News

22.08.2019

Neue Medienordnung verhindert Innovationen und bevormundet Verbraucher

Die Bundesländer überarbeiten derzeit den Rundfunkstaatsvertrag – dieser soll zu einem „Medienstaatsvertrag“ (MStV) erweitert werden, der künftig auch TV-Geräte und Anbieter von „Benutzeroberflächen“ für audiovisuelle Medien (etwa App-Portale) in den Anwendungsbereich aufnimmt – mit schwerwiegenden Folgen für die Mitglieder des ZVEI im Bereich Consumer Electronics und die Verbraucher.

Fernseher in Ketten

Gemeinsam mit dem Verband der Kabelnetzbetreiber ANGA, dem Digitalverband Bitkom, dem Verband der Internetwirtschaft Eco hat der ZVEI daher zur Reform des Rundfunkstaatsvertrags Stellung bezogen. Aus Sicht der Verbände schränkt der Entwurf zum neuen „Medienstaatsvertrag“ (MStV) die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein.

Nach dem Entwurf sollen künftig solche etwa öffentlich-rechtliche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein. Nach Ansicht der Wirtschaft zementiert diese Regelung existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste hätten dabei das Nachsehen.

Nutzern könnte darüber hinaus künftig verboten werden, sich auf ihrem TV-Bildschirm personalisierte Empfehlungen wie Programmtipps automatisch einblenden zu lassen. Solche Anwendungen sollen künftig nur möglich sein, wenn der jeweilige Sender der Einblendung, zustimmt. Anbieter von Empfehlungs-Diensten müssten sich damit von aktuell 291 TV-Sendern die Genehmigung einholen bzw. sich kommerziell mit ihnen darüber einigen, unter welchen Umständen der Zuschauer adressiert werden darf. Selbst die gleichermaßen etablierte wie beliebte Bild-in Bild-Funktion würde dieser Regel zum Opfer fallen. Aus Sicht des ZVEI sollten Regeln für Überblendung und Skalierung – im Rahmen des urheberrechtlich Zulässigen – den Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Empfehlungen und Hinweise aus Such- und Empfehlungssystemen müssen daher bei Interesse des Nutzers einblendbar sein.

Der ZVEI sieht in Summe deutlichen Nachbesserungsbedarf, wenn der MStV die Anforderungen an eine zeitgemäße Medienregulierung erfüllen soll. Der ZVEI hat seine Position hinsichtlich des Entwurfs im Rahmen der Anhörung der Länder eingebracht. Ergänzend finden derzeit noch Gespräche mit den Staatskanzleien der Länder statt, teils auch im Verbund mit ANGA, Bitkom und eco.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend

Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr erfahren

Industrie 4.0

Mehr erfahren

Mobilität

Mehr erfahren

Watts On

Einfach Programmieren lernen

Java, HTML, Python oder C++: die meisten von uns stellen diese Programmiersprachen im ersten Moment vor ein unüberwindbares...

Watts On

Moderne Krebsbehandlung

Warum gibt es bis jetzt noch kein „Heilmittel“ gegen Krebs? Trotz der Fortschritte sind viele der komplexen Vorgänge, die sich in...

Watts On

Bionik zum Anfassen

Die Natur hat im Lauf der Zeit geniale Lösungen für die Anpassung von Pflanzen und Tieren an extreme Lebensbedingungen...

Watts On

E-Check: Tesla VS Jaguar - Teil 2

Super schnell von 0 auf 100km/h und das alles durch Elektrizität! Im zweiten Teil unseres E-Checks gehen wir ins Eingemachte und...

Watts On

E-Check: Tesla VS Jaguar - Teil 1

Der Wechsel vom Verbrennungsmotor zum elektrischen Antrieb im Auto erfolgt unaufhaltsam Schritt für Schritt. Dennoch war die...