Märkte & Recht – Recht ZVEI RSS-Feed de-DE ZVEI 60 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/rss-maerkte-recht-recht <![CDATA[ZVEI-Formularbuch „Lieferbedingungen für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse nach Schweizer Recht“]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/zvei-formularbuch-lieferbedingungen-fuer-grenzueberschreitende-vertragsabschluesse-nach-schweizer-recht <![CDATA[Die deutsche Elektroindustrie ist eine Hightech-Branche und wesentlicher Schrittmacher des technischen Fortschritts. Die Unternehmen der Elektroindustrie sind dabei global tätig. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu den Exporten der Bundesrepublik Deutschland nach Europa und in die ganze Welt. Technologien kennen keine Landesgrenzen und die Wirtschaft bewegt sich seit vielen Jahren in einer globalen Welt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Anforderungen an eine rechtliche Vertragsgestaltung vor immer neue Herausforderungen gestellt. Dies gilt bereits bei rein nationalen Liefergeschäften, aber erst recht bei grenzüberschreitenden Transaktionen, d.h. Verträgen mit Vertragspartnern, die ihren Sitz außerhalb von Deutschland haben. Für das Inlandsgeschäfts in Deutschland unterstützt der ZVEI die Unternehmen der Elektroindustrie seit jeher mit seiner unverbindlichen Konditionenempfehlungen in Form der „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (‚Grüne Lieferbedingungen' – GL) zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen". Die praktikable und wirksame Ausgestaltung von internationalen Verträgen bei grenzüberschreitenden Geschäftsabschlüssen stellt hingegen selbst für international ausgerichtete und qualifizierte Rechtsexperten eine höchst anspruchsvolle Aufgabe dar. Der ZVEI hat sich mit Unterstützung seines ZVEI-Ausschusses Vertragsrecht dieser Herausforderung gestellt. In diesem Gremium sind die Rechtsexperten der im ZVEI organisierten Unternehmen der Elektroindustrie vertreten. Dabei ist das Praxiswissen des gesamten Spektrums der ZVEI-Mitgliedschaft – vom Großkonzern bis hin zum Mittelständler - in das ZVEI-Formularbuch eingeflossen. Unser Dank gilt hierbei dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement der ZVEI-Mitglieder. Das zugehörige Dokument steht ZVEI-Mitgliedern in der Online-Plattform ZVEIconnects zur Verfügung. Auch die "Grünen Lieferbedingungen" sind in ZVEIconnects für ZVEI-Mitglieder zum Download hinterlegt. Gedruckte Ausgaben der Grünen Lieferbedingungen oder Informationen zum Erhalt des Formularbuchs "Lieferbedingungen für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse" können über die ZVEI-Services GmbH bezogen werden.   ]]> Thu, 25 Feb 2021 11:53:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/zvei-formularbuch-lieferbedingungen-fuer-grenzueberschreitende-vertragsabschluesse-nach-schweizer-recht3207862 <![CDATA[ZVEI fordert Modernisierung des Patentrechts mit Augenmaß]]> https://www.zvei.org/zvei-fordert-modernisierung-des-patentrechts-mit-augenmass-1 <![CDATA[Der Deutsche Bundestag berät zurzeit über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG 2). Mit dem Gesetzentwurf soll eine seit Jahren vor allem zur Frage einer möglichen Beschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs kontrovers geführte Diskussion zu einem Ende geführt werden. Der ZVEI vertritt mit der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie einen der führenden Industriezweige Deutschlands. Die Elektroindustrie ist in besonderem Maße innovationsgetrieben und daher von einem funktionierenden Patentwesen in Deutschland abhängig. Der Mitgliedschaft des ZVEI gehören große Unternehmen mit umfangreichen Patentportfolien und auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit einem deutlich kleineren Patentbestand an. Viele unserer Mitglieder befinden sich auf ihren jeweiligen Märkten sowohl in der Position eines Patentinhabers mit Interesse an durchsetzbaren starken Patentansprüchen als auch gleichzeitig in der Situation eines potenziellen Patentlizenznehmers mit Interesse an transparent und fair ausgeübten Patentansprüchen.  Der ZVEI tritt daher seit Beginn der kontroversen Debatte über die Modernisierung des Patentrechts für ausgewogene und mit Bedacht vorzunehmende Korrekturen der Verfahren und teilweise bestehender Fehlentwicklungen im Patentwesen ein. Unsere Position lässt sich wie folgt zusammenfassen:    Stärkung des Schutzes vor Patenten mit zweifelhafter Rechtsbeständigkeit durch -  substanzielle Verkürzung der Dauer der Nichtigkeitsverfahren, - bessere Synchronisierung mit den Verletzungsverfahren durch Vorlage des qualifizierten Hinweises innerhalb von 6 Monaten. Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen bei der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs entsprechend der BGH-Rechtsprechung „Wärmetauscher“ ohne materiell-rechtliche Beschränkung des Unterlassungsanspruchs.   Vor weitergehenden Beschränkungen des Unterlassungsanspruchs zunächst die Wirkung der durch die Patentreform herbeizuführenden Änderungen abwarten. ]]> Wed, 24 Feb 2021 15:03:00 +0100 https://www.zvei.org/zvei-fordert-modernisierung-des-patentrechts-mit-augenmass-13207973 <![CDATA[VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens über Einheitliches Patentgericht]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/vdma-und-zvei-fordern-rasche-ratifizierung-des-uebereinkommens-ueber-einheitliches-patentgericht <![CDATA[Das EPG-Übereinkommen hängt seit Jahren ausschließlich von einer Ratifizierung durch Deutschland ab. Als patentaktivster EU-Mitgliedstaat muss Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren. Ohne eine Ratifizierung kann das EU-Einheitspatentpaket, das aus zwei EU-Verordnungen über das EU-Einheitspatent und dem EPG-Übereinkommen besteht, nicht angewandt werden. Der Deutsche Bundestag verabschiedete 2017 ein entsprechendes Vertragsgesetz als Grundlage für eine deutsche Ratifizierung. Jedoch erklärte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 das Vertragsgesetz für nichtig, weil es zwar einstimmig, aber nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages verabschiedet worden war. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Juni 2020 einen Referentenentwurf für einen neuen Beschluss des Vertragsgesetzes vorgelegt. VDMA und ZVEI fordern in der gemeinsamen Position das Ministerium und den Gesetzgeber auf, das Gesetzgebungsverfahren und die Ratifizierung zügig zum Abschluss zu bringen damit das EU-Einheitspatentpaket endlich angewendet werden kann. ]]> Wed, 08 Jul 2020 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/vdma-und-zvei-fordern-rasche-ratifizierung-des-uebereinkommens-ueber-einheitliches-patentgericht9087 <![CDATA[Ein Markt für ZVEI-Mitgliedsunternehmen]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/ein-markt-fuer-zvei-mitgliedsunternehmen <![CDATA[Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU, d. h. der Einkauf von Gütern, Dienstleistungen und Bauaufträgen durch die oben beschriebenen Auftraggeber, wird auf über 16 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Union geschätzt. Die Bedeutung öffentlicher Aufträge variiert je nach Mitgliedsstaat zwischen 11 und 20 % des nationalen BIP. Dem entsprechend ist das öffentliche Auftragswesen ein interessanter Marktplatz für produzierende Unternehmen, sowohl was marktgängige Produkte und Leistungen, als auch was besondere singuläre Lösungen anbelangt. Der ZVEI vertritt in diesem Bereich die Interessen der sich dort engagierenden Mitgliedsunternehmen der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie.]]> Fri, 24 Mar 2017 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/ein-markt-fuer-zvei-mitgliedsunternehmen2609 <![CDATA[Der ZVEI vertritt die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/der-zvei-vertritt-die-steuerpolitischen-interessen-seiner-mitglieder <![CDATA[Der ZVEI hat es sich zur Aufgabe gemacht, die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik zu vertreten. © Marco2811 - Fotolia.com Der ZVEI hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, verstärkt auch die steuerpolitischen Interessen seiner Mitglieder als zuverlässiger Partner gegenüber der Politik zu vertreten. Der Erfolg dieser Arbeit hängt entscheidend von einem engeren Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen, Politik und Interessenvertretung ab. Die steuerpolitischen Gremien sind der Ausgangspunkt dieser engeren Vernetzung. Diese organisiert der ZVEI mit dem Ziel, die praxisnahe und themengerechte Betreuung der Mitgliedsunternehmen weiter auf- und auszubauen, sowie Positionierungen des ZVEI und die Realisierung von Vorhaben politisch und gesellschaftlich weiter voranzutreiben. Inhaltliche Schwerpunkte sind dabei strategische Ansätze in den Bereichen der Unternehmensbesteuerung, des Europäischen sowie des Internationalen Steuerrechts, der Finanztransaktionssteuer, des Steuerrechts für Familienunternehmen, der Erbschaftsteuer, des Lohnsteuerrechts, zu Doppelbesteuerungsabkommen, des Umsatzsteuerrechts und der Energiebesteuerung. Darüber hinaus vernetzen sich die Mitgliedsunternehmen zu allgemeinen Steuerfragen der Betriebsprüfungspraxis, des Lohnsteuervollzugs und der Umsatzbesteuerung.]]> Thu, 16 Jul 2015 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/der-zvei-vertritt-die-steuerpolitischen-interessen-seiner-mitglieder1186 <![CDATA[Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/gesetz-zur-bekaempfung-von-zahlungsverzug-im-geschaeftsverkehr-in-kraft <![CDATA[ Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden unter der Last von langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug. © Syda Productions - Fotolia.comDas Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU in nationales Recht. Mit der EU-Richtlinie strebt der europäische Gesetzgeber einen Wandel hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ an. Hierzu soll ein „rechtliches und wirtschaftliches Umfeld für mehr Zahlungsdisziplin im Geschäftsleben“ geschaffen werden, um die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ befreit und gerade öffentliche Auftraggeber als Schuldner von Entgeltforderungen durch die Folgen des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden. Das nun verabschiedete Gesetz führt im Wesentlichen zu folgenden gesetzlichen Änderungen: Vereinbarungen über Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen sind dann wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sind. Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber gelten sogar strengere Anforderungen: Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist unwirksam.Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine unangemessen lange Zahlungsfrist vorsehen sind unwirksam; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung, unangemessen lang ist.Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, sind unwirksam; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist.Bei Verzug des Schuldners hat der Gläubiger einer Entgeltforderung Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro (Ausnahme: der Schuldner ist Verbraucher). Zudem wird der gesetzliche Verzugszinssatz in § 288 Abs. 2 BGB um einen Prozentpunkt erhöht und ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagegesetz begründet. Die neuen Regelungen sollen für vor Inkrafttreten des Gesetzes entstandene Dauerschuldverhältnisse dann Anwendung finden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird. Im Unterschied zum Gesetzentwurf wurde im nun verabschiedeten Gesetz die Übergangsregelung verlängert, um den Vertragsparteien mehr Zeit einzuräumen, Verträge an die neuen Regelungen anzupassen.]]> Tue, 12 Aug 2014 00:00:00 +0200 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/gesetz-zur-bekaempfung-von-zahlungsverzug-im-geschaeftsverkehr-in-kraft1188 <![CDATA[Unternehmensstrafrecht – Kein Bedarf für neue Regelung]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/unternehmensstrafrecht-kein-bedarf-fuer-neue-regelung <![CDATA[Der ZVEI sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines neuen Unternehmensstrafrecht. © Gerhard Seybert - Fotolia.com Das bestehende Instrumentarium des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts bietet hinreichende Möglichkeiten, um Verstöße sowohl gegenüber den handelnden natürlichen Personen wie auch gegenüber den etwaig verantwortlichen Organisationen scharf zu ahnden. Ein Verbandsstrafgesetzbuch, das Unternehmen und Organisationen für Verstöße natürlich handelnder Personen „per se“ kriminalisiert, ist nicht interessengerecht und verstößt gegen grundgesetzliche Prinzipien. Es existiert neben dem bereits vorhandenen rechtlichen Rahmen kein Bedarf für ein zusätzliches Verbandsstrafgesetzbuch. Wie von der Rechtsprechung und den Behörden in einer Vielzahl von Verfahren und Entscheidungen verdeutlicht wurde, ist das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht hinreichend wehrhaft, um Verstöße von natürlichen Personen und Organisationen gegen das Strafrecht und andere regulatorische Vorgaben effektiv mit schweren Sanktionen zu belegen. Der Gesetzesentwurf für ein Verbandsstrafgesetzbuch ist nicht mit dem in unserem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Schuldprinzip in Einklang zu bringen. Es wäre zudem einen Fremdkörper in unserer Strafrechtsdogmatik. Im Falle einer Umsetzung des Gesetzesentwurfs würde erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen. Sowohl der sachliche Anwendungsbereich wie auch die materiellen Tatbestände sind zu unbestimmt. Dieser Umstand gewinnt zusätzlich an Gewicht indem der persönliche Anwendungsbereich jede Form von Organisationen erfasst, gleich ob rechtsfähig oder nicht-rechtsfähig. Durch das vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht werden auch keine effektiven Anreize zur Entwicklung und Pflege einer Kultur von Unternehmenscompliance gesetzt. Ein weiterer harter Sanktionskatalog vermag keinen zusätzlichen Anreiz für eine Compliancekultur schaffen, sondern führt lediglich potentiell zu Mehrbelastungen. Unternehmen und Organisationen ist bereits zum heutigen Zeitpunkt im geltenden Rechtsrahmen an der rechtskonformen Teilnahme am Marktgeschehen und einer verantwortlichen gesellschaftlichen Teilhabe gelegen. Hierfür werden erhebliche Aufwände getätigt und ein kontinuierlicher Prozess zur Pflege und Ausbau des organisationsspezifischen Integritäts- und Werteverständnis betrieben. Der ZVEI sieht keinen Bedarf für das vorgeschlagene Unternehmensstrafrecht und lehnt den Entwurf daher ab. Bereits heute existiert ein hinreichend scharfer Sanktionskatalog, der effektiv umgesetzt werden kann.]]> Wed, 18 Dec 2013 00:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/unternehmensstrafrecht-kein-bedarf-fuer-neue-regelung1191 <![CDATA[Allgemeine Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/allgemeine-geschaeftsbedingungen-im-unternehmerischen-geschaeftsverkehr <![CDATA[Unternehmen und Verbände sehen im aktuellen AGB-Recht Handlungsbedarf. © ZVEIDie deutsche Wirtschaft benötigt im internationalen Wettbewerb den bestmöglichen Handlungsrahmen für ihre Unternehmen. Insbesondere der deutsche Mittelstand ist in Zeiten der Globalisierung und der Nachwirkungen einer weltweiten Finanzkrise zu stärken. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr bleibt das deutsche AGB-Recht für nationale wie auch für grenzüberschreitende Vertragsabschlüsse hinter den Bedürfnissen der Wirtschaft zurück. Auch ein internationaler Vergleich macht deutlich, dass das deutsche AGB-Recht im B2B-Geschäft (Business-to-Business; kurz: B2B) leider eine nachteilige Sonderposition für deutsche Unternehmen schafft. Wirksame Haftungsklauseln ermöglichen Das Erstellen von wirksamen Vertragsbedingungen, insbesondere von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, stellt Unternehmen vor eine besondere Herausforderung. Besonders kritisch stellt sich die Situation dar, wenn die vertragschließenden Unternehmen eigentlich übereinstimmend davon ausgingen einen wirksamen Individualvertrag geschlossen zu haben und sich dann die Unwirksamkeit z.B. von Haftungsklauseln nach dem deutschen AGB-Recht herausstellt. Ursache für dieses Dilemma sind die aktuellen gesetzlichen Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen und die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle. Für den unternehmerischen Geschäftsverkehr ergeben sich hieraus nur in den seltensten Fällen einhaltbare Anforderungen. Der aktuelle Rechtsrahmen für den B2B-Bereich kann den Entwicklungen in unserer modernen Informationsgesellschaft, einer globalen Wirtschaft und den erforderlichen Rationalisierungsprozessen in Unternehmen leider nicht mehr gerecht werden. Selbst für spezialisierte Rechtsberater ist es kaum noch möglich, sinnvolle und sichere Lösungen für Geschäftsabschlüsse vorzuschlagen. Die Folge: Unternehmen sehen sich überraschend zusätzlichen Haftungsrisiken ausgesetzt, die entweder nicht einkalkuliert wurden oder trotz guter kaufmännischer Praxis überhaupt nicht wirksam begrenzt werden können. VDMA und ZVEI sehen Handlungsbedarf im AGB-Recht Diese unzureichende Situation des deutschen AGB-Rechts für den unternehmerischen Geschäftsverkehr möchten die beiden großen deutschen Industrieverbände VDMA und ZVEI im Interesse ihrer Mitglieder nicht hinnehmen und fordern daher eine sachgerechte Reform der gesetzlichen Regelungen. Gemeinsam mit Vertretern von Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes, anderen Branchenverbänden und Rechtsanwälten zeigen VDMA und ZVEI den politischen Handlungsbedarf und die Risiken für die Unternehmenspraxis auf. Auch die relevanten Fachkreise, wie der Deutsche Juristentag e.V. und der Zivilrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins e.V., bestätigen den Reformbedarf im AGB-Recht für den unternehmerischen Geschäftsverkehr. Erste Vorschläge für eine Änderung des Gesetzestextes liegen vor. VDMA und ZVEI werden weiterhin für die Interessen ihrer Mitglieder in diesem Gebiet eintreten. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/allgemeine-geschaeftsbedingungen-im-unternehmerischen-geschaeftsverkehr1187 <![CDATA[Vertragsrecht – Sicherheit für geschäftliches Handeln]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/vertragsrecht-sicherheit-fuer-geschaeftliches-handeln <![CDATA[Für Unternehmen der Elektroindustrie ist Rechtssicherheit bei Geschäftsabschlüssen von besonderer Bedeutung. © FotolEdhar - Fotolia.comDie Elektroindustrie stellt innovative und qualitativ hochwertige Produkte her. Um das Liefergeschäft für diese Produkte rechtlich fundiert abwickeln zu können, sind vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Hersteller und seinen Kunden erforderlich. Als Bestandteil des Risikomanagements in einem Unternehmen sind wirksame vertragliche Regelungen von besonderer Bedeutung. ZVEI vertritt die Interessen der Elektroindustrie Eine der Kernaufgaben des ZVEI als Wirtschaftsverband ist es, die Interessen der Elektroindustrie zur Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Vertragsrechts gegenüber dem Gesetzgeber zu vertreten. Insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr müssen Vereinbarungen zwischen Vertragspartnern wirksam vereinbart werden können, um ihren wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden. Das Prinzip der Vertragsfreiheit und die von den Gesetzen geschaffene Rechtssicherheit sind für unsere Industrie wichtige Faktoren. Wir setzen uns daher für die Elektroindustrie gegenüber nationalen, europäischen und internationalen Stellen für sachgerechte Rahmenbedingungen im Vertragsrecht ein. ZVEI-Vertragsmuster Das Erstellen von wirksamen Vertragsbedingungen, insbesondere von Allgemeine Geschäftsbedingungen, stellt Unternehmen vor eine besondere Herausforderung. Der ZVEI hat daher mit Unterstützung seiner Mitglieder unverbindliche Vertragsmuster entwickelt, die Unternehmen eine Hilfestellung bieten können. Hierzu zählen beispielsweise die „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (‚Grüne Lieferbedingungen‘ – GL) zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen“. Zudem sind ergänzende Regelungen für Spezialbereiche, wie beispielsweise die „ZVEI-Softwareklausel“, und erläuternde Publikationen erhältlich. Der ZVEI setzt sich mit den für die Elektroindustrie relevanten Rechtsthemen auseinander. Ein Netzwerk aus Rechtsexperten und Praktikern der Elektroindustrie ist Bestandteil unserer Verbandsarbeit. ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/vertragsrecht-sicherheit-fuer-geschaeftliches-handeln1190 <![CDATA[Was tun gegen Produktpiraterie auf Messen?]]> https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/was-tun-gegen-produktpiraterie-auf-messen <![CDATA[Auf Messen werden in der Regel geschäftliche Kontakte geknüpft. Hersteller vergleichbarer Produkte konkurrieren dabei miteinander um die Gunst potenzieller Kunden. Dieser Wettbewerb ist zunächst normal und belebt das Geschäft. Die deutsche Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist aus dieser Situation besonders innovativ hervorgegangen. Anders verhält es sich aber, wenn Produktpiraten in diesen Wettbewerb eintreten. Durch das „Abkupfern“ innovativer Lösungen oder Designs der Originalhersteller ersparen sie eigene Forschungs- und Entwicklungskosten. Zusammen mit Abstrichen an der Material- und Verarbeitungsqualität sowie an der Produktsicherheit führt dies dazu, dass Plagiate deutlich günstiger als ihre Originale auf dem Markt angeboten werden können. Immer wieder kommt es vor, dass Produktpiraten sogar auf Messen in direkten Wettbewerb mit den Vorbildern ihrer Plagiate treten. Dann ist ein schnelles Handeln der Originalhersteller gefragt. Denn die Gefahr eines massenhaften Auftragsverlustes ist in dem zeitlich, räumlich und thematisch engen Wettbewerb auf einer Messeveranstaltung besonders groß. Daher bietet der ZVEI seinen Mitgliedsunternehmen speziell für Messeveranstaltungen Hilfestellungen bei der Bekämpfung von eventuellen Produktpirateriefällen an. ZVEI-Flyer „Was tun gegen Produktpiraterie auf Messen?“ Der ZVEI-Flyer „Was tun gegen Produktpiraterie auf Messen? – Hilfestellungen des ZVEI zur effektiven Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen auf Messen“ enthält erste Informationen zum Thema Produktpiraterie. Er soll für das Thema sensibilisieren und die Handlungsoptionen auf Messen vorstellen. Weitere Informationen zum Thema Produktpiraterie und zu gewerblichen Schutzrechten können über die ZVEI-Abteilung Recht und öffentliche Aufträge abgerufen werden. Der ZVEI als Ansprechpartner Neben allgemeinen Informationen bietet sich der ZVEI als ersten Ansprechpartner bei Verletzungsfällen und Schutzrechtsfragen an – auch außerhalb von Messen. Auf besonderen Wunsch des zuständigen ZVEI-Fachverbandes richtet die Rechtsabteilung während der Messe-Zeit eine besondere Erreichbarkeit ein. Unterstützung bei konkreten Maßnahmen – ZVEI-Anwaltsnotdienst Konkrete Maßnahmen gegen Produktpiraten kann nur der Inhaber des verletzten Rechts einleiten. Dem ZVEI hingegen fehlt hierzu die sogenannte Aktivlegitimation, er kann aber bei der Einleitung konkreter Maßnahmen Unterstützung leisten. Ganz besonders auf Messen ist in Fällen der Produktpiraterie stets höchste Eile geboten. Auf besonderen Wunsch des zuständigen ZVEI-Fachverbandes stellt die Rechtsabteilung daher einen auf die jeweilige Messe abgestimmten ZVEI-Anwaltsnotdienst zur Verfügung: Ausgewählte Praktiker am Messeort reagieren gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Unternehmen in kürzester Zeit auf Verletzungsfälle und stellen die Verletzungshandlungen notfalls über einstweilige Verfügungen noch während der Messe ab. Die Inanspruchnahme des anwaltlichen Notdienstes geschieht auf Kosten des jeweils betroffenen Unternehmens. ZVEI-Mitglieder können den Flyer kostenlos als gedruckte Exemplare bestellen.​ ]]> Thu, 01 Jan 1970 01:00:00 +0100 https://www.zvei.org/themen/maerkte-recht/recht/was-tun-gegen-produktpiraterie-auf-messen1193