Koalitionsvereinbarung 2021

Positionen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie

Digitalisierung und Innovationspolitik

  • In der Digitalpolitik gilt es die zahlreichen Vorhaben rechtssicher und innovationsfreundlich umzusetzen, um die Potenziale digitaler Geschäftsmodelle zu heben: Die Förderung von Datenzugang ist der richtige Ansatz, ein Datengesetz sollte jedoch nicht nur staatlichen Datenzugang fördern, sondern auch Anreize für Unternehmen schaffen. Neben Datentreuhändern sollten auch weitere, flexible Datenteilungsmodelle ermöglicht werden. Eine werte- und risikobasierte KI-Regulierung in Europa darf die Innovationspotenziale von KI nicht außer Acht lassen und nur tatsächlich risikobehaftete KI-Anwendungen betrachten. Die Ausweitung von Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie KI, Quantentechnologien, Robotik oder Mikroelektronik, ist richtig und wichtig.
  • Mehr Tempo im Ausbau der Digitalen Infrastrukturen durch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein entscheidender Baustein, der schnell und zielgerichtet umgesetzt werden muss. Denn die Bereitstellung von hohen Fördersummen alleine wird den Ausbau nicht weiter beschleunigen. Beim zusätzlichen Digitalbudget wird die konkrete haushaltsrechtliche Ausgestaltung entscheidend sein, um die Finanzmittel effektiv einzusetzen. Der ausgeführte Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus vor dem geförderten muss hier beachtet werden. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit sollten bei Projekten lokale, europäische Zulieferer im Fokus stehen. Das Ziel der flächendeckenden Versorgung sowohl durch leitungsgebundenen als auch durch Mobilfunk-Netze ist wichtig, um den ländlichen Raum und auch die dort ansässige Industrie weiter zukunftsfähig aufzustellen. Entscheidend dabei sollte die Leistung der Netze sein, nicht die dahinterstehende Technologie.
  • Die Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland ist wichtig. Der Fokus auf den Transfer von Wissenschaft in die industrielle Anwendung und die Schaffung von Innovationsökosystemen ist richtig, gerade auch mit einem Schwerpunkt auf Hochschulen. Einer weiteren Fragmentierung der Förderlandschaft muss aber durch mehr Transparenz und einer Konsolidierung der Förderinstrumente entgegengewirkt werden, ebenso sollte die steuerliche Forschungszulage ausgebaut werden. Wir unterstützen die Einführung eines Reallaborgesetzes, da dies gerade im Bereich neuer digitaler Geschäftsmodelle ein großes Innovationspotenzial bietet. Gleiches gilt für den Zugang zu Forschungsdaten auch für private Forschung und die Einführung von Forschungsklauseln.  Zu begrüßen ist ebenfalls, dass der Wert der Normung und Standardisierung erkannt wurde. Dies sollte sich in entsprechenden Maßnahmen, wie einer steuerlichen Förderung der Normung, niederschlagen.

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