Das Bundesumweltministerium hat Entwürfe für ein Erstes Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie für eine Behandlungsverordnung vorgelegt.

Die EU-Kommission hat bereits im Frühjahr den Circular Economy Action Plan (CEAP) veröffentlicht, dessen Maßnahmen jetzt in die Umsetzungsphase gehen. Der CEAP ist ein Schwerpunkt des European Green Deal und schlägt 35 Schlüsselmaßnahmen für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa vor

Die europäische Batterierichtlinie ist in Deutschland durch das Batteriegesetz (BattG) umgesetzt.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird aktuell novelliert. Der Entwurf vom August 2019 hält dabei einige Überraschungen für die Industrie bereit. Neben der zwingenden Umsetzung europarechtlicher Vorgaben aus der Abfallrahmenrichtlinie sieht der deutsche Gesetzgeber sehr viel weitreichendere Änderungen vor. Mit einer Verabschiedung wird noch im Jahr 2020 gerechnet.

Das Bestreben nach einer Circular Economy steht zurecht ganz oben auf der politischen Agenda. Jedoch darf kein einseitiger Ansatz verfolgt werden: Ein wettbewerbsfähiges Europa ist nicht ausschließlich von der Formulierung ökologischer Zielsetzungen abhängig. Die anstehende Transformation ist nur dann wirklich „nachhaltig“, wenn in ihrer Umsetzung eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie gesellschaftlicher Verantwortung gefunden wird.