Koalitionsvereinbarung 2021

Positionen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie

Leitmarkt Mobilität

  • Der Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass die zukünftige Bundesregierung die Verkehrswende als technologische Aufgabe verstanden hat. Die Themen Schiene, Ladeinfrastruktur, Batteriefertigung,  Mobilitätsdaten und autonomes Fahren werden ambitioniert in der Planung der zukünftigen Mobilität berücksichtigt, aber die Planung ist teils auch sehr vage. 
  • Der ZVEI befürwortet die geplante Erhöhung der Verkehrsleistung im Schienengüter- (+25%) und Personenverkehr (+50%). Dies wird mit klaren Maßnahmen hinterlegt, die der ZVEI explizit unterstützt: die Digitalisierung von Fahrzeugen und Stellwerken, 75 Prozent Streckenelektrifizierung bis 2030 und die beschleunigte Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Ebenfalls positiv ist die verpflichtende Überprüfung der Gleisanbindung in Gewerbegebieten sowie der geplante schnellere Streckenausbau und die Ausrichtung der Maßnahmen auf den Deutschlandtakt.
  • Die Koalitionäre verankern im Vertrag einen dem Bedarf vorausgehenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV); dies unterstützt der ZVEI ausdrücklich. Der erwähnte diskriminierungsfreie Zugang sollte dem Gesamtsystem Ladeinfrastruktur und seinen technischen Möglichkeiten Rechnung tragen und dabei moderne Technologien (Plug’n’Charge) als Lösung vorsehen. Besonders positiv ist die intendierte Beschleunigung des kommunalen Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Allerdings müssen jetzt auch zügig die notwendigen Anpassungen beim Strommarktdesign sowie bei Steuern und Abgaben erfolgen. 
  • Die gezielte Förderung und Ansiedlung von Batteriezellfertigung ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Der explizite Einbezug von Recycling ist hier folgerichtig.
  • Der ZVEI unterstützt zudem die weitere Förderung von batterieelektrischen PKW und Bussen sowie das Ziel von 15 Millionen zugelassenen BEV bis 2030. Folgerichtig ist die Ausrichtung der Dienstwagenprivilegien an der Klimabelastung der Fahrzeuge. 
  • Leider ist aus Sicht des ZVEI im Koalitionsvertrag noch kein umfängliches Konzept erkennbar, das die Möglichkeiten der Verkehrsleittechnik ausschöpft. Der ZVEI empfiehlt die umfassende Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme zur Entlastung der Ballungsräume in Bezug auf Verkehrsaufkommen und Schadstoffbelastung.
  • Das Thema Datennutzung im Mobilitätssektor greift die zukünftige Bundesregierung an vielen Stellen auf. Die verpflichtende Bereitstellung von Echtzeitdaten und ein modernes Mobilitätsdatengesetz sind ebenso richtig wie die Pläne zur Weiterentwicklung des Datenraums Mobilität. Bei der Unterstützung für digitale Mobilitätsdienste bleiben die Formulierungen hingegen vage. Der ZVEI sieht das Thema Mobilitätsdaten umfassender und empfiehlt den Mehrwert der Daten über deren intermodales Potential hinaus, auch im Hinblick auf die Vernetzung der Fahrzeuge, Auswertung u.a. der Verkehrsflüsse und Optimierung der Produkte zu betrachten.
  • Die Verbesserung des Gesetzes zum autonomen Fahren ist auf Grund der dynamischen technischen Entwicklung positiv und aus Sicht der Elektro- und Digitalindustrie regelmäßig angezeigt. Hier empfiehlt der ZVEI konkretere, ambitioniertere Pläne in der Zulassung und Weiterentwicklung der flankierenden Regulierung.
  • Die dynamische Lademöglichkeit im Rahmen von Oberleitungen auf wichtigen Autobahnkorridoren für den Straßengüterverkehr bleibt unerwähnt. Auch die gezielte Förderung batterieelektrischer Hybridantriebe im Schienenverkehr finden leider keine Erwähnung.

 

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