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27.08.2018

Medienordnung: Reform droht zur Innovationsbremse zu werden

Die Anpassung der Medienregulierung an Digitalisierung und Konvergenz von Rundfunk und Internet geht in eine neue Runde. Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer den „Medienstaatsvertrag“ verabschieden. Zum aktuellen Entwurf hat der ZVEI erhebliche Bedenken.

Mit der Reform drohen beträchtliche Eingriffe in den Markt: der Wettbewerb der Inhalteanbieter würde stark zugunsten etablierter Player verschoben, und die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von App-Portalen auf TV-Geräten deutlich beschnitten. Denn künftig sollen alle Inhalteanbieter, die verpflichtend in die Rundfunknetze eingespeist werden, auch auf den Benutzeroberflächen von „Medienplattformen“ (etwa digitale Programmzeitschriften, App-Portale auf TV-Geräten) privilegiert auffindbar sein.

Das hieße, alle öffentlich-rechtlichen und privaten Vollprogramme mit lokalem Regionalfenster sowie sämtliche Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Anbieter genießen „Vorfahrt“ vor allen anderen Angeboten. Aus Sicht des ZVEI führt dieser Ansatz zur Diskriminierung neuer und kleinerer Inhalte-Anbieter, die nicht unter das Regime der Privilegierung fallen und verstößt damit gegen das Gebot der Chancengleichheit, das eine Inhalte-Vielfalt sicherstellen soll. Die geplante Privilegierung bedeutet zudem nicht umsetzbare Anforderungen an die Gerätehersteller: Anzahl und Umfang der privilegierten Sender sind nicht abschätzbar und unterscheiden sich sogar von Bundesland zu Bundesland. Das hieße, Hersteller von Fernsehgeräten müssten ihre Produkte künftig auf regionaler bis hin zu lokaler Ebene konfektionieren – für global vertriebene Produkte ist dies schlichtweg nicht leistbar.

Geplant ist ferner, die Skalierung des TV-Bildes etwa bei Aufruf des EPG (elektronische Programmzeitschrift) oder des App-Portals zu verbieten, ebenso wie die automatisierte Einblendung von Programmhinweisen. Damit würden TV-Geräte-Hersteller daran gehindert, wettbewerbsfähige und auf Kundenwünsche zugeschnittene Angebote zu entwickeln.

Der ZVEI-Fachverband Consumer Electronics setzt sich daher für eine Entschärfung des vorgelegten Entwurfs ein. Unter anderem gemeinsam mit den Verbänden ANGA, Bitkom und eco engagiert er sich, um sämtliche Möglichkeiten für eine Kursänderung hin zu einer innovationsfreundlichen und nutzerorientierten Medienregulierung zu ergreifen.

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