News

06.12.2019

"Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird seinem Namen nicht gerecht

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Medienstaatsvertrag beschlossen. Damit haben die Länder das nächste Zwischenziel vor Inkrafttreten erreicht. Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird seinen Namen jedoch nicht gerecht.

Fernseher in Ketten

Die Chance, eine vereinfachte, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren, wurde verpasst. Das Ziel eines entwicklungsoffenen Rechtsrahmens und die Vermeidung zusätzlichen Bürokratieaufwandes wurde nicht erreicht.

Im Gegenteil – der geplante Medienstaatsvertrag schränkt nicht nur Entwicklungsspielräume für innovative Angebote ein, sondern verliert sich in rückwärtsgewandten, kleinteiligen Vorgaben, die den Zuschauer bevormunden. Künftig kann der Nutzer nicht mehr in den Geräteeinstellungen hinterlegen, über welche Angebote er im laufenden Programm zusätzlich informiert werden will. Überblendungen und Skalierungen stehen vielmehr unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender und können nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden.

Außerdem wird die Mediennutzung gelenkt. Denn bestimmte Inhalte sollen in ihrer Darstellung privilegiert werden, damit der Nutzer sie schneller findet. Nach dem Entwurf sollen künftig solche Mediendienste auf allen Plattformen – linear wie auf Abruf – bevorzugt auffindbar sein, die nach Auffassung der Länder besonders wichtig sind. Diese Regelung zementiert existierende Marktpositionen; neue Anbieter, Start-ups und Nischendienste haben dabei das Nachsehen.

Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, steht noch die Notifizierung bei der Europäischen Kommission und eine Ratifikation durch die Länderparlamente aus. Letztere können den Vertrag nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Weiterführend

Meistbesuchte Seiten

Publikationen

Mehr erfahren

Industrie 4.0

Mehr erfahren

Themen

Mehr erfahren

Mobilität

Mehr erfahren

Energie

Mehr erfahren

Watts On

Was versteckt sich hinter Open Source?

Was haben Firefox, der VLC Media Player, Thunderbird und Gimp gemeinsam? Sie werden nicht nur von unglaublich vielen Leuten...

 

Hannover Messe 2019

Wirtschaftspressekonferenz im Video on Demand

Wie läuft das Jahr 2019 bisher für die deutsche Elektroindustrie? Was tut sich in der Industriepolitik? Welche Rolle spielt...

 

5G-ACIA

Designing 5G for Industrial Use

5G lässt Maschinen in Echtzeit miteinander kommunizieren, durch Edge Computing und Massive Machine Communication Ressourcen und...

 

Jahresauftakt-Pressekonferenz-Videostream 2019

Vorsitzender der Geschäftsführung Dr. Klaus Mittelbach & Chefvolkswirt Dr. Andreas Gontermann beantworten auf unserer...

Smarte Fabrik Was ist Industrie 4.0 | Watts On

Heutzutage sind nicht nur Menschen, sondern auch Gegenstände im Internet der Dinge immer stärker miteinander vernetzt. In der...