VDMA und ZVEI forderten am 3. Juli 2020 eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland. Die beiden Verbände vertreten zwei der führenden Industriezweige Deutschlands, die in besonderem Maße innovationsgetrieben und daher von einem funktionierenden Patentwesen in der EU abhängig sind. Daher wäre eine rasche Ratifizierung für unsere Mitglieder von Vorteil. Das Übereinkommen bringt - wie in unserer Position dargelegt - den Mitgliedsunternehmen mehr Rechtssicherheit, eine Senkung der Kosten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach dem Ausbruch von Covid-19, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der EU-Industriepolitik.

Gesamtvertrag zwischen Verbänden und Verwertungsgesellschaften beendet langjährige Verfahren und schafft Rechts- und Planungssicherheit.

Öffentliche Aufträge sind Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern oder von entsprechend besonders verpflichteten privaten Auftraggebern vergeben werden. Der Gesetzgeber hat die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einem gesonderten Vergaberecht unterzogen, das auf EU- und nationaler Ebene normiert ist.