Koalitionsvereinbarung 2021

Positionen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie

Leitmarkt Energie

  • Es ist richtig, dass die Koalition im Kern ihrer Klimaschutzprogrammatik auf die Elektrifizierung, Digitalisierung und ein massiv ausgebautes, flexibles Stromsystem setzt. Es ist folgerichtig, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu definieren und künftige Gesetzesvorhaben einem ‚Klimacheck‘ zu unterziehen. Wichtig: Alle Maßnahmen und Programme müssen hier langfristig ausgelegt werden
  • Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt und die Stromnetze digitalisiert werden. Regenerativ erzeugter Strom braucht Netze, an die künftig andere Anforderungen gestellt werden, allein schon um den steigenden Strombedarf zu können. Mit der Forcierung eines beschleunigten Stromnetzausbaus anhand einer vorausschauenden und ambitionierten Bedarfsplanung und der Digitalisierung insbesondere der Verteilnetze wird diesem Thema eine hohe Bedeutung zugeteilt. Die anvisierte Netzentgeltreform mit Blick auf die marktwirtschaftliche Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen ist hier für eine effiziente Nutzung der vorhandenen Stromnetze unabdingbar. Es ist zudem gut, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren dafür massiv ausgebaut werden sollen – das muss in erster Linie bedeuten: beschleunigen, nicht verkomplizieren.
  • Genauso richtig ist es, dass die Koalition endlich die EEG-Umlage abschaffen will. Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie, Mobilität und Gebäude werden damit auch wirtschaftlich attraktiver. Beim CO2-Preis dürfte die neue Koalition dagegen – in ihren Worten – „mehr Fortschritt wagen“. Positiv ist zu bewerten, dass ein neues Strommarktdesign unter Einbezug von Wirtschaft und Wissenschaft und eine Reform der Finanzierungsarchitektur angedacht sind. Hier sollte die neue Bundesregierung die Ausgestaltung noch konkreter fassen und im engen Austausch mit den Beteiligten vornehmen. In Anbetracht der Innovationsvolumina, die für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft erforderlich sind, darf die Bundesregierung das Prinzip „energy efficiency first“ nicht außer Acht lassen. Über Endenergieeffizienzsteigerungen lassen sich die Investitionskosten im gesamten Stromsystem reduzieren: Denn jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht erzeugt und transportiert werden.
     

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