisch sinnvoller Investitionen der Privatwirtschaft zur Einführung neuer Technologien, Verfahren und Dienstleistungen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit. Für die jeweilige Machbarkeitsstudie trägt die DEG maximal 50 % der Kosten bis zur Höchstgrenze von € 200.000. Die maximale Laufzeit einer Machbarkeitsstudie beträgt 12 Monate. Die Auszahlung erfolgt gemäß Leistungserbringung in zwei Tranchen:Die erste Auszahlung erfolgt anteilig zu Beginn der Leistungserbringung,Die zweite Auszahlung erfolgt anteilig nach Fertigstellung der Machbarkeitsstudie. ]]> Mon, 27 Jan 2020 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/foerderprogramme-der-deutschen-entwicklungsgesellschaft-deg-koeln8536 <![CDATA[Marshallplan für Afrika]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marshallplan-fuer-afrika <![CDATA[Viele der Herausforderungen, vor denen wir heute weltweit stehen, können nur in Zusammenarbeit mit starken afrikanischen Staaten gelöst werden. Afrika bietet einmalige Chancen dafür, das Potenzial auf dem Kontinent ist groß: Etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegen dort. 2035 wird Afrika das größte Arbeitskräftepotenzial weltweit haben. Hier wachsen die globalen Märkte, die Kunden und Mitarbeiter der Zukunft heran. Beispiel 1 - Reformpartnerschaften: Im Kontext der G20-Partnerschaft mit Afrika, die unter deutscher Präsidentschaft initiiert wurde, bilden die Reformpartnerschaften den bilateralen Beitrag Deutschlands zur G20-Initiative "Compact with Africa". Das BMZ stellt für drei Reformpartnerländer (Côte d'Ivoire, Ghana und Tunesien) eine zusätzliche bilaterale Unterstützung in Aussicht. Ziele sind der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Im Gegenzug verpflichten sich die Länder ihrerseits zu Reformen.Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und der französische Entwicklungs-Staatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne stellten auf dem Entwicklungszusammenarbeits-Ministerrat in Brüssel am 22. Mai 2018 einen gemeinsamen Ansatz (Non-Paper) für die EU-Afrika-Wirtschaftsbeziehungen nach 2020 vor. ]]> Mon, 27 Jan 2020 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marshallplan-fuer-afrika8538 <![CDATA[BREXIT-Update]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-update <![CDATA[Angesichts des Wahlsiegs der Tory-Partei am 12. Dezember 2019, ergibt sich folgende Situation: Am 31. Januar 2020 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens gemäß Art. 50 des EU-Vertrags. Somit wird Großbritannien (aus Sicht der EU) am 1. Februar 2020 um 00:00 Uhr zu einem sogenannten „Drittstaat". Da das Austritts- und Übergangsabkommen zwar geschlossen, aber noch nicht ratifiziert wurde, herrscht immer noch Zeitdruck. Ohne Abkommen fallen die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien auf WTO-Status zurück („No Deal" bzw. „Cliff Edge"). Theoretisch könnte Großbritannien auch schon zum 1. Januar 2020 austreten. Sollte das Abkommen rechtzeitig ratifiziert werden, ist eine Beibehaltung des Binnenmarkts einschließlich Zollunion für eine Übergangsphase von 11 Monaten (bis 31. Dezember 2020) vorgesehen. Auf Dauer bleiben aber nur die Varianten Freihandelsabkommen oder - im ungünstigsten Fall - WTO-Status („Worst Case") als mögliche Zukunftsoptionen. Dies führt langfristig in jedem Fall zu Zollformalitäten und einer mit Zöllnern besetzten Grenze. Änderungen ab 1. Februar 2020 Durch den EU-Austritt Großbritanniens gelten für britische Waren alle von der EU weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen und somit Zollvorteile nicht mehr. Britische Waren können auch nicht mehr bei der Kalkulation des EU-Präferenzursprungs als „ursprungsbegründend" einbezogen werden. Dadurch entstehen für Waren, die in der EU mit Hilfe britischer Vorlieferungen produziert werden, eventuell Zollnachteile beim Weiterverkauf in Drittländer. Außerdem dürfen EU-Waren, die für EU-Partnerländer bestimmt sind, nicht mehr in Großbritannien vorübergehend gelagert werden, da dies gegen die Verpflichtung zur Direktbeförderung verstoßen würde. Spätere Änderungen Nach Ablauf der Übergangsfrist werden Zöllner an den Grenzen stehen und die Abgabe von Zollerklärungen verlangen. Außerdem muss im bilateralen Handel EU-Großbritannien der sogenannte Warenursprung erklärt werden, was die normalen Zollformalitäten nochmals deutlich erhöht. Außerdem fallen Zölle auf Drittlandsware (z.B. Handelsware aus China) an, was zu Doppelverzollung zuerst an der EU-Außengrenze und dann nochmals an der Grenze zu Großbritannien führen kann. Lediglich der bilaterale Verkehr EU-Großbritannien mit „Ursprungswaren" bleibt zollfrei. Sollte es zu einem Rückfall auf WTO-Status kommen, da z.B. nicht rechtzeitig ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden konnte, werden alle Warenlieferungen zollpflichtig. Auch britische oder EU-Waren unterliegen dann bei jedem Grenzübertritt Zollzahlungen, was Lieferketten über den Ärmelkanal massiv belasten würde.]]> Fri, 13 Dec 2019 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-update8332 <![CDATA[BREXIT-Update: Verschiedene Austrittsszenarien bleiben unverändert]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-update-verschiedene-austrittsszenarien-bleiben-unveraendert <![CDATA[Da das Austritts- und Übergangsabkommen zwar geschlossen, aber noch nicht ratifiziert wurde, herrscht nach wie vor ein gewisser Zeitdruck. Dennoch finden in Großbritannien am 12. Dezember 2019 erst einmal vorgezogene Parlamentswahlen statt, ohne dass der Brexit-Prozess zu einem formalen Abschluss gekommen ist. Ohne Abkommen würden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien übergangslos auf WTO-Status zurückfallen („No Deal“ bzw. „Cliff Edge“). Vier Szenarien Die verschiedenen Szenarien im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sind unverändert: Eine vorübergehende Beibehaltung des Binnenmarkts (trotz EU-Austritt) in Kombination mit einer Zollunion ist für eine Übergangsphase von 11 Monaten bis 31. Dezember 2020 am wahrscheinlichsten. Auf Dauer bleiben aber angesichts der prognostizierten Machtverhältnisse in Großbritannien nur die Varianten Freihandelsabkommen oder im ungünstigsten Fall WTO-Status („Worst Case“) als Zukunftsoptionen. Dies führt langfristig in jedem Fall zu Zollformalitäten und einer mit Zöllnern besetzten Grenze, was besonders negative Auswirkungen auf Nordirland haben dürfte, selbst wenn diese Grenze optisch kaum wahrnehmbar in der Irischen See verlaufen sollte. Auch bei einer vorübergehenden Beibehaltung des Binnenmarktes einschließlich Zollunion gelten ab dem 1. Februar 2020 aufgrund des EU-Austritts Großbritanniens für britische Waren alle von der EU weltweit geschlossenen Freihandelsabkommen und somit Zollvorteile nicht mehr. Bisher wurde seitens Großbritannien erst ein Viertel aller Abkommen nachverhandelt und erneut abgeschlossen. Britische Waren können außerdem nicht mehr bei der Kalkulation des EU-Präferenzursprungs einbezogen werden. Dadurch entstehen für Waren, die in der EU mit Hilfe britischer Vorlieferungen produziert werden, eventuell Zollnachteile beim Weiterverkauf in EU-Partnerländer. Zukünftige Beziehungen Hinzu kommt, dass nach Ablauf der Übergangsfrist im bilateralen Handel EU-Großbritannien der sogenannte Warenursprung erklärt werden muss, was die normalen Zollformalitäten nochmals deutlich erhöht. Außerdem fallen Zölle auf Drittlandsware (z.B. Handelsware aus China) an, was zu Doppelverzollung zuerst an der EU-Außengrenze und dann nochmals an der Grenze zu Großbritannien führen kann. Lediglich der bilaterale Verkehr EU-Großbritannien mit „Ursprungswaren“ bleibt in einem Freihandelsabkommen zollfrei. Sollte es zu einem Rückfall auf WTO-Status kommen, werden alle Warenlieferungen zollpflichtig. Auch britische oder EU-Waren unterliegen dann bei jedem Grenzübertritt Zollzahlungen, was Lieferketten über den Ärmelkanal massiv belasten würde. Ungeklärt ist auch, ob langfristig der sogenannte Roll on - Roll off Verkehr in vollem Umfang beibehalten werden kann oder ob wieder überwiegend auf Container-Schiffsverkehr umgestellt werden muss. Bislang liegen keine Zusagen der EU vor, dass Lastwagen auf Dauer ohne Einschränkungen den Ärmelkanal überqueren dürfen.  ]]> Mon, 11 Nov 2019 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-update-verschiedene-austrittsszenarien-bleiben-unveraendert7177 <![CDATA[Deutsche Bundesregierung fördert das Engagement deutscher KMU in Afrika]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/deutsche-bundesregierung-foerdert-das-engagement-deutscher-kmu-in-afrika <![CDATA[Vor diesem Hintergrund soll ab kommendem August der Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) deutsche und europäische Unternehmen mit günstigen Krediten und Risikoabsicherungen für ihre nachhaltigen, beschäftigungsfördernden Investitionen in Afrika unterstützen.  Der EIF richtet sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen. Er soll Hürden und Risiken für ein unternehmerisches Engagement auf dem afrikanischen Kontinent verringern. Gute Chancen auf Finanzierung haben Unternehmen, die in „Compact-with-Africa“-Ländern investieren, also Äthiopien, Ägypten, Benin, Burkina Faso, Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.  Das Wichtigste zum EIF in Kürze: langfristige Darlehen in EUR oder USD Höhe: 750.000 bis 4 Millionen Euro Risikoteilung zu attraktiven Konditionen Rasche Umsetzung Beratende und finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von internationalen Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-StandardsNutzung eines breiten Netzwerks der GIZ in afrikanischen Ländern und der Expertise langjähriger Afrikaexperten, z.B. des EZ-Scouts im ZVEI. ]]> Tue, 16 Jul 2019 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/deutsche-bundesregierung-foerdert-das-engagement-deutscher-kmu-in-afrika7284 <![CDATA[Förderung der Elektromobilität in Brasilien – Ein Projekt der deutschen Bundesregierung]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/foerderung-der-elektromobilita%CC%88t-in-brasilien-ein-projekt-der-deutschen-bundesregierung <![CDATA[In Brasilien ist der Transportsektor für mehr als die Hälfte des Verbrauchs an fossilen Kraftstoffen und für ca. 46 Prozent der Treibhausgasemissionen des Energiesektors verantwortlich. Eine gute Lösung für den privaten und öffentlichen Verkehr wäre die Elektromobilität, jedoch wächst die Anzahl an batterieelektrischen sowie Plug-in Hybrid-Fahrzeugen in Brasilien bisher nur langsam.  Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt seit 2017 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das brasilianische Wirtschaftsministerium bei der Umsetzung des Projekts PROMOB-e, das die Rahmenbedingungen für Elektromobilität in Brasilien verbessern soll. Technologisch fokussiert sich das Projekt auf Plug-in Hybride und batterieelektrische Fahrzeuge. Experten der GIZ entwickeln Maßnahmen zur Forderung von Elektromobilität, diskutieren mit den brasilianischen Partnern (z.B. Energieministerium, Stromregulierungsbehörde) die Standardisierungs- und Regulierungsthemen und planen z.B. mit der brasilianische Agentur für industrielle Entwicklung die Einführung intelligenter Geschäftsmodelle und Pilotprojekte im urbanen Kontext. Kooperationen mit dem privaten Sektor und öffentlichen sowie privaten Flottenbetreibern helfen bei der Konsolidierung von neuen Geschäftsmodellen für diese neue Technik. ]]> Tue, 16 Jul 2019 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/foerderung-der-elektromobilita%CC%88t-in-brasilien-ein-projekt-der-deutschen-bundesregierung7285 <![CDATA[EU-Handelspolitik: ZVEI tritt für offene Märkte und Freihandel ein]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eu-handelspolitik-zvei-tritt-fuer-offene-maerkte-und-freihandel-ein <![CDATA[Die deutsche Elektroindustrie gehört mit einem Ausfuhrvolumen von 211,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 zu den vier größten Lieferanten elektrotechnischer und elektronischer Produkte und Systeme weltweit. Ihre Wettbewerbsfähigkeit der hängt maßgeblich von ihrer Einbettung in internationale Produktions- und Wertschöpfungsketten ab. Daher wirbt der ZVEI dafür, dass die EU auch in Zukunft für einen liberalisierten Welthandel, für eine stabile Welthandelsorganisation (WTO) und gegen Protektionismus eintritt. Die EU sollte dabei selbst auf Schutzmaßnahmen verzichten und in einen konstruktiven Dialog mit internationalen Partnern treten. In den letzten Jahren bemüht sich die EU um Handelsabkommen einer neuen Generation. Positive Beispiele sind das FTA mit Südkorea, das CETA mit Kanada und das JEFTA mit Japan. Dazu gibt es Verhandlungen mit Singapur, Vietnam, Thailand und Malaysia, sowie mit Neuseeland und Australien. Neben den klassischen Themen wie Zollabbau und Marktzugang umfassen diese neuen Abkommen auch Dienstleistungen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Investitions- und Wettbewerbsfragen, sowie globale Umwelt und Arbeitsschutzfragen. Gleichzeitig wurde jedoch in letzter Zeit der freie und faire Welthandel stark von der US-Administration unter Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt. Neben einem schweren Handelskonflikt zwischen den USA und China werden auch die EU-US Handelsbeziehungen durch Schutzzölle auf Stahl und Aluminiumprodukte, sowie die Androhung von Schutzzöllen auf Autos aus der EU stark belastet. Daher bemüht sich die EU mit Verhandlungen zu zwei Teilabkommen zu Industriezöllen und Marktzulassung die Spannungen zu beseitigen. ]]> Fri, 24 May 2019 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eu-handelspolitik-zvei-tritt-fuer-offene-maerkte-und-freihandel-ein7005 <![CDATA[Ruanda – Kooperationsmöglichkeiten in der Energie- und Digitalwirtschaft]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ruanda-kooperationsmoeglichkeiten-in-der-energie-und-digitalwirtschaft <![CDATA[Der ZVEI sprach vor Ort unter anderem mit Mitarbeitern der Deutschen Botschaft Kigali, Vertretern von relevanten Vorhaben der GIZ und der KfW Ruanda, mit ruandischen Behörden und Verbänden, aber auch mit deutschen und ruandischen Unternehmen. Eine erste Kooperation zeichnet sich mit dem GIZ-Vorhaben „Innovative Ansätze der Handwerksförderung“ ab. Hier wird es um Ausbildung zu Blitz- und Überspannungsschutzanlagen und Elektroinstallationen gehen. Weitere Ansätze im Bereich Digitalisierungswirtschaft sind in der Vorbereitung. Als interessante Geschäftschancen identifizierte die Delegation außerdem: Ausschreibungen der staatlichen Ruanda Energy Group, REG, beim Ausbau des Mittel- und Niedrigspannungsnetzes und bei technischen Komponenten für den Ausbau von Wasserkraftwerken und Methangas-Kraftwerken.Insellösungen für die ländliche Energieversorgung (Offgrid).Entwicklung und Vermarktung von Hybridlösungen (PV & Diesel) für Industrieunternehmen, die auf eine kontinuierliche Stromversorgung angewiesen sind.Aufbau von Distributionsstrukturen für elektrische Geräte und Komponenten.Lieferung elektrotechnischer Ausrüstung für den Aufbau der Infrastruktur und die Errichtung energieeffizienter Gebäude im Rahmen der von der deutschen FZ geförderten Maßnahme „Green City Kigali“. Die Markterkundungsreise wurde in Kooperation zwischen dem EZ-Scout-Programm und dem Global Business Network (GBN) Programm der deutschen Bundesregierung durchgeführt.  ]]> Tue, 16 Apr 2019 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ruanda-kooperationsmoeglichkeiten-in-der-energie-und-digitalwirtschaft6876 <![CDATA[Sonderinitiative der Bundesregierung: Nachhaltige Investitionen in Afrika]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/sonderinitiative-der-bundesregierung-nachhaltige-investitionen-in-afrika <![CDATA[Die Sonderinitiative wurde 2018 gestartet für die Reformländer Äthiopien, Tunesien, Marokko, Senegal, Elfenbeinküste und Ghana. Das Ziel ist ambitioniert: Man will dazu beitragen, dass Arbeitsplätze in Afrika entstehen können und sich unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft neue Märkte entwickeln.  Ein Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen der deutschen Elektroindustrie will sich in Marokko in der Vermarktung und dem Bau von Schaltschränken einschließlich der erforderlichen Service-Infrastruktur engagieren. Am Investitionsstandort fehlt es aber an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften. Oder die Zollverfahren dauern so lange, dass die Zulieferung von Komponenten beeinträchtigt ist. Genau diese Herausforderungen will die Bundesregierung gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen und der Partnerregierung des Landes lösen. Ein weiteres Thema der Sonderinitiative ist es auch, Wirtschaftsstandorte so attraktiv zu gestalten, dass mehr Unternehmen investieren – beispielsweise mit Industrie- und Gewerbeparks für besonders wettbewerbsfähige Branchen. Dort kann Investitionshemmnissen mit dem gesamten Spektrum der entwicklungspolitischen Instrumente begegnet werden.  Es sind gerade die Mittelständler der deutschen und afrikanischen Wirtschaft, die mit dieser Initiative erreicht werden sollen. Rund eine Milliarde Euro stehen dafür bereit. ]]> Wed, 13 Mar 2019 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/sonderinitiative-der-bundesregierung-nachhaltige-investitionen-in-afrika6440 <![CDATA[Brexit - wir sind vorbereitet]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-wir-sind-vorbereitet <![CDATA[Zu schnell vergessen wir, dass die Europäische Union nicht nur ein Wirtschaftsraum ist, sondern auch ein großes Friedensprojekt. Wenn man verfolgt, wie nun die Diskussion um Irland läuft, sieht man, dass dies alles andere als selbstverständlich ist und jeden Einsatz von uns allen verdient. Als Unternehmensvertreter kann ich sagen, dass Phoenix Contact - so gut es denn geht - vorbereitet sein wird. Großbritannien gehört nicht zu den Top Ten unserer Märkte. Gleichwohl haben wir schon letztes Jahr begonnen, unsere Bestände im Land zu erhöhen und mit Kunden abzustimmen, wie wir die Verfügbarkeit kritischer Komponenten absichern können. Dazu haben wir beispielsweise Kapazitäten auf alternativen Transportrouten gebucht wie Luft statt Land. Auch auf der Zulieferseite unserer Werke in Europa haben wir alternative Quellen auf dem Festland erschlossen. Relevant sind auch Folgen die man nicht direkt im Auge hat, beispielsweise, dass Approbationen, die von englischen Organisationen erteilt sind, wohl ihre Gültigkeit in der EU verlieren werden. Auch hier treffen wir jetzt Vorsorge. - Entscheidend für viele Unternehmen werden die indirekten Folgen sein wie Investitionszurückhaltung durch europaweite Verunsicherung oder negative Währungseffekte auf dem Weltmarkt. In einer sich abschwächenden Konjunktur kann das der Tropfen sein, der das Rezessionsfass zum Überlaufen bringt. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass doch noch Vernunft einkehrt und zumindest das Chaos vermieden wird. Frank StührenbergCEO, Phoenix Contact]]> Thu, 14 Feb 2019 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-wir-sind-vorbereitet6316 <![CDATA[Deutsch-Marokkanische Energiepartnerschaft PAREMA - Chancen für deutsche Unternehmen der Energiebranche]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/deutsch-marokkanische-energiepartnerschaft-parema-chancen-fuer-deutsche-unternehmen-der-energiebranche <![CDATA[Marokko besitzt ein enormes Potential in erneuerbaren Energien, insbesondere in den Bereichen Solar und Wind. Aufgrund seiner geografischen Lage und bereits bestehenden Interkonnektoren zu Europa könnte Marokko grundsätzlich einen Beitrag zum europäischen Strommarkt leisten. Marokko ist aber auch vor dem Hintergrund ambitionierter Projekte zum Ausbau der marokkanischen Energieversorgung ein interessantes Land für die deutsche Elektro- und Elektronikindustrie. Die Deutsch-Marokkanische Energiepartnerschaft PAREMA ist seit 2012 die zentrale Plattform für den Dialog über die gemeinsame Energiepolitik Deutschlands und Marokkos. Ihr Ziel ist die Förderung der Transformation des marokkanischen Energiesektors und die Unterstützung der marokkanischen Wirtschaft in diesem Bereich. Beide Länder verständigten sich 2016 auf gemeinsame Anstrengungen für eine nachhaltige und erneuerbare Energiezukunft bis 2050.  Die Aktivitäten von PAREMA konzentrieren sich vor allem auf die Themenbereiche:  Stromerzeugung durch erneuerbare EnergienAusbau von Stromnetzen und InterkonnektorenNetzstabilisierungIntegration der StrommärkteEinbindung von WirtschaftsakteurenVerbesserung der Energieeffizienz Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das marokkanische Ministerium für Energie, Bergbau und nachhaltige Entwicklung (MEMDD) sind zuständig für die Gesamtkoordinierung der Partnerschaft, an der auch weitere deutsche und marokkanische Ministerien und Institutionen mitwirken. Mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH wird im Rahmen der bilateralen Energiepartnerschaften ein ständiges Sekretariat mit Sitz in Rabat betrieben. Es dient auch als Ansprechpartner und Informationsplattform der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der Energiepartnerschaft für alle interessierten Akteure. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.energypartnership.ma/german-moroccan-energy-partnership-parema/  Quellen: BMZ, GIZ, KfW, GTAI ]]> Fri, 21 Sep 2018 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/deutsch-marokkanische-energiepartnerschaft-parema-chancen-fuer-deutsche-unternehmen-der-energiebranche5837 <![CDATA[ZVEI warnt vor negativen Folgen von EU Schutzzöllen auf Elektrostahl]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/zvei-warnt-vor-negativen-folgen-von-eu-schutzzoellen-auf-elektrostahl <![CDATA[Diese Maßnahme verursacht jetzt schon Kollateralschäden in der Elektroindustrie. Zudem ist eine Verlängerung des Zeitraums auf vier Jahre ab Dezember 2018 angedacht. Von den 23 mit 25 Prozent Zoll belegten Stahlsorten sind zwei für die Elektroindustrie von besonderer Wichtigkeit. Es geht um sogenannten „Kornorientiertes Elektroband“ (GOES) für Transformatoren und um „Nicht-Kornorientiertes Elektroband“ (NGOES) für Elektromotoren und Generatoren. Während GOES von den vorläufigen Zöllen – noch – nicht betroffen sind, gelten diese bereits seit 19. Juli auf NGOES. Stahlhersteller in Europa können hier nicht ausreichende Mengen liefern. Ihr Marktanteil liegt bei knapp 72 Prozent; die Elektroindustrie ist also auf Einfuhren angewiesen. Zwar gibt es ein zollfreies Import-Kontingent von knapp 180.000 Tonnen pro Jahr für NGOES, aber diese Menge reicht schon heute nicht aus. Zudem gilt hier das „Windhundprinzip“: Wer zuerst seine Ware anmeldet bekommt den Stahl ohne Zölle. Angesichts der allenthalben zunehmenden Elektrifizierung – nicht zuletzt durch Elektromobilität – befürchtet die Elektroindustrie gravierende Kostensteigerungen und damit langfristige Nachteile in einer ohnehin global wettbewerbsintensiven Branche. Generell kritisiert der ZVEI Zölle als Handelshemmnisse. Er warnt deshalb bei der Politik in Brüssel und Berlin vor den negativen Folgen für die Elektroindustrie durch die geplanten langfristigen EU Schutzzölle auf Elektrostahl. ]]> Tue, 24 Jul 2018 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/zvei-warnt-vor-negativen-folgen-von-eu-schutzzoellen-auf-elektrostahl5621 <![CDATA[Brexit „Halbzeit-Spielstand“]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-halbzeit-spielstand <![CDATA[UK-EU: 0:3 Bislang hat sich die EU in den folgenden Punkten durchgesetzt: Großbritannien zahlt noch bis zum Ende der Übergangszeit die vollen Mitgliedsbeiträgeeine Austrittszahlung in zweistelliger Milliardenhöhe wurde seitens Großbritanniens akzeptiertals Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist  (vorbehaltlich eines besseren Vorschlags) ein Verbleib Nordirlands im EU-Binnenmarkt im Vertragstext verankert Im Detail sieht der gegenwärtige „Spielstand“ wie im Folgenden beschrieben aus. Austritts- und Übergangsabkommen Das Austrittsabkommen wird um ein Übergangsabkommen erweitert und gemeinsam verhandelt. Das Austritts- und Übergangsabkommen sieht vor, den BREXIT in einen politischen und einen wirtschaftlichen Austritt zu trennen. Hierzu hat die EU einen 120-seitigen Vertragsentwurf vorgelegt, der sich aber mit Sicherheit noch erheblich erweitern wird.Politisch treten die Briten demnach – wie geplant – am 29. März 2019 um 24:00 Uhr aus. Sie werden somit nicht mehr an den nächsten Wahlen zum Europaparlament (Mai 2019) sowie der Neukonstituierung der EU-Kommission (November 2019) teilnehmen. Auch alle Sitzungen des EU-Ministerrats und aller Untergremien finden ab diesem Zeitpunkt ohne britische Beteiligung statt.Der wirtschaftliche Austritt wird dem Vertragsentwurf zufolge hingegen auf den 31.12.2020 verschoben. In der 21-monatigen Übergangsphase soll das gesamte EU-Recht weitergelten (Acquis communautaire). Der Binnenmarkt, die Zollunion und die Zuständigkeit des EUGH bleiben vorübergehend erhalten. Außerdem bleibt Großbritannien bis zum Ende der Übergangsphase voll zahlungspflichtig.Da die Briten in der Übergangsphase auch alle EU-Gesetzesänderungen übernehmen müssen, diese aber nicht mehr mitbestimmen können, spricht man in der britischen Presse von einem „Koloniestatus“.Sollte man sich zu einzelnen Fragen des Austritts- und Übergangsabkommens nicht einigen, würde die Übergangsphase allerdings komplett entfallen und es könnte – nach wie vor – zum allseits befürchteten „Cliff Edge“ Szenario kommen, d.h. dem sofortigen Absturz der bilateralen Handelsbeziehungen auf WTO-Status am 30. März 2019.Da die EU die Devise ausgegeben hat „nothing is agreed until everything is agreed“, lohnt sich eine kurze Aufzählung der größeren Stolpersteine auf dem Weg zu einem Abkommen: Grenze Nordirland / Irland, Status Gibraltars, Bürgerrechte, AbschlusszahlungZielvorstellung für den Abschluss des Austritts- und Übergangsabkommens ist der Ratsgipfel im Oktober 2018, wobei schon jetzt eher mit Dezember 2018 gerechnet wird. Beide Ratsgipfel werden unter österreichischer Präsidentschaft stattfinden. Rahmenabkommen über die zukünftigen Beziehungen Hierzu sind EU-seitig erst Guidelines (6 Seiten) verfügbar, die derzeit in detaillierte Verhandlungspositionen ausformuliert werden. Die EU bietet nur ein relativ einfaches Freihandelsabkommen an, das insbesondere Dienstleistungen nur in sehr rudimentärer Form umfassen wird.Von britischer Seite wird auf der vollständigen Einbeziehung von Dienstleistungen, insbesondere von Finanzdienstleistungen, in das geplante Freihandelsabkommen bestanden.Allseits wird zwar mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens gerechnet. Der Umfang der darin einbezogenen Dienstleistungen ist aber völlig unklar. Auch die Alternative zu einem Freihandelsabkommen, eine deutlich weniger bürokratische Zollunion, ist noch nicht ganz vom Tisch, scheitert aber wahrscheinlich am britischen Wunsch, eine eigenständige Handelspolitik treiben zu können. Zielvorstellung für den Abschluss des Rahmenabkommens: Anfang 2019 Zielvorstellung für den Abschluss des Freihandelsabkommens: Mitte 2020 ]]> Tue, 24 Apr 2018 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-halbzeit-spielstand5264 <![CDATA[Brexit: EU veröffentlicht Leitlinien zur Übergangsphase]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-eu-veroeffentlicht-leitlinien-zur-uebergangsphase <![CDATA[Der Zeitpunkt für den politischen Brexit im März 2019 ist aus Sicht der EU sinnvoll, da auf diese Weise die Teilnahme Großbritanniens an den nächsten Europawahlen (Mai 2019) und an der Neubesetzung der EU-Kommission (November 2019) vermieden werden kann. Auch der Zeitpunkt für den wirtschaftlichen Brexit Ende Dezember 2020 ist aus Sicht der EU sinnvoll, da dann der „Mehrjährige Finanzrahmen“ der EU endet und somit keine laufenden Programme unterbrochen werden müssten. Aus der Sicht Großbritanniens ergibt sich in der Übergangsphase eine volle Zahlungspflicht an die EU bei gleichzeitigem Verlust aller politischen Mitspracherechte. Dieser „Koloniestatus“ Großbritanniens in der Übergangsphase wird allerdings von vielen in UK als untragbar erachtet. Ein unbestreitbarer Vorteil einer Übergangsphase wäre für beide Seiten, dass das sogenannte „Cliff Edge“-Szenario vermieden würde. Es würden also noch nicht gleich die vollen Zollformalitäten sowie der Verlust aller anderen Vorteile des Binnenmarktes einsetzen. Auch der Zeitraum für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen würde sich von derzeit nur noch einem Jahr auf knapp drei Jahre erhöhen, was für ein detailliertes Freihandelsabkommen als mindestens notwendiger Zeitbedarf anzusetzen ist. Doch noch ist nichts beschlossen. Die EU bietet derzeit als Verhandlungshorizont für die Vereinbarung einer Übergangsphase Oktober 2018 an, um noch vor dem offiziellen Austritt Großbritanniens die Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente der EU27 zu schaffen. Kurz gesagt: Man muss sich in spätestens 9 Monaten wenigstens auf die Austrittsmodalitäten und die Bedingungen der Übergangsphase einigen.]]> Wed, 31 Jan 2018 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-eu-veroeffentlicht-leitlinien-zur-uebergangsphase4922 <![CDATA[Brexit Verhandlungsphase I]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-verhandlungsphase-i <![CDATA[Bis zu den Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 war die britische Premierministerin Theresa May die unangefochtene „eiserne“ Lady des harten Brexit. Sprüche wie „Brexit means Brexit“ oder „better no deal than a bad deal“ hatten bisher für das politische Überleben gereicht. Damit ist es - angesichts der gravierenden Mandatsverluste für die Torys - jetzt vorbei. Derzeit besteht jedoch völlige Unklarheit über die Herangehensweise Großbritanniens an die Verhandlungen. Drei Gruppen, auf die Theresa May jetzt angewiesen ist, könnten aufgrund der geringen Parlamentsmehrheit von nur drei Sitzen einen entscheidenden Einfluss bekommen: 1. die nordirischen Protestanten (11 Mandate) 2. die schottischen Tory-Abgeordneten (13 Mandate) 3. die letzten verbliebenen Tories aus London, die schon immer gegen den Brexit waren Da alle drei Gruppen sich für einen „soft“ Brexit aussprechen, ist die Wahrscheinlichkeit einer weniger harten Ausstiegsvariante also gestiegen. Seitens der Briten werden weiterhin parallele Verhandlungen über den EU-Austritt und den zukünftigen Status Großbritanniens gefordert. Der EU-Rat hat in seinen Guidelines jedoch einen 2-Phasen-Approach festgelegt. Nur bei deutlichen Fortschritten in den von Michel Barnier geführten Austrittsverhandlungen ist ein Vorziehen der Verhandlungen über den zukünftigen Status Großbritanniens geplant. Dieses Mandat könnte nur unter erheblichen Zeitverlusten (neuer Sondergipfel) geändert werden. Ob man durch einen derartigen Schritt mehr Zeit verliert oder gewinnt, ist also offen. In Verhandlungsphase I werden neben technischen Fragen folgende Prioritäten ganz oben auf der Tagesordnung stehen: 1. wechselseitige Anerkennung der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt 2. Regelung der verbleibenden finanziellen Verbindlichkeiten Großbritanniens 3. Regelung des Verhältnisses Irland/Nordirland, zur Vermeidung einer mit Zöllnern besetzten Grenze Bis zum 29. März 2019, dem letzten Tag der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, bleibt also noch viel zu tun.]]> Wed, 16 Aug 2017 11:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/brexit-verhandlungsphase-i3946 <![CDATA[Konfliktmineralien-Verordnung kommt Industrie entgegen]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien-verordnung-kommt-industrie-entgegen <![CDATA[​Die Verordnung zu  Konfliktrohstoffen sieht einen freiwilligen Ansatz für die verarbeitende nachgelagerte Industrie vor, was den Kernforderungen des ZVEI entgegenkommt. Die Verordnung führt Berichtspflichten für die Lieferketten der sog. Konfliktmineralien Coltan, Kassiterit, Wolframit und Gold ein, mit dem Ziel Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Abbau und Verkauf dieser Rohstoffe zu unterbinden. Grundlage der Verordnung sind die „OECD Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten". Diese Gebiete sollen global von der EU-Kommission festgelegt werden, der Zeitrahmen dieses Verfahrens bleibt jedoch bisher weiter offen. Eine endgültige Liste von Ländern ist jedenfalls nicht geplant. Die Verordnung schreibt eine Berichtspflicht für Schmelzbetriebe und Raffinerien sowie deren Selbstzertifizierung vor. Hierbei sollen nach Ermessen der EU-Kommission bereits bestehende Industrieinitiativen anerkannt werden. Ebenfalls sollen 95% der Importe dieser Rohstoffe in die EU berichtspflichtig sein. Hiermit will man kleine Importeure - Zahnärzte und Juweliere werden als Beispiele genannt - schonen. Die Schwellenwerte werden im Annex I der Verordnung aufgelistet. Von der Berichtspflicht sind somit auch Unternehmen der nachgelagerten Industrie betroffen, sofern sie die betroffenen Rohstoffe in Mengen über den Schwellenwerten importieren. Die nachgelagerte Industrie soll nicht in die Berichtspflicht genommen werden. Dennoch soll die Industrie freiwillig berichten können und sich ebenfalls freiwillig in einem noch nicht näher bekannten Transparenzregister (laut EU Kommission per Beantwortung eines Multiple-Choice-Fragenkatalogs) registrieren können. Zusätzlich soll ein nicht-rechtlich verbindliches Handbuch freiwillige Berichte - spezifisch für KMU - erleichtern. Eine rechtliche Anbindung an die sog. CSR Richtlinie (2014/95/EU), der der ZVEI entgegengewirkt hatte, da sie eine de-facto Berichtspflicht nach sich gezogen hätte,  wird es nicht geben. Dieser freiwillige Ansatz für die nachgelagerte Industrie kommt damit den Kernforderungen des ZVEI entgegen. Dennoch sind Probleme in der Praxis nicht ausgeschlossen, da der vom Dodd-Frank Act bekannte „Naming and Shaming" Ansatz hiermit fortbestünde. Unternehmen öffentlichen Interesses könnten sich in Zukunft genötigt sehen, Berichte über ihre Lieferketten anzufertigen, wofür unweigerlich nachgeordnete und oft kleinere Unternehmen in der Lieferkette - mit entsprechendem Aufwand für alle Beteiligten - abgefragt würden. Die Verordnung wurde am 3. April 2017 vom Europäischen Rat verabschiedet, die Verabschiedung durch das Europäische Parlament war bereits am 16. März 2017 erfolgt. Die Verordnung muss zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden und tritt vermutlich Mitte 2017 in Kraft. Damit würde sich eine Übergangsfrist von etwa 3,5 Jahren ergeben. Der erste Review (Überprüfung) ist für zwei Jahre nach Umsetzung der Verordnung vorgesehen, die folgenden Reviews sollen alle drei Jahre stattfinden. Der ZVEI hat sich schon zu Beginn der Debatte eingebracht und einer vollen Berichtspflicht für beide Teile der Lieferkette entgegengewirkt.  Hierbei steht der ZVEI einer Zertifizierung von Rohstofflieferanten und Schmelzbetrieben positiv gegenüber, da nur bis zur Schmelze ein geologischer Herkunftsnachweis (Fingerprint) möglich ist. Eine durchgehende und produktbezogene Zertifizierung oder Offenlegung der Lieferketten, selbst auf freiwilliger Basis, bleibt jedoch problematisch. In der Praxis wäre dies tatsächlich eine mit sehr hohem und unnötigem bürokratischen Aufwand verbundene Mehrbelastung, ohne weitere belastbare Informationen zur Herkunft von Mineralien zu liefern. Stattdessen sollten, als effektiverer Ansatz, Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Due Diligence verpflichtet werden.]]> Thu, 13 Apr 2017 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien-verordnung-kommt-industrie-entgegen2784 <![CDATA[Bye bye Britain – der Brexit und mögliche Auswirkungen im Zollbereich]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/bye-bye-britain-der-brexit-und-moegliche-auswirkungen-im-zollbereich <![CDATA[Das Ende der EU-Mitgliedschaft bedeutet für Großbritannien den Verlust aller (ca. 40) Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, da diese zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland abgeschlossen wurden. Somit werden in Zukunft Produkte aus einer Endfertigung in Großbritannien gegenüber einer Endfertigung in der EU bei der Zollzahlung in diesen Drittstaaten benachteiligt (z. B. Südkorea 8 Prozent Zoll auf britische, 0 Prozent Zoll auf EU-Waren). Außerdem können britische Waren, da sie ihren Status als EU-Waren verlieren, nur noch in begrenztem Umfang für eine Endfertigung in der EU eingesetzt werden. Dies schreiben Freihandelsabkommen in den Regeln zum Warenursprung so vor. Wird auch der Binnenmarkt aufgegeben, setzen zusätzlich Zollformalitäten beim Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien ein. Der Grund hierfür ist die Nicht-Anerkennung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und das damit verbundene Wiederaufleben nicht-tarifärer Handelshemmnisse sowie unterschiedlicher Mehrwert- und Verbrauchsteuersätze. Dies dürfte sich auf Liefergeschwindigkeiten auswirken. Zollzahlungen und weitere Bürokratie kommen hinzu, wenn zusätzlich auch die Zollunion geopfert wird. Dann wird es erforderlich, den sogenannten Warenursprung nachzuweisen, damit zu verzollende Waren (z. B. aus China) von zollfreien (z. B. EU oder GB-Ursprung) unterschieden werden können. Dies führt zu Bürokratie und erstmals auch echten Zollzahlungen. Kann man sich innerhalb der Zwei-Jahres-Frist für den Austritt auch noch auf kein Freihandelsabkommen einigen, so tritt der Worst Case ein, ein kurzzeitiger oder dauerhafter Rückfall auf den WTO-Status. Dies würde volle Zollformalitäten und keinerlei Zollbefreiungen mehr bedeuten. Lieferketten über den Ärmelkanal hinweg wären dann schweren bürokratischen, finanziellen und zeitlichen Belastungen ausgesetzt und würden in vielen Fällen ökonomisch sinnlos werden. Soll europäische Gesetzgebung weiter gelten? Mit einem „great repeal bill“ genannten Gesetz will die britische Regierung alle EU-Gesetzgebungen außer Kraft setzen und sie gleichzeitig wieder als nationales Recht in Kraft setzen. Im Zollbereich sind davon 1.400 Seiten Gesetzestext (Zollkodex plus Unterverordnungen) sowie z. B. die Dual-Use-Verordnung einschließlich Embargo-Gesetzgebung von ca. 2.500 Seiten betroffen. Die Briten sehen das Thema Übernahme von Gesetzen völlig gelassen und werden im Lauf der Zeit insbesondere im EU-Agrar-Bereich einige Regelungen einfach über Bord werfen. Die britische Zeitung The Guardian fragt allerdings, warum man austritt, wenn man dann alle Gesetze 1:1 übernehmen will, gegen die man vorher gekämpft hat. Als neuen britischen Außenzolltarif beabsichtigt Großbritannien kurzerhand den EU-Zolltarif als britischen Zolltarif bei der WTO einzureichen. Dem müssten die 167 WTO-Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Hier könnte es zu Kompensationsdeals kommen. Die Briten haben allerdings als „Einzelkämpfer“ durchaus auch Vorteile, da sie keine derart umfassende Agrarmarktabschottung betreiben wie die EU und somit Deals leichter fallen. Unklar ist, wie die bisherigen gemeinsamen Regeln der EU gegenüber Drittstaaten (Zoll-Kontingente, Einfuhr-Freimengen) zwischen der Rest-EU und Großbritannien aufgeteilt werden. Das betrifft z. B. die Landwirtschaft, die Fischereirechte und den Textil-Bereich. Freihandelsabkommen können auf diese Weise jedoch nicht umgesetzt werden, da der jeweilige Partner gegenzeichnen müsste. ]]> Wed, 29 Mar 2017 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/bye-bye-britain-der-brexit-und-moegliche-auswirkungen-im-zollbereich2709 <![CDATA[Eckpunkte beim Brexit]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eckpunkte-beim-brexit <![CDATA[Für die deutsche Elektroindustrie ist Großbritannien von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Branchenexporte in das Land beliefen sich 2016 auf 10,0 Mrd. Euro, die Elektroeinfuhren von dort auf 4,3 Mrd. Euro. Damit ist Großbritannien der viertgrößte Abnehmer deutscher Elektroausfuhren weltweit und der zweitgrößte in Europa. Im Ranking der größten Elektrohandelspartner Deutschlands rangiert das Land global an siebter und innerhalb Europas an fünfter Position. Der Bestand an Direktinvestitionen der deutschen Elektroindustrie in Großbritannien kam zuletzt auf 3,3 Mrd. Euro. Nur in China und den USA hat die Branche mehr investiert. Der anstehende Brexit darf das europäische Integrationsprojekt nicht gefährden. Insbesondere darf hier kein Präzedenzfall geschaffen werden, der weitere Austritte nach sich ziehen könnte. Vielmehr kommt es darauf an, zentrale Vorhaben wie die Digitalunion, die Energieunion, die Kapitalunion oder die Sicherheitsunion zu vollenden. Bei der Gestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien ist darauf zu achten, dass möglichst viele vorteilhafte Aspekte des Binnenmarktes und der Zollunion im Rahmen eines potenziellen Freihandelsabkommens erhalten bleiben. Ein Zurückfallen – selbst kurzzeitig – auf WTO-Status wäre die schlechteste aller möglichen Lösungen und unter allen Umständen zu verhindern. Entsprechend ist eine Übereinkunft zwischen der EU und Großbritannien erforderlich, mit der die Funktionalität des Binnenmarktes solange aufrechterhalten wird, bis eine umfängliche Nachfolgevereinbarung geschlossen ist.]]> Thu, 23 Mar 2017 18:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eckpunkte-beim-brexit2598 <![CDATA[EU-Kommission macht Druck beim Zollkodex]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eu-kommission-macht-druck-beim-zollkodex <![CDATA[Das Verhalten der EU-Kommission bei der Umsetzung des Unionszollkodex (UZK) kommt nicht überraschend, wurden ihr doch durch die Lissaboner Verträge neue Machtbefugnisse zuteil. Diese neue "Verfassung" der EU erlaubt eine beschleunigte Gesetzgebung, bei der die Kommission ohne den langwierigen Weg über das EU-Parlament und den Rat wesentlich leichter Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen erlassen kann. Die neuen Gesetzgebungsverfahren sind jedoch nur für „nicht-wesentliche“ Teile eines Gesetzes zulässig. Neu: Delegierte Rechtsakte im Bereich Zoll Das wichtigste neue Rechtskonstrukt nennt sich "Delegierter Rechtsakt" und erlaubt, nicht-wesentliche Bestandteile eines Basis-Rechtsaktes zu ergänzen oder zu ändern. Im Falle des Unionszollkodex kann so mit Hilfe von Delegierten Rechtsakten die bisher notwendige Durchführungsverordnung nach dem alten Verfahren weitgehend überflüssig gemacht werden. Das Gesetzgebungsverfahren verkürzt sich damit von mehreren Jahren auf wenige Monate. Dies klingt zunächst erfreulich, hat jedoch den Nachteil, dass auch die Einspruchsmöglichkeiten des Parlaments und des Rates und damit auch die Einflussmöglichkeiten der betroffenen Industrie drastisch sinken. Auswirkungen auf die Elektroindustrie Dass es der EU-Kommission genau um diese Delegierten Rechtsakte und damit die Verfahrensbeschleunigung geht, lässt sich daran erkennen, dass der Unionszollkodex an insgesamt 49 Stellen Ermächtigungen zum Erlass von Delegierten Rechtsakten enhält. Es wirkt äußerst unglaubwürdig, dass derartig viele Teile des Unionszollkodex durch nicht-wesentliche Bestimmungen ergänzbar sein sollen. Aus Sicht des ZVEI besteht insbesondere bei der Neufassung der nicht-präferenziellen Ursprungsregeln die Gefahr, dass die bisherige Gesetzgebung ohne ausreichende Konsultationen vollständig verändert wird. Aufgrund der rechtlichen Verknüpfung mit parallel verlaufenden Gesetzgebungsverfahren zur Produktsicherheit hätte dies auch erheblich Auswirkungen auf die Rechtsprechung zu „Made in Germany“.]]> Thu, 23 Mar 2017 18:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/eu-kommission-macht-druck-beim-zollkodex1174 <![CDATA[Konfliktmineralien – EU kommt Industrie entgegen]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien-eu-kommt-industrie-entgegen <![CDATA[Die Einigung sieht u.a. einen freiwilligen Ansatz für die verarbeitende nachgelagerte Industrie vor, was den Kernforderungen des ZVEI entgegenkommt. Die Verordnung soll Berichtspflichten für die Lieferketten der sog. Konfliktmineralien Coltan, Kassiterit, Wolframit und Gold einführen, um die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Abbau und Verkauf dieser Rohstoffe zu unterbinden. Grundlage der Verordnung sollen die „OECD Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" sein. Diese Gebiete sollen global von der EU-Kommission festgelegt werden. Eine endgültige Liste von Ländern ist jedoch nicht geplant. Laut Einigung soll eine Berichtspflicht für Schmelzbetriebe und Raffinerien sowie deren Selbstzertifizierung eingeführt werden. Hierbei sollen nach Ermessen der EU-Kommission bereits bestehende Industrieinitiativen anerkannt werden. Ebenfalls sollen 95% der Importe dieser Rohstoffe in die EU, berichtspflichtig sein. Hiermit will man kleine Importeure - Zahnärzte und Juweliere werden als Beispiele genannt - schonen. Eine Mengenkurve könnte die 95% der Importe europäischen Unternehmen zuordnen, Details sind jedoch noch nicht bekannt. Die nachgelagerte Industrie soll nicht in die Berichtspflicht genommen werden. Dennoch soll die Industrie freiwillig berichten können und sich in einer noch nicht näher bekannten Online-Datenbank registrieren können. Eine mögliche rechtliche Anbindung an die sog. CSR-Richtlinie (2014/95/EU), die eine de-facto Berichtspflicht nach sich gezogen hätte, soll es nicht geben. Stattdessen soll die CSR-Richtlinie in der Verordnung zitiert werden und als Grundlage für einen Leitfaden der EU-Kommission und Leistungsindikatoren zur freiwilligen Berichterstattung dienen. Dieser freiwillige Ansatz für die nachgelagerte Industrie würde damit den Kernforderungen des ZVEI entgegenkommen. Der konkrete und beschlossene Verordnungstext muss jedoch abgewartet werden. Auch sind Probleme in der Praxis nicht ausgeschlossen, da der vom Dodd-Frank Act bekannte „Naming and Shaming“ Ansatz fortbestünde. Unternehmen öffentlichen Interesses könnten sich in Zukunft genötigt sehen, Berichte über ihre Lieferketten anzufertigen, wofür unweigerlich nachgeordnete und oft kleinere Unternehmen in der Lieferkette - mit entsprechendem Aufwand für alle Beteiligten -  abgefragt würden. Es wird erwartet, dass der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER)  die Verordnung in Kürze absegnen wird. Die Verabschiedung durch den Europäischen Rat würde dann zum einem späteren Zeitpunkt folgen. Die Verabschiedung durch das Europäische Parlament wird für Anfang 2017 erwartet. Die Verordnung muss zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden und tritt vermutlich Mitte 2017 in Kraft. Damit würde sich eine Übergangsfrist von etwa 3,5 Jahren ergeben. Die erste Review (Überprüfung) ist für zwei Jahre nach Umsetzung der Verordnung vorgesehen, die folgenden Reviews sollen alle drei Jahre stattfinden. Der ZVEI hat sich schon zu Beginn der Debatte eingebracht und einer vollen Berichtspflicht für beide Teile der Lieferkette entgegengewirkt. Hierbei steht der ZVEI einer Zertifizierung von Rohstofflieferanten und Schmelzbetrieben positiv gegenüber, da nur bis zur Schmelze ein geologischer Herkunftsnachweis (Fingerprint) möglich ist. Eine durchgehende und produktbezogene Zertifizierung oder Offenlegung der Lieferketten, selbst auf freiwilliger Basis, bleibt jedoch problematisch. In der Praxis wäre dies tatsächlich eine mit sehr hohem und unnötigem bürokratischen Aufwand verbundene Mehrbelastung, ohne weitere belastbare Informationen zur Herkunft von Mineralien zu liefern. Stattdessen sollten, als effektiverer Ansatz, Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Due Diligence verpflichtet werden. ]]> Thu, 16 Mar 2017 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien-eu-kommt-industrie-entgegen1161 <![CDATA[Marktwirtschaftsstatus China]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marktwirtschaftsstatus-china <![CDATA[Die EU will China nicht als Marktwirtschaft anerkennen. Die Klassifizierung als Marktwirtschaft soll als Regulativ in der EU-Antidumpingverordnung abgeschafft werden. Stattdessen sollen die EU Handelsschutzinstrumente, speziell im Hinblick auf Güter aus staatlich subventionierten Sektoren, gestärkt werden. Zwar wird China somit nicht der Marktwirtschaftsstatus gewährt, dennoch könnte die Abschaffung der Länderlisten darauf schließen lassen, dass China in Zukunft eine Art Gleichbehandlung mit Marktwirtschaften erwarten kann.Die Handelsschutzinstrumente sollen reformiert werden, um u. a. vor Überkapazitäten zu schützen. Grundlage wird ein Kommissionsvorschlag von 2013 sein, der bei Marktverzerrungen im Rohstoffbereich schon eine Umgehung der sog. „Niedrigzollregel“ vorsieht. Es könnten dann hohe Antidumpingzölle verhängt werden, obwohl nur eine vergleichsweise geringe Schädigung betroffener Konkurrenten vorliegt.Die EU Dumpingzollberechnung soll sich in Zukunft an der US-Methodik orientieren. In der Praxis werden in den USA generell vielfach deutlich höhere Antidumpingzölle auf WTO-Strafzollniveau verhängt. Dennoch geht die Kommission davon aus, dass Dumpingzölle nach der neuen Methodik auf heutigem Niveau bleiben.Die EU wird auch weiterhin ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Eine Pressemitteilung (ext. Link) zu dem Thema gibt die Aussagen der Kommissare nur sehr ungenau wieder und geht auf viele Sachverhalte nicht ein. In der Eröffnungsrede (ext. Link) sowie in der Pressekonferenz (ext. Link) wurden die Ergebnisse der Orientierungsdebatte auf Journalistenanfragen jedoch wiederholt bestätigt. Ein Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll bis Ende 2016 vorliegen. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament müssten der Verordnung dann noch zustimmen.  Bereits im Mai 2016 hatte das EU-Parlament seine Skepsis gegenüber dem MES China zum Ausdruck gebracht und sich für eine „Modernisierung“ der Handelsschutzinstrumente ausgesprochen. Die Elektroindustrie fordert, dass die Frage des MES China WTO-konform geklärt werden muss und an die Erfüllung der fünf EU-Kriterien zum Marktwirtschaftsstatus gekoppelt werden soll. Gleichzeitig besteht der ZVEI im Antidumping auf der uneingeschränkten Beibehaltung der sog. Niedrigzollregel (Lesser Duty Rule), die sich in der Praxis als moderierend bewährt hat. Die EU-Antidumpingzoll-Berechnung sollte außerdem nicht an der US-Methodik orientiert werden, da dies - trotz anderslautender Beteuerungen der EU-Kommission – den bisherigen Erfahrungen nach zu einer erheblichen Erhöhung der Antidumpingzölle in den USA geführt hat.]]> Fri, 05 Aug 2016 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/marktwirtschaftsstatus-china1147 <![CDATA[Konfliktmineralien]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien <![CDATA[Am 16. Juni 2016 haben die EU Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) eine vorläufige politische Einigung für eine noch zu entwerfende Verordnung zu den sog. Konfliktmineralien Coltan, Kassiterit, Wolframit und Gold erzielt. Grundlage der Verordnung soll die Anerkennung der aktuellen und zukünftigen „OECD Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence) zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" sein. Laut Einigung soll die Verordnung eine Berichtspflicht sowie eine Selbstzertifizierung für Schmelzbetriebe und Raffinerien (Upstream) festlegen. Ebenfalls sollen Importe von Konfliktmineralien, die über einer noch festzulegenden (niedrigen) Quote liegen, in die Berichtspflicht genommen werden. Experten sollen Konflikt- und Hochrisikogebiete aus EU Sicht definieren. Die übrigen Betriebe der Lieferkette (Downstream) -ab 500 Mitarbeitern- sollen freiwillig über Due Diligence berichten können. Die Europäische Kommission soll hierzu ein Verfahren entwickeln, das dies in Zukunft über die sog. CSR Richtlinie (2014/95/EU), die eine nicht-finanzielle Berichtspflicht für Unternehmen über 500 Mitarbeitern einführt, ermöglicht. Die Diskussion zur Verordnung wird in den kommenden Monaten fortgesetzt. Der ZVEI steht einer Zertifizierung von Rohstofflieferanten und Schmelzbetrieben positiv gegenüber, da nur bis zur Schmelze ein geologischer Herkunftsnachweis (Fingerprint) möglich ist. Eine durchgehende produktbezogene Zertifizierung oder Offenlegung, selbst auf freiwilliger Basis, ist jedoch abzulehnen. In der Praxis wäre dies tatsächlich eine mit sehr hohem und unnötigem bürokratischen Aufwand verbundene Mehrbelastung, ohne weitere belastbare Informationen zur Herkunft von Mineralien zu liefern. Stattdessen sollen Lieferanten vertraglich zur Einhaltung der Due Diligence verpflichtet werden.  ]]> Fri, 05 Aug 2016 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktmineralien1162 <![CDATA[Modernisierung der Handelsschutzinstrumente]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/modernisierung-der-handelsschutzinstrumente <![CDATA[Am 20. Juli 2016 haben die EU Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, und der Kommissionsvizepräsident, Jyrki Katainen, die Ergebnisse einer Orientierungsdebatte zu den EU Handelsschutzinstrumenten vorgestellt, die im Wesentlichen die Inhalte einer früheren Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) aufgreift. In dieser Entschließung vom 12. Mai 2016 sprach sich das EP für eine „Modernisierung" der - in der EU Antidumpingverordnung enthaltenen- handelspolitischen Schutzinstrumente aus und forderte den Rat auf, möglichst schnell eine Einigung mit dem EP anzustreben. Die Europäische Kommission muss hierzu einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der für das zweite Halbjahr 2016 erwartet wird. Hierbei mehren sich die Anzeichen, dass die Grundlage hierfür ein Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission von 2013 sein könnte, der eine Umgehung der „Lesser Duty Rule" (LDR), bei strukturellen Marktverzerrungen und Subventionen vorsah. Dieser liegt seit 2014 aufgrund von Uneinigkeit zur LDR im Rat auf Eis. Die LDR sieht vor, dass in Antidumpingverfahren bei unterschiedlicher Dumping- und Schadensspanne, die jeweils niedrigere Spanne als Basis für die Berechnung des Zolls verwendet wird. Eine Abschaffung könnte daher die Importkosten als gedumpt eingestufter Güter massiv erhöhen. Der Europäische Rat beschäftigte sich in einer Sitzung am 13. Mai 2016 ebenfalls mit dem Thema. Hierbei sieht ein deutsch-französischer Vorschlag eine neue Berechnungsformel von Anti-Dumpingzöllen und eine Änderung der LDR vor. Im Rat besteht zu dieser Thematik weiterhin Uneinigkeit.Aus Sicht der Elektroindustrie ist eine uneingeschränkte Beibehaltung der „Lesser Duty Rule" erforderlich, da sie sich mäßigend auf Antidumpingverfahren auswirkt und sich in der Praxis bewährt hat.  ]]> Fri, 05 Aug 2016 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/modernisierung-der-handelsschutzinstrumente1168 <![CDATA[Iran-Embargo]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/iran-embargo <![CDATA[Gegenüber Iran besteht derzeit ein abgeschwächtes Teilembargo, das für einzelne Güter und Geschäftsarten immer noch Verbote und Beschränkungen (Genehmigungspflichten) ausspricht. Das Iran Embargo betrifft nicht nur Ausfuhren in den Iran. Auch Geschäfte mit Iranern und iranischen Unternehmen außerhalb Irans, sogar Geschäfte mit deutschen Unternehmen in Deutschland, können, wenn diese von Iranern beherrscht werden, Verboten oder Beschränkungen unterfallen. Die neue Iran-Embargo-Verordnung birgt große Risiken für europäische, insbesondere deutsche Unternehmen, die ihre Altgeschäfte aber vor allem auch Neugeschäfte mit der neuen Iran-Embargo-Verordnung abgleichen müssen, da die Verordnung unpräzise Formulierungen beinhaltet. Dies führt dazu, dass eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen sowie Zahlungsvorgängen existieren, deren rechtliche Betroffenheit im Hinblick auf diese Iran-Embargo-Verordnung nicht eindeutig geklärt werden können. Für die Unternehmen stellen diese Lücken und handwerklichen Fehler in der Gesetzgebung das große Risiko dar, die Regelungen auslegen zu müssen und eventuell damit gegen behördliche „Auslegungsvarianten“ zu verstoßen. Mit der Iran-Embargo-Verordnung wird die Industrie immer noch zur „Geisel“ europäischer Außenpolitik gegenüber dem Iran gemacht. Dass dies auch noch auf dem Rücken der Industrie stattfindet, da die Kommission nicht in der Lage oder willens ist, deutliche, klare und umsetzbare Rechtsregelungen zu schaffen, ist nach Ansicht des ZVEI nicht akzeptabel.]]> Wed, 27 Jan 2016 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/iran-embargo1163 <![CDATA[Warenursprung im neuen Unionszollkodex]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/warenursprung-im-neuen-unionszollkodex <![CDATA[Zum 1. Mai 2016 treten neben den allgemeinen Änderungen im Zollrecht auch Neuerungen im Ursprungsrecht in Kraft. © Zerbor - Fotolia.comIm Jahr 2013 wurde durch den Erlass des Unionszollkodexes (UZK) die Rechtsgrundlage für die beiden nachgeordneten Rechtsakte „Delegated Act“ (DA) und „Implementing Act“ (IA) geschaffen. Diese beiden Rechtsakte konkretisieren das im Unionszollkodex nur als Rahmengesetz geregelte Zollrecht und sind diesem rechtlich untergeordnet. Die beiden neuen Rechtsakte stehen dagegen zueinander nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis, sondern sind gleichrangig und unterscheiden sich nur durch den Weg der Gesetzgebung, durch den sie erlassen werden. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Delegierte Rechtsakt einen einfacheren Gesetzgebungsweg durchläuft und deshalb schneller geändert werden kann. Für das Verständnis des nicht-präferenziellen und präferenziellen Ursprungsrechts der EU ergibt sich dadurch in Zukunft die missliche Lage, dass man jetzt in 3 Rechtsakten gleichzeitig nachschlagen muss (UZK, DA, IA), um ein vollständiges Bild zu bekommen. Als Faustregel gilt, dass der nicht-präferenzielle Warenursprung überwiegend im Unionszollkodex selbst sowie im Delegated Act geregelt wird, der Präferenzursprung dagegen überwiegend im Delegated Act und im Implementing Act. Aus dem EU Amtsblatt L343 v. 29.12.2015 ergibt sich folgende Zuordnung der Artikel: Nicht-präferenzieller Ursprung Unionszollkodex: Artikel 59-63Delegated Act: Artikel 31-36Implementing Act: Artikel 57-59 Präferenzieller Ursprung Unionszollkodex: Artikel 64-66Delegated Act: Artikel 37-70Implementing Act: Artikel 60-126 Nicht vergessen sollte man die Anhänge zu den Rechtsakten, da sich dort die Ursprungsregeln – soweit konkret ausformuliert – befinden. Im Falle des nicht-präferenziellen Ursprungs kommt hier in erster Linie der Anhang 22-01 zum Delegated Act in Betracht, im Falle des Präferenzursprungs sind dagegen die Anhänge des Implementing Acts für die einseitig von der EU gewährten Entwicklungsländer-Präferenzen zu beachten. Außerdem sind im Präferenzrecht die Ursprungsregeln aus den Freihandelsabkommen der EU von Bedeutung. Diese stehen jedoch nicht in den hier besprochenen Gesetzen, sondern jeweils in den völkerrechtlich ausgehandelten Ursprungsprotokollen mit den Partnerländern.]]> Tue, 26 Jan 2016 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/warenursprung-im-neuen-unionszollkodex1169 <![CDATA[Delegierte Rechtsakte im Exportkontroll- und Zollrecht]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/delegierte-rechtsakte-im-exportkontroll-und-zollrecht <![CDATA[Durch die Lissaboner Verträge („EU-Verfassung“) wurde ein neuer Gesetzgebungsweg geschaffen, der eine Beschleunigung der Verfahren bewirken soll. Mit Hilfe Delegierter Rechtsakte (englisch: Delegated Act / DA) verkürzt sich die Ergänzung von bestehenden Basisgesetzen, da das Parlament und der Rat nur noch eine Einspruchsfrist von zwei Monaten haben – gegebenenfalls verlängert um zwei weitere Monate. Danach kann ein Delegierter Rechtsakt bereits in Kraft treten. Aktuell wird gerade im Bereich des Zollrechts (Unionszollkodex / UZK) seitens der EU-Kommission diese neue Freiheit genutzt – allerdings nach Auffassung der nationalen Behörden und der Wirtschaft zu exzessiv, denn in über 50 Regelungsbereichen wird davon Gebrauch gemacht. Im Bereich der Exportkontrolle, wo dieses Instrument momentan nur bei Güterlistenänderungen eingesetzt wird, wird dieses Rechtsinstitut dagegen begrüßt. Die EU-Kommission kann hier Änderungsbeschlüsse der Regime ohne langwierige Zustimmungsverfahren im Parlament und im Rat umsetzen. Aus Sicht des ZVEI können Delegierte Rechtsakte sinnvoll und geeignet sein, wenn sie für besondere Einzelfälle genutzt werden (z.B. Güterlistenänderungen), andererseits entsteht eher Rechtsunsicherheit, wenn sie – wie im Bereich Zoll – aus Bequemlichkeit genutzt werden, um schwierige Rechtssetzungsarbeit (weg) zu delegieren. Gerade beim Unionszollkodex (UZK) wird die Rechtsunsicherheit noch dadurch gesteigert, dass parallel dazu ein traditioneller Durchführungsrechtsakt (englisch: Implementing Act / IA) erlassen wird, in dem sich ebenfalls Änderungen des Basisrechtsaktes wiederfinden. Leider hat es sich die EU-Kommission noch zusätzlich einfallen lassen, ein komplettes Novum zu schaffen und einen dritten Rechtsakt zum UZK parallel auf den Weg gebracht: den Transitional Delegated Act (TDA). Dieser ergänzende „Übergangsrechtsakt“ wurde nötig, da die Gesetzgebung der EU jetzt so schnell geworden ist, dass die EDV-Systeme der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig an die neuen Bestimmungen angepasst werden können. Somit werden jetzt alle diejenigen Artikel in einem gesonderten Gesetz aufgezählt, die statt am 1. Mai 2016 doch erst im Jahr 2020 in Kraft treten können. ]]> Thu, 03 Dec 2015 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/delegierte-rechtsakte-im-exportkontroll-und-zollrecht1164 <![CDATA[BGH: Qualitätskontrolle reicht für „Made in Germany“-Markierung nicht aus]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/bgh-qualitaetskontrolle-reicht-fuer-made-in-germany-markierung-nicht-aus <![CDATA[BGH: Qualitätskontrolle reicht für „Made in Germany“-Markierung nicht aus. © Cmon - Fotolia.com Der Fall betraf das Medizinproduktegesetz ist jedoch auch auf andere Industrieerzeugnisse übertragbar (BGH, Beschluss vom 27. November 2014, Az. I ZR 16/14). Es wurde außerdem klargestellt, dass gemäß allgemeiner Verkehrsauffassung die Endverpackung, Versiegelung und Kennzeichnung eines Produkts eine Markierung mit „Made in Germany“ nicht rechtfertigt, selbst wenn diese nachgelagerten Arbeitsschritte zur Erlangung der Verkehrsfähigkeit notwendig sind. Somit ist von einer Irreführung des Verbrauchers auszugehen, wenn nach einem im Ausland stattfindenden Herstellungsprozess in Deutschland lediglich noch eine nachträgliche Kontrolle erfolgt, selbst wenn diese darüber entscheidet, ob die Waren - in diesem Fall Kondome - die erforderlichen Produkteigenschaften aufweisen. Die Aussage des BGH ist also klar und unmissverständlich: Die qualitätsrelevanten Eigenschaften eines Produktes entstehen nicht durch deren Kontrolle, sondern bereits zuvor durch die Produktion. Der BGH hat bei seiner Entscheidung zwar berücksichtigt, dass Verpackung, Versiegelung und Kontrolle meist die Voraussetzung dafür ist, dass eine Ware in den Verkehr gebracht werden darf. Es wurde jedoch strikt zwischen der eigentlichen Fertigung des Produktes und der Herstellung der Verkehrsfähigkeit unterschieden, wobei sich die Angabe "Made in Germany" auf den tatsächlichen Produktionsvorgang bezieht. Auch bei technischen Geräten wie Medizinprodukten, bei denen die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben für die Verkehrsfähigkeit notwendig ist, ist dies nicht anders zu sehen. Eine stichprobenartige Chargenprüfung in einem deutschen Werk dient nicht der Schaffung der qualitätsrelevanten Eigenschaften, sondern der nachträglichen Kontrolle ihres Vorhandenseins. Der BGH geht in seiner Entscheidung auch auf die vereinzelt vorgebrachte Vorstellung ein, dass die Angabe "Made in Germany" als Garantie für die Einhaltung deutscher Qualitätsstandards oder deutscher Produktsicherheitsvorschriften angesehen wird. Demnach käme es dem Verbraucher darauf an, dass die Produktverantwortung für eine Ware "Made in Germany" darin besteht, dass der damit werbende Unternehmer nach deutschen Maßstäben die Qualität sichert und dafür einsteht. Eine solche Deutung entfernt sich nach Ansicht das BGH jedoch zu weit vom Wortsinn der Wendung "Made in …", die als Anglizismus für "Hergestellt in …" deutlich auf einen Fertigungsprozess in Deutschland verweist.]]> Tue, 13 Oct 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/bgh-qualitaetskontrolle-reicht-fuer-made-in-germany-markierung-nicht-aus1170 <![CDATA[Indien: ZVEI unterzeichnet MoU mit Partnerverband IEEMA]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/indien-zvei-unterzeichnet-mou-mit-partnerverband-ieema <![CDATA[Im April 2015 unterzeichneten Vishnu Agarwal, Präsident der IEEMA, Indian Electrical & Electronics Manufacturers’ Association (IEEMA) und Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI ein MoU mit dem Ziel, zum Vorteil der beiderseitigen Mitgliedschaften zusammenzuarbeiten. Neben gegenseitigen Mitgliederbesuchen gehören Werbung und Wahrnehmung von internationalen Messen und Ausstellungen zum Scope der Kooperation, ebenso wie der Austausch von Logos und die gegenseitige Verlinkung im Internet. Ausbau der Infrastruktur bietet weitere Geschäftschancen Die breit angelegte Investitionsoffensive der Indischen Regierung zum Ausbau der Infrastruktur im Energie-, Verkehrs- und Wohnbereich bietet eine Reihe von Ansatzpunkten für den Ausbau der Vertriebskonzepte interessierter ZVEI-Mitgliedsfirmen. Mit Blick auf das vom indischen Ministerpräsidenten Modi verkündete Programm „100 Smart Cities“ zu schaffen, wirbt die Indische Botschaft in Berlin für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien. Erste Hinweise zur Umsetzung des Programms finden sich im Dokument „Smart Cities, Mission Statement & Guidelines“. Konkrete deutsch-indische Kooperationschancen im High-Tech-Sektor lotet eine Studie aus, die die Indische Botschaft in Auftrag gab – Titel „Prospects for Indo-German Collaboration in High-Technology Manufacturing“. Vom 13. bis 17. Februar 2016 wird außerdem in Bangalore die wichtigste Messe für Energietechnik ELECRAMA stattfinden. Im begleitenden Veranstaltungsprogramm wird das Smart Cities Projekt ebenfalls eine prominente Rolle spielen. ]]> Fri, 04 Sep 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/indien-zvei-unterzeichnet-mou-mit-partnerverband-ieema1149 <![CDATA[Warenursprung: "Made in Germany"]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/warenursprung-made-in-germany <![CDATA[Zur Feststellung dessen, was eine irreführende Herkunftsangabe ist, wird von deutschen Gerichten die nicht näher definierte „Verkehrsauffassung der betroffenen Kreise“ herangezogen. Darum besteht im „Made in … “-Recht immer eine gewisse Unsicherheit darüber, was tatsächlich erlaubt und was verboten ist. Die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie mit ihren sich schnell wandelnden Produkten ist davon besonders betroffen. Es hat sich deshalb in der Praxis eingebürgert, sich bei der Prüfung, ob eine Kennzeichnung mit „Made in Germany“ gerechtfertigt ist, auch an anderen Rechtsquellen zum Warenursprung zu orientieren. Deshalb wird auch das nicht-präferenzielle Ursprungsrecht („IHK-Ursprungszeugnis“), das im Zollkodex der Europäischen Union festgelegt ist, sowie das präferenzielle Ursprungsrecht („Prozentregeln“), das aus verschiedenen Freihandelsabkommen stammt, zu Rate gezogen. Auch die Einfuhrbestimmungen zahlreicher anderer Länder umfassen Ursprungsregeln und Markierungsvorschriften. Die meisten dieser Vorschriften sind jedoch nicht kompatibel mit der geplanten europäischen „Made in“-Markierung, da bisher sämtliche Versuche der WTO gescheitert sind, eine weltweit einheitliche Definition für den Warenursprung aller gehandelten Produkte zu schaffen. Umso unsinniger erscheint es, dass die EU-Kommission plant, die „Made in“-Markierung bei der gegenwärtigen Neufassung der Produktsicherheitsverordnung verpflichtend vorzuschreiben und an gänzlich unpassende, nur in der EU gültige Zollbestimmungen zu knüpfen. Der ZVEI fordert deshalb einen vollständigen Verzicht auf diese zusätzliche und überflüssige Markierungspflicht. ]]> Thu, 27 Aug 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/warenursprung-made-in-germany1171 <![CDATA[WTO-Mitgliedstaaten beschließen Abschaffung der Zölle für ca. 200 Produkte]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/wto-mitgliedstaaten-beschliessen-abschaffung-der-zoelle-fuer-ca-200-produkte <![CDATA[Seit 2012 wird über eine Aktualisierung des IT-Abkommens diskutiert. Das ursprüngliche Abkommen, welches die Abschaffung der Zölle für Informationstechnologie-Produkte beschloss, wurde bereits 1997 von 29 Mitgliedern der WTO verabschiedet und reflektiert damit nicht mehr den aktuellen Stand der Technik. Eine Aktualisierung - in Form einer Erweiterung der Produktlisten, die von Zollbefreiungen profitieren – war dringend notwendig. In naher Zukunft können somit Hersteller moderner IT-Produkte, aber auch Hersteller von Medizintechnik und Halbleitern von Kosteneinsparungen durch Zollsenkungen profitieren. Wichtig ist nun, die Zolleliminierung auf die ca. 200 umfassten Produkte möglichst schnell umzusetzen. Zwar ist es gemäß der Erklärung möglich, die Zölle innerhalb von 4 Jahren stufenweise abzuschaffen. Ein zügiger Abbau der Zölle ist aus Sicht der deutschen Elektroindustrie aber wichtig um sicherzustellen, dass der Nutzen des Abkommens nicht beeinträchtigt wird.]]> Fri, 07 Aug 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/wto-mitgliedstaaten-beschliessen-abschaffung-der-zoelle-fuer-ca-200-produkte1172 <![CDATA[Russland: Importsubstitution als Gegenmaßnahme zu Embargos]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/russland-importsubstitution-als-gegenmassnahme-zu-embargos <![CDATA[​Bereits seit einiger Zeit berichten deutsche Unternehmen, dass das russische Industrie- und Handelsministerium den heimischen Unternehmen empfiehlt, westliche Industrieimporte künftig zu vermeiden. Auch große staatsnahe Unternehmen wie Gazprom sind bereits auf diesen Zug aufgesprungen. Da viele Produkte jedoch in Russland nicht oder nicht in ausreichender Qualität verfügbar sind, reicht ein einfaches „Buy Russian“-Konzept, wie man es zeitweise in den USA erlebt hat, nicht. Die russische Antwort auf die Wirtschaftssanktionen des Westens lautet deshalb: Importsubstitution westlicher Firmen durch asiatische Anbieter. Selbstverständlich wird auch versucht, westliche Industrieprodukte durch Eigenproduktion zu ersetzen. Es ist grundsätzlich nicht falsch, wenn Russland seine Abhängigkeit von Rohstoffausfuhren und deren Preisschwankungen senkt und eine eigene Industriestruktur heranzüchtet. Der reine Ersatz westlicher durch östliche Importe ist allerdings eine reine Vergeltungsmaßnahme gegen westliche Sanktionen. Dennoch handelt es sich hierbei um eher „weiche“ Maßnahmen, denn im Gegensatz zu echten Embargos des Westens sind die russischen Gegenmaßnahmen lediglich Empfehlungen an die eigenen Firmen. Die Verunsicherung deutscher Anbieter von Industrieprodukten ist jedoch groß, wenn man den Namen der eigenen Firma und Produkte auf einer Art "Black List" des russischen Industrie- und Handelsministeriums sieht. Leider trägt auch das deutsche Wirtschaftsministerium zur Verunsicherung der deutschen Firmen in Russland bei: So wurde kurzfristig die Auslandsmesseförderung für die Elektro Moskau und die Öl- und Gasmesse MIOGE abgesagt. Vom BMWi wurde ohne Vorwarnung die staatliche Förderung der deutschen Aussteller für diese und alle weiteren Messen in Russland gestrichen. Dies trifft direkt und nur die deutschen Aussteller, die sich noch für den russischen Markt interessieren. Für die deutsche Elektroindustrie stellt sich die Frage, ob ein Abwürgen des deutsch-russischen Handels durch unkalkulierbare und erratische Maßnahmen der Politik – ähnlich wie früher beim Iran – gewollt ist. Für die deutsche Wirtschaft steht jedoch diesmal ungleich mehr auf dem Spiel, wenn ein Rückfall in eine Art „Kalter Wirtschaftskrieg“ erfolgt. Als Beispiel sei nur genannt, dass sich die deutschen Elektroexporte nach Russland bereits jetzt im freien Fall befinden: Gingen die deutschen Elektroexporte im Jahr 2013 – noch überwiegend dem Wirtschaftsabschwung in Russland geschuldet - bereits um 6,5 Prozent zurück, so waren es 2014 schon minus 22,4 Prozent. In den ersten vier Monaten des Jahres 2015 hat sich der Absturz weiter beschleunigt und erreicht aktuell den Wert minus 37,6 Prozent. Die deutschen Elektroausfuhren nach Russland haben sich somit innerhalb von nur drei Jahren mehr als halbiert.​]]> Fri, 24 Jul 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/russland-importsubstitution-als-gegenmassnahme-zu-embargos1150 <![CDATA[TTIP: Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA gehen weiter]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ttip-verhandlungen-zum-eu-freihandelsabkommen-mit-den-usa-gehen-weiter <![CDATA[Die neunte TTIP-Verhandlungsrunde hat neue Impulse gebracht. © jamdesign - Fotolia.comIm Bereich Normen, Standards, Zulassungen und Zertifizierungen liegen durchaus noch Risiken für ein baldiges Zustandekommen des Abkommens. Relativ problemlos dürfte dagegen das Thema Zoll (Warenursprung und Präferenzen) im Bereich Elektrotechnik und Elektronik abgehandelt werden können. Auch im politischen Umfeld der TTIP-Verhandlungen zeigen sich Verbesserungen. So hat die EU-Kommission endlich erkannt, dass man sich einen intransparenten Verhandlungsstil wie bei den Abkommen mit Südkorea, Singapur und Kanada (CETA) nicht mehr leisten kann. Die Veröffentlichung von Teilergebnissen noch vor Unterzeichnung des Abkommens bringt vor allem Vorteile in puncto Akzeptanz bei der recht skeptischen Bevölkerung in Deutschland und Österreich. Ebenfalls ein wichtiger Vorstoß zur Entschärfung der hitzigen Debatte um TTIP kommt aus dem BMWi: Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht derzeit, mit einer neuen Definition des Schiedsgerichts und der Streitschlichtung beim Reizthema ISDS (Investor State Dispute Settlement) weitere, als Nachteile empfundene Hürden aus dem Weg zu räumen. Der ZVEI befürwortet die Etablierung eines internationalen Handelsgerichtshofs. Auch jenseits des Atlantiks zeichnet sich eine neue Dynamik ab. Trotz anhaltender politischer Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten hat ein wichtiger Senatsausschuss die Erneuerung der Trade Promotion Authority für den US-Präsidenten („Fast Track“) vorgeschlagen. Ein seltener Fall von Einigkeit, besonders wenn man bedenkt, dass der Vorwahlkampf und der Präsidentschaftswahlkampf anstehen. Die Trade Promotion Authority ermöglicht Präsident Obama, ein einmal ausgehandeltes internationales Abkommen dem Kongress als Paket vorzulegen und nicht in Einzelteilen mit den Abgeordneten wieder neu zu diskutieren. Somit täuscht die gegenwärtige Stimmung in Deutschland, dass TTIP aufgrund der heftigen Kritik in den Medien derzeit keine Chancen hat. Gerade der US-Präsident könnte ein großes Interesse daran haben, noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2016 einen weltwirtschaftlichen Meilenstein zu setzen, wie es ein Free Trade Agreement zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken EU und USA wäre. Die Diskussion pro und contra TTIP dürfte also auch im 2. Halbjahr 2015 munter weitergehen. Der ZVEI begleitet diese Entwicklungen für die deutsche Elektroindustrie deshalb aufmerksam.​]]> Fri, 22 May 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ttip-verhandlungen-zum-eu-freihandelsabkommen-mit-den-usa-gehen-weiter1151 <![CDATA[Ursprungsregeln werden komplizierter]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ursprungsregeln-werden-komplizierter <![CDATA[Der Begriff der „letzten wesentliche Be- oder Verarbeitung“ erlaubt derzeit eine relativ weite Auslegung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln, die unter anderem die Industrie- und Handelskammern für die Erstellung der Ursprungszeugnisse anwenden. Mit dem geplanten Inkrafttreten des Delegierten Rechtsaktes zum Unionszollkodex der Europäischen Union wird sich dies ändern. Nach dem derzeitigen Stand der Diskussion werden nahezu alle Industriebranchen ab dem 1. Mai 2016 von schärferen Regeln betroffen sein. Für die Elektroindustrie und den Maschinenbau besteht aber noch eine gewisse Hoffnung, diesem neuen „Bürokratiemonster“ zu entgehen. So soll unter anderem durch die zahlreichen Eingaben der europäischen und nationalen Industrieverbände erreicht werden, dass in diesen beiden Branchen das zusätzliche Regelwerk auf den eng begrenzten Bereich der Antidumpingmaßnahmen begrenzt bleibt. Allerdings ist die endgültige Ausgestaltung des zugehörigen Delegierten Rechtsaktes noch nicht abgeschlossen, insbesondere die des alles entscheidenden Anhangs, der die betroffenen Waren enthält. Beim zweiten EU-Projekt, der Neuregelung der Produktsicherheitsvorschriften, zeichnet sich ein neuer Anlauf der EU-Kommission ab, die verpflichtende Herkunftsmarkierung (umgangssprachlich „Made in Germany“) doch noch durchzudrücken. So wird jetzt erstmals in einem Public Hearing abgefragt, welche zusätzlichen Belastungen den Firmen durch eine Neuregelung entstehen. Dass die EU-Kommission sich dazu erstmals Gedanken macht, ist der gegenwärtig noch ablehnenden Haltung des Ministerrates zu verdanken. Das EU-Parlament hatte hingegen die Kommissionsvorschläge noch ohne Berücksichtigung der Bürokratiekosten bei den Firmen einfach durchgewunken. Ob die „Made in Germany“-Markierung auf Produkten und Verpackungen in der EU aufgrund der Neufassung der Consumer Product Safety Regulation also Wirklichkeit wird, bleibt somit bis auf weiteres in einem Schwebezustand. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen, sind starke Auswirkungen auf diese Form der Produktkennzeichnung im Außenhandel unausweichlich. Selbst Verbraucherschützer beklagen, dass der Vorschlag der EU-Kommission sich nicht an den für die Verbraucher wichtigen Qualitätsaspekten eines Produkts, sondern lediglich an der für Zollbeamte leichter nachvollziehbaren fiskalischen Zuordnung von Waren orientiert. ]]> Thu, 16 Apr 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/ursprungsregeln-werden-komplizierter1173 <![CDATA[ZVEI-Außenwirtschaftskolloquium „Mega Cities in Asien“]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/zvei-aussenwirtschaftskolloquium-mega-cities-in-asien <![CDATA[ Das Smart City Programm der indischen Regierung, zu dem auch der Delhi-Mumbai Industrial Corridor gehört, ist ein gutes Beispiel für Infrastrukturprojekte in Asiens Mega Cities. Dort werden beschleunigt Verkehrswege (Schiene, Straße, Seehafen) ausgebaut, Qualifikationszentren errichtet und der Neubau von Smart Cities angeschoben. Die dafür erforderlichen Ausschreibungen erstrecken sich von verschiedenen Tiefbaumaßnahmen bis zum Bau von Energieanlagen (Erzeugung, Übertragung und Verteilung), Schienenverkehrssystemen, Gasleitungen, Wasser- und Abwasserprojekten und Flughäfen. Hinsichtlich des Marktzugangs für deutsche Mittelständler besteht jedoch oft noch Verbesserungsbedarf, sind doch die Infrastrukturprojekte bis jetzt alle so dimensioniert, dass nur große international operierende Anlagenbauer als Hauptauftragnehmer in Frage kommen. Auch die Sonderwirtschaftszone Hongkong und der Stadtstaat Singapur sind gute Beispiele für Mega Cities, die in eine große, oft ebenfalls städtische Wirtschaftsregion eingebettet sind. Beide Standorte dienen als zentral gelegene Geschäftsbasis mit einem großflächigen Aktivitätsumfeld (Festlands-chinesisches Perlflussdelta bzw. Schnittstelle Malaysia/Indonesien). Diese Metropolregionen wachsen immer mehr zusammen und werden teilweise auch aktiv zusammengeführt. Hongkong ist seit langem klassisches Eintrittstor auf den chinesischen Markt und erleichtert den chinesischen Marktzugang. Singapur hingegen verwaltet mittlerweile etliche nahegelegene Inseln benachbarter Staaten quasi mit. Hongkong und Singapur sind dabei schon lange keine Niedriglohngebiete mehr und auch von der Lebenshaltung her keineswegs billig. Dennoch sind beide Standorte zumeist die gezahlten Preise wert, da gerade für Marktneueinsteiger, von echten Start-Ups bis hin zu anderswo bereits etablierten Unternehmen, aktive Unterstützung und Hilfen geboten werden - sowohl finanzieller als auch organisatorischer Art. Industrie- und Büroparks sowie Förderzentren sind im stetigen Aufbau. ]]> Tue, 07 Apr 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/zvei-aussenwirtschaftskolloquium-mega-cities-in-asien1152 <![CDATA[German-Thai Technology Conference Smart Grid Solutions Thailand in Bangkok]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/german-thai-technology-conference-smart-grid-solutions-thailand-in-bangkok <![CDATA[Vorausgegangen war eine vom ZVEI angeregte ausführliche Studie zu den Marktchancen für Smart Grids in Thailand und Vietnam, vorgestellt auf einer Konferenz im ZVEI im Herbst 2013. Die Konferenz in Bangkok nutzten Vertreter thailändischer Energieversorgungsunternehmen und interessierter Firmen, um sich mit Vertretern deutscher Unternehmen und lokalen Fachleuten über die Realisierungschancen für Smart Grids auszutauschen. Johannes Kirsch, Senior Director International Affairs, erläuterte den thailändischen Zuhörern den Beitrag des ZVEI zur Steigerung der Energieeffizienz auf Auslandsmärkten mittels Smart Grids. In der abschließenden Podiumsdiskussion der ganztägigen Veranstaltung brachten die thailändischen Vertreter der EVUs zum Ausdruck, dass bei anhaltend hoher Investitionsneigung auf thailändischer Seite noch Nacharbeiten bei den Rahmenbedingungen für Smart Grids erforderlich sind. Für ZVEI Mitgliedsfirmen bleibt festzuhalten, dass die Marktchancen in Thailand beträchtlich sind. Damit ist das Land ein ideales Testfeld um bei Modellprojekten einzusteigen, die als Vorbilder für die südostasiatischen Nachbarländer dienen können. ]]> Mon, 27 Oct 2014 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/german-thai-technology-conference-smart-grid-solutions-thailand-in-bangkok1153 <![CDATA[Besuch des indischen Ministers Shri Ravi Shankar Prasad]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/besuch-des-indischen-ministers-shri-ravi-shankar-prasad <![CDATA[Hauptzweck des Antrittsbesuches des indischen Ministers in Deutschland war die Kontaktaufnahme mit dem ZVEI und seinen Mitgliedsunternehmen um ein großangelegtes Programm zur Ansiedlung von Herstellern aus der Halbleiterbranche in Indien vorzustellen. Das Programm besteht aus einem Bündel von Investi-tionsanreizen für ausländische Investoren aus der Halbleiterbranche. Die Indische Regierung bezweckt damit die Stärkung des bislang schwachen industriellen Sektors, ausgehend vom wachsenden Bedarf des Landes an informationstechnischen Erzeugnissen aller Art, die heute überwiegend importiert werden. Darüber hinaus soll damit ein Anstoß zur Gründung weiterer Unternehmen und von Zulieferern gegeben werden, damit weitere inländische Arbeitsplätze entstehen, die das Land dringend benötigt, denn es drängen jedes Jahr Millionen zusätzlicher junger Arbeitskräfte aus den Schulen auf den Arbeitsmarkt. Im Zuge dieser „Modernisierung des indischen Wirtschaftsraumes“ hat die im Frühsommer neu gewählte indische Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi verkündet, die Beschränkungen für den Anteilserwerb an Unternehmen der Bahntechnik und dem Betreib von Schienensystemen aufzuheben und hier auch hundertprozentige ausländische Unternehmen zu genehmigen. Davon verspricht sich die Regierung einen zügigen Ausbau des Schienentransportwesens für Menschen und Güter, denn die Verkehrsengpässe des Subkontinents gelten als weiterer Schlüsselfaktor für die Entwicklung des Landes. Das Besuchsprogramm der Delegation, das vom ZVEI, der Indischen Botschaft in Berlin und dem Indischen Konsulat in Frankfurt entwickelt wurde, bestand u.a. aus einem Roundtablegespräch im Haus der Bayerischen Wirtschaft, organisiert von der Landesstelle Bayern des ZVEI sowie einer Roadshow am Folgetag in den Räumen des Fraunhofer Instituts Dresden unter Beteiligung der ZVEI-Landesstelle Dresden. Außerdem traf Minister Ravi Shankar Prasad mit Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in Berlin zusammen. Ein weiteres Roundtablegespräch mit Industrievertretern fand in der Indischen Botschaft in Berlin statt. Mit Blick auf die Hannovermesse 2015, bei der Indien das Partnerland sein wird, vereinbarten beide Seiten eine enge Zusammenarbeit hinsichtlich einer gemeinsamen Veranstaltung des ZVEI mit der offiziellen Vertretung des Landes in Deutschland. Der Minister erklärte auch, dass er für Anliegen von ZVEI Mitgliedern stets ein offenes Ohr haben werde und sich für deutsche Investoren einsetzen werde.]]> Mon, 20 Oct 2014 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/besuch-des-indischen-ministers-shri-ravi-shankar-prasad1154 <![CDATA[Nichtpräferenzieller Warenursprung oder Made in Germany]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/nichtpraeferenzieller-warenursprung-oder-made-in-germany <![CDATA[Zum Thema "Made in Germany" existiert häufig nur Halbwissen. © doom.ko - Fotolia.com Kaum jemand kann die Begriffe „nicht irreführende Herkunftsangaben“, „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ und „Made in Germany“ richtig zuordnen. Wann gelten Prozentregeln? Und wie hoch liegen diese eigentlich? Gilt nichtpräferenzielles Ursprungsrecht für Einfuhr und Ausfuhr? Halbwissen kann für Unternehmen jedoch ein teures Nachspiel haben – spätestens dann, wenn der Zoll die Warenlieferung nicht herausrückt und der Kunde langsam ärgerlich wird. Es muss also gar nicht erst zu Abmahnungen und Klagen der Konkurrenz oder der Verbraucherschützer kommen. Deshalb gilt es vorzubeugen, damit der Vertrieb im Ausland nicht Dinge verspricht, die am Firmensitz später nicht eingehalten oder nur mit Mühe nachgebessert werden können. Hintergrund für die neuerliche Welle an Anfragen zur Warenmarkierung „Made in Germany“ sind zwei Gesetzgebungsvorhaben der EU: Die Modernisierung des Zollkodex und die Neufassung der Produktsicherheitsverordnung (Consumer Product Safety Regulation). Auch wenn die „Made in“ – Bestimmungen gar nicht direkt, also im Madrider Abkommen, geändert werden sollen, so sind doch durch die von der EU geplanten Änderungen im Zollrecht und bei der Produktsicherheit starke Auswirkungen auf diese Form der Produktkennzeichnung im Außenhandel unausweichlich. Außerdem soll durch die neue Consumer Product Safety Regulation die Herkunftsmarkierung für Verbraucherprodukte und damit zahlreiche Produktgruppen der Elektroindustrie verpflichtend werden. Orientierung des „Made in ...“-Rechts am Ursprungsrecht Zur Feststellung dessen, was irreführend ist, wird vor Gericht die Auffassung der angesprochenen bzw. betroffenen Verkehrskreise herangezogen. Darum besteht im „Made in ... “-Recht immer eine gewisse Unsicherheit darüber, was tatsächlich erlaubt und was verboten ist. Die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie mit ihren sich schnell wandelnden Produkten ist davon besonders betroffen. Deshalb hat es sich in der Praxis eingebürgert, sich am Thema nichtpräferenzieller Ursprung und damit am IHK-Ursprungszeugnis zu orientieren. Die von den Industrie- und Handelskammern in Deutschland ausgestellten, nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisse werden zumeist nach einer einfachen, allgemein gültigen Regel ausgestellt, die im Zollkodex der Europäischen Union festgelegt ist. Standard für die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses ist die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“. Diese simple Regel ist der EU-Kommission nun nicht mehr genug und soll deshalb mit konkreten Prozentsätzen für jede Produktgruppe unterlegt werden. (Hinweis: Seit Juni 2014 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der anstelle von Prozentsätzen den sogenannten Tarifsprung favorisiert. Auch dieser Ansatz orientiert sich nicht an den für die Verbraucher wichtigen Qualitätsaspekten eines Produkts, sondern erleichtert lediglich den Zollbeamten die fiskalische Zuordnung von Waren.) Nur präferenzieller Ursprung bisher mit Listenregeln Für die Erlangung von Zollpräferenzen sind derart genaue Ursprungsregeln, die in verschiedenen Freihandelsabkommen (FTA) festgelegt sind, bereits heute üblich. Die akribische Einhaltung der Regeln für Präferenzen und der damit verbundene bürokratische Aufwand werden beim Import in eine Freihandelszone mit teils erheblichen Zollvorteilen „belohnt“. Es steht den Unternehmen dabei frei, entweder diese Zollvorteile zu nutzen und die damit verbundene Mehrarbeit auf sich zu nehmen oder schlicht und ergreifend die geforderten Zölle zu zahlen. Tendenzen in der Rechtsprechung zu „Made in Germany“ Bei Gerichtsurteilen zeichnen sich zwei Tendenzen ab. Zum einen wird an den Verbraucher ein höherer Anspruch gestellt, sich zu informieren. Als fiktives Referenzindividuum dient nunmehr der „durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher“. Zum anderen wird vermehrt unterstellt, dass die angesprochenen Verkehrskreise erwarten, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht sogar so weit, Prozentregeln und die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ als ausschlaggebende Kriterien ausdrücklich zu verwerfen. Allein die Erwartung der Verbraucher ist demnach entscheidend. ]]> Fri, 20 Jun 2014 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/nichtpraeferenzieller-warenursprung-oder-made-in-germany1175 <![CDATA[Verliert Deutschland sein Markenzeichen „Made in Germany“?]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/verliert-deutschland-sein-markenzeichen-made-in-germany <![CDATA[Häufig wird verkannt, dass der Werbeträger „Made in Germany“ sogar dann zum Tragen kommt, wenn keine „Made in Germany“-Markierung aufgebracht ist, da alle Güter aus Deutschland oder unter einem bekannten deutschen Unternehmenslogo als „Made in Germany“ erkannt werden. Würde zukünftig eine verpflichtende Kennzeichnung mit „Made in …“ vorgeschrieben, so würde sich ein hoher Anteil europäischer und ausländischer Zulieferungen in ein Negativkriterium verwandeln – ein großer Verlust für deutsche Exportunternehmen. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 ergab eine überraschend große Mehrheit von mehr als 400 Parlamentariern, die sich für die verpflichtende „Made in“-Markierung aussprachen. Somit verbleibt der EU-Ministerrat als letzte Hürde vor der letztendlichen Umsetzung dieses Projekts der EU-Kommission. Obwohl zurzeit mit einer Ablehnung gerechnet wird, muss die Entwicklung vor allem im zweiten Halbjahr 2014 genau beobachtet werden. Dann wird Italien den Vorsitz im Ministerrat einnehmen und die Hoheit über die Tagesordnung haben. Ein Blick in die Geschichte zeigt die Bedeutung dieser Konstellation: Bereits während der letzten italienischen Ratspräsidentschaft vor zehn Jahren war das Land die treibende Kraft hinter einer Zwangs-„Made in“-Markierung in Europa. Dabei gibt es gute Gründe, die Wirtschaft nicht mit neuen Markierungsvorschriften zu belasten. Die Einfuhrbestimmungen zahlreicher Länder umfassen bereits jetzt verpflichtende Ursprungsangaben. Ursprungsnachweise und Lieferantenerklärungen gibt es auch im Rahmen von Freihandelsabkommen. Eine weitere Divergenz besteht zum präferenziellen Warenverkehr, der einen zollbegünstigten Warenimport regelt und vom Zoll überwacht wird. Viele dieser Vorschriften sind nicht kompatibel mit den Bestrebungen einer geplanten europäischen Zwangs-„Made in“-Markierung. Insbesondere spielt bei keiner dieser Zollvorschriften (präferenzieller und nichtpräferenzieller Ursprung) der Qualitäts- oder Sicherheitsaspekt eine Rolle. Umso irritierender erscheint es, dass die EU-Kommission plant, die „Made in“–Markierung bei der Neufassung der Produktsicherheitsverordnung verpflichtend vorzuschreiben und an Zollbestimmungen zu knüpfen. Der ZVEI fordert, auf eine Abänderung bewährter Markierungsvorgaben in verpflichtende Ursprungsmarkierungen zu verzichten. ]]> Tue, 20 May 2014 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/verliert-deutschland-sein-markenzeichen-made-in-germany1176 <![CDATA[Smart Grid in Thailand und Vietnam]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/smart-grid-in-thailand-und-vietnam <![CDATA[ZVEI-Mitgliedsfirmen im Gespräch mit Vertretern der thailändischen und vietnamesischen Aufsichtsbehörden und Energieversorger.  © GIZ / ZVEIIhre Investitionspläne für eine energieeffiziente Stromversorgung und verbesserte Netzinfrastruktur stellten Vertreter der Provincial Elecricity Regulatory Thailand (PEA) sowie der Electricity Authority of Vietnam (ERAV) und des vietnamesischen Energieversorgers (EVN) am 14. November 2013 beim ZVEI in Frankfurt am Main den rund 35 Teilnehmern aus Elektroindustrie und verwandten Branchen vor. Gemeinsam hatten der ZVEI sowie das Projektentwicklungsprogramm der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) unter dem Dach der Exportinitiative Energieeffizienz des BMWi zur Marktinformationsveranstaltung „Smart Grids in Thailand und Vietnam: Geschäftspotenziale für deutsche Unternehmen“ eingeladen. Experten aus Thailand, Vietnam und Deutschland stellten wichtige Marktdaten zu Modernisierungsplänen in der Stromversorgung, Geschäftsoptionen sowie strategischer Marktbearbeitung in beiden südostasiatischen Ländern vor. Allein in Thailand sind ca. 2000 Megawatt jährlicher Zuwachs an Erzeugungsleistung prognostiziert, was pro Jahr den Neubau von zwei Kraftwerken oder immensen Stromimport bedeutet. Eine der wichtigen Projektregionen im Rahmen der thailändischen Smart-Grid-Roadmap ist Pattaya. In einem Dreijahres-Projekt ab 2014 soll dort in rund 26 Gemeinden mit einem Versorgungsbedarf von 300 Megawatt ein optimiertes Demand-Response-System über Smart Meter etabliert und so eine Effizienzsteigerung in der Stromversorgung erreicht werden. Weitere „Business Opportunities Thailand” bieten „substation and distribution automation, utility enterprise applications, micro-grid systems (for remote islands) and electric vehicle charging stations“. Auch Vietnam hat in den letzten 5 Jahren einen Leistungszuwachs von 5000 auf 20.000 Megawatt erlebt und für die nächsten zehn bis zwölf Jahre einen weiteren Kapazitätszuwachs um Faktor 4 geplant. Angesichts der bis 2022 erfolgenden Elektrizitätsmarktreform und -öffnung in Vietnam gehören zu den wichtigen Schritten für Effizienz folgende Punkte: die Automatisierung der Netzinfrastruktur – die gleichzeitig Geschäftschancen bietet – , die Einführung von SCADA-Systemen, Hochspannungsgleichstromübertragung (HVDC), Qualitätsverbesserung in den Verteilnetzen, der Ausbau von Erdkabeln und Elektrotransportsystemen, sowie ein gutes und systematisches Projekt- und Ausschreibungsdesign für Smart-Grid-Lösungen. Hinweise auf Projekt- und Geschäftsmöglichkeiten für Netzmodernisierung und Smart-Grid-Technologien in beiden Ländern präsentierte Prof. Dr. Christoph Menke (Universität Trier und Joint Graduate School of Energy and Environment, Bangkok). Diese hat der auch in Südostasien tätige Experte für Energie- und Verfahrenstechnik mit der thailändischen Consultingfirma Annexpower und der GIZ in einer aktuellen Marktstudie herausgearbeitet. Die Studienfinanzierung erfolgte durch die Exportinitiative Energieeffizienz des BMWi. Die präsentierten Marktdaten und Empfehlungen wurden durch Praxisberichte von Unternehmen und Auslandshandelskammern ergänzt: So stellte das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel GmbH (InnoZ) ihr auf dem EUREF-Campus in Berlin betriebenes „Micro-Smart Grid“ vor. Herr Anand Menon, CTO der Siemens AG für Smart Grid in der ASEAN Region, berichtete über Erfahrungen und Einschätzungen zu künftigen Versorgungslösungen in Südostasien. Die Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern Vietnam und Thailand sowie ein Experte für Geschäftsentwicklung in Vietnam gaben abschließend einen Überblick zu „Do’s und Don'ts“ für die strategische Bearbeitung beider südostasiatischer Märkte. Interessierte können sich bereits den Termin für eine Geschäftsreise zu Smart Grid Projekt- und Geschäftsmöglichkeiten in Thailand vormerken, der vom 22-26. September 2014 stattfindet. Die Geschäftsreise wird von der AHK Thailand im Rahmen der BMWi Exportinitiative Energieeffizienz durchgeführt und vom Projektentwicklungsprogramm der GIZ und auch dem ZVEI unterstützt Weitere Informaationen unter: http://thailand.ahk.de/news/news/artikel/marktchancen-fuer-smart-grids-in-thailand-1/?cHash=b2f2819b1413d706e56bc76f969de169. Kontakt bei Interesse an der Geschäfstreise: Marius Mehner/AHK Thailand (mehner@gtcc.org; Tel: +66 2670-0600/-3004) und im ZVEI Herr Kirsch (kirsch@zvei.org) oder Frau Kraft-Schäfer (kraft@zvei.org). ]]> Wed, 11 Dec 2013 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/smart-grid-in-thailand-und-vietnam1156 <![CDATA["Konfliktrohstoffe" im Visier des Gesetzgebers]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktrohstoffe-im-visier-des-gesetzgebers <![CDATA[Nach einem US-amerikanischen Erlass (Dodd-Frank Act) sind bereits jetzt börsennotierte Unternehmen dazu verpflichtet, für die Rohstoffe Tantal, Gold, Wolfram und Zinn Herkunftsnachweise zu führen und weitreichende Prüfungspflichten für Lieferanten und Stoffströme zu erfüllen. Nun plant auch die Europäische Kommission gesetzliche Vorgaben. Was sind "Konfliktrohstoffe"? Rohstoffe sind an sich wert- und damit auch konfliktneutral. Allerdings besteht in einigen Abbaugebieten der Welt aufgrund innerstaatlicher Krisen das Risiko der Finanzierung bewaffneter Konflikte mittels der Erlöse aus Rohstoffverkäufen. Ein solches Beispiel ist die Demokratische Republik Kongo sowie die Anrainerstaaten in der afrikanischen Region der Großen Seen. Daher beschränkt sich der Dodd-Frank Act auch auf diese Region. Ziele & Probleme der Offenlegung und Zertifizierung globaler Lieferketten Das Ziel der bestehenden Transparenzinitiativen ist eine Offenlegung der globalen Lieferketten, um sicherzustellen, dass im Endprodukt keine "Konfliktrohstoffe" enthalten sind. Eine solche produktbezogene Offenlegung und Absicherung der Lieferkette vom Rohstoff bis zum Endprodukt ist für die Unternehmen kaum realisierbar und zieht einen hohen administrativen Aufwand sowie hohe Kosten nach sich. Eine Absicherung der Lieferkette anhand von Zertifikaten erzeugt Dokumente, die aufgrund der Komplexität globaler Lieferketten nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können. Zudem besteht die Gefahr eines Boykotts der betroffenen Region, wodurch Konflikte noch verschärft werden können. Daher lehnt der ZVEI eine produktbezogene Zertifizierung ab und schlägt stattdessen vor, sich auf die Schmelzbetriebe als „Bottleneck" innerhalb der Lieferkette zu konzentrieren. Diesen Standpunkt hat der ZVEI in die öffentliche Diskussion eingebracht und zahlreichen Zuspruch erhalten. Wichtig ist nun, dass die EU-Kommission den Mut findet, einen eigenen europäischen Ansatz zu verfolgen, anstatt sich einfach nur den US-Vorgaben anzuschließen. ]]> Wed, 09 Oct 2013 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/konfliktrohstoffe-im-visier-des-gesetzgebers1166 <![CDATA[Cloud Computing als Herausforderung für die Exportkontrolle]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/cloud-computing-als-herausforderung-fuer-die-exportkontrolle <![CDATA[Oft wird Cloud Computing nur unter Gesichtspunkten des Datenschutzes betrachtet. Doch genau so wichtig ist der Fokus auf die Exportkontrolle. © Artur Marciniec - Fotolia.comCloud Computing wird immer beliebter. Statt die Daten auf dem eigenen Computer abzuspeichern, werden diese in einem virtuellen Netz gespeichert. So weit, so gut. Denn wenn es um die Datensicherheit oder Haftungsfragen geht, wird es unübersichtlich. Der Grund dafür liegt in den unterschiedlichen Datenschutzgesetzen der Länder. Daten von USA-Firmen werden mitgelesen So können Mitteilung von US-Behörden Daten in einer Cloud, die von in USA ansässigen Firmen verwaltet werden, vom US-Geheimdienst ohne Gerichtsbeschluss jederzeit mitgelesen werden. Dies gilt auch, wenn die Cloud auf Europa begrenzt ist. Indirekt wurde dabei auch zugegeben, dass das nicht nur für eine Cloud gilt, sondern für alle Telekommunikations- und Internet-Daten weltweit, die von US-Firmen verwaltet werden. Konflikte mit den Exportkontrollregelungen Vorwiegend betrachtet werden nur die „Probleme der Cloud mit der Datensicherheit“, nicht jedoch die gewaltigen Probleme mit der Exportkontrolle. Es ist davon auszugehen, dass die „Einlagerung“ von genehmigungspflichtigen Daten in „die Cloud“ genehmigungspflichtig nach Artikel 3 EG-Dual-Use-VO bzw. (das Aufspielen auf inländischen Server) Artikel 3 i. V. m. Artikel 1 EG-Dual-Use-VO (Gleichstellung von „Bereitstellen“ mit der „Ausfuhr“) ist. Man muss heute, mangels anderslautender gesetzlicher Regelungen, davon ausgehen, dass jedes Einstellen güterlistenerfasster Technologie oder Software eine direkte oder indirekte Ausfuhr darstellt und damit einer Genehmigungspflicht unterfällt. Verwendet ein Unternehmen güterlistenerfasste Technologie oder Software und legt seine Daten in eine Cloud, dann sind nahezu immer ausfuhrrechtliche Genehmigungspflichten zu beachten. ]]> Wed, 12 Sep 2012 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/cloud-computing-als-herausforderung-fuer-die-exportkontrolle1167 <![CDATA[Afrika - Neue Märkte für Deutschlands Elektroindustrie]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/afrika-neue-maerkte-fuer-deutschlands-elektroindustrie <![CDATA[Wirtschaftliche Entwicklung und Handel mit DeutschlandElektroindustrie, Energie und Rohstoffe im Kontext der Entwicklungszusammenarbeitpolitische und rechtliche Lage Für ausführliche Länderinformationen klicken Sie auf eine der Markierungen in der Afrikakarte und anschließend auf den Ländernamen im Pop-Up. Verwenden Sie alternativ die Länderliste in der rechten Spalte. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/aussenwirtschaft/afrika-neue-maerkte-fuer-deutschlands-elektroindustrie6465