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25.09.2025
Green Claims: Keine Wiederaufnahme der Gespräche
25 Wirtschaftsverbände, darunter der ZVEI, setzen sich dafür ein, den Green Claims-Richtlinienvorschlag nicht weiter zu verhandeln. Die für eine Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten fehlen, darüber hinaus ist der Vorschlag nicht zielführend.
Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die dänische Ratspräsidentschaft derzeit versucht, die Gespräche im Trilogverfahren zur Green Claims Directive (GCD) wiederaufzunehmen. Deutschland hat sich gegen den Richtlinienvorschlag ausgesprochen, dabei sollte es aus Sicht der Verbände auch bleiben. Denn für die Wiederaufnahme von Gesprächen fehlt angesichts einer Mehrheit gegen die Richtlinie im Parlament und einer Sperrminorität im Rar jede inhaltliche Grundlage. Aus ZVEI-Sicht stellt die GCD eine überflüssige Doppelregulierung dar, zumal sich aktuell die Empowering Consumers-Richtlinie, die allgemeine Umweltaussagen regelt, in der Umsetzung der Mitgliedstaaten befindet.