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28.07.2017

ZVEI fordert innovationsfreundliche sowie nutzerorientierte Medienregulierung

Der ZVEI setzt sich für eine zukunftsfähige Medienregulierung ein, die innovationsfreundlich und nutzerorientiert ist. Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit sind wechselseitige Prinzipien, die auch von Inhalte-Anbietern gegenüber weniger marktstarken Plattformen durchsetzbar sein müssen. Um eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Gerätegruppen auszuschließen, muss die künftige Plattformregulierung technologieneutral und geräteagnostisch sein.

Bereits seit 2009 begleitet der ZVEI aktiv die medienpolitischen Entwicklungen, die auf eine Erfassung von Smart-TV Geräten im Rahmen der überarbeiteten „Plattformregulierung“, einem Instrument der Medienregulierung, abzielen. Hintergrund der Diskussion ist die zunehmende Medienkonvergenz, von der neue „Gefahren“ für die Vielfaltsicherung abgeleitet werden.

Aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Infrastruktur zur Verbreitung von Rundfunkinhalten, gewährleistete die Plattformregulierung bisher diskriminierungsfreien und chancengleichen Zugang von Inhalten zum Zuschauer: Adressaten der Plattformregulierung sind daher bislang Infrastrukturbetreiber. Da frühere Kapazitätsengpässe durch die Digitalisierung weitgehend überwunden sind, besteht die Notwendigkeit eines solchen ex ante-Eingriffs in die Marktstrukturen nicht mehr. Aus Sicht der Medienaufsicht verlagert sich der Regulierungsbedarf aber inzwischen auf die Benutzeroberflächen und Medienplattformen, die als potentielle Gatekeeper den Zugriff der Nutzer auf Medieninhalte steuern können. Insbesondere die Rundfunkveranstalter befürworten die Ausweitung der Plattformregulierung auf Smart-TV, die aus ihrer Sicht als „Inhalte-Aggregatoren“ eine maßgebliche Rolle bei der öffentlichen Meinungsbildung einnehmen.

Diese Sichtweise verkennt, dass die Medienvielfalt für die Nutzer heute so groß und so leicht zugänglich ist, wie nie zuvor. Eine Vielzahl von Endgeräten und Plattformen steht im intensiven Wettbewerb miteinander und können diese nur bestehen, wenn sie eine möglichst große Vielfalt an relevanten Inhalten bereitstellen.

Novelle des Rundfunkstaatsvertrags
Im April 2017 wurde ein erster Änderungsvorschlag des Rundfunkstaatsvertrages durch die für Plattformregulierung federführende Staatskanzlei NRW veröffentlicht. Darin wurde die Definition von Medienplattformen auf alle „Benutzeroberflächen, die Zugang zu audiovisuellen Medienbieten bieten“ ausgeweitet. Damit würden künftig auch die Senderlisten von TV-Geräten sowie App-Portale mit erfasst. Zugleich wären die Plattformbetreiber verpflichtet, einigen (öffentlich-rechtlichen) Inhalten künftig eine hervorgehobene Sichtbarkeit einzuräumen. Das bedeutet nicht nur einen Eingriff in die Gestaltungshoheit von Plattform-Betreibern sondern auch eine staatlich verordnete Diskriminierung von kleineren und innovativen Inhalteanbietern. Dagegen wehrt sich der ZVEI.

Der Entwurf sieht zudem Einschränkungen für Ein- und Überblendungen auf dem Bildschirm vor, die die Nutzer erheblich bevormunden. Anwendungen wie Such- und Empfehlungsmechanismen, Vorschaubilder und Splitscreens könnten nur noch auf Anforderung durch den Nutzer im Einzelfall realisiert werden.

Position des ZVEI

Der ZVEI setzt sich für eine zukunftsfähige Medienregulierung ein, die innovationsfreundlich und nutzerorientiert ist. Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit sind wechselseitige Prinzipien, die auch von Inhalte-Anbietern gegenüber weniger marktstarken Plattformen durchsetzbar sein müssen. Um eine Ungleichbehandlung vergleichbarer Gerätegruppen auszuschließen, muss die künftige Plattformregulierung technologieneutral und geräteagnostisch sein.

Sowohl in einer schriftlichen Stellungnahme als auch im Rahmen der Verbändeanhörung im Juli 2017 hat der ZVEI seine Bedenken zum vorgelegten Text-Entwurf geäußert (Stellungnahme siehe Download auf der rechten Seite).

Zudem hat der ZVEI gemeinsam mit den Verbänden ANGA, bitkom und eco ein Positionspapier zur Novelle der Plattformregulierung publiziert, das von einer gemeinsamen Pressemeldung begleitet wurde (siehe Download auf der rechten Seite).

Auf europäischer Ebene bringt sich der ZVEI mit gleichen Zielen in die Überarbeitung der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) ein. Die Vorgaben innerhalb dieser Richtlinie sind dann nach deren Finalisierung auch in die nationalen Gesetze, wie etwa den Rundfunkstaatsvertrag, umzusetzen.

 

 

 

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