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17.07.2020

Nach Treffen der EU-Gesundheitsminister: Ziele jetzt konsequent verfolgen

Am 16. Juli 2020 hat unter dem Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein „informelles Treffen“ des Rates der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft stattgefunden. Das Treffen stellte den Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Gesundheit dar. Eine Einschätzung:

Folgende Themen wurden diskutiert:

Aufbau eines European Health Data Space

Durch den Aufbau eines European Health Data Space (EHDS) sollen die Gesundheitsforschung in Europa und die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig der Austausch von Daten gerade in Krisensituationen sei. Es soll aber auch darum gehen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung grundsätzlich zu verbessern.

Der ZVEI unterstützt die Idee eines europäischen Raumes für Gesundheitsdaten mit klaren Regeln für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung. Europa kann so eine internationale Führungsrolle bei der Entwicklung von „Smart Health“-Lösungen erreichen. (siehe Medtech Telegram 46)

Ausbau European Center for Disease Control zu leistungsfähiger EU-Institution

Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden bis zum Jahresende einen Vorschlag für eine geeignete gesetzliche Regelung auf europäischer Ebene vorzulegen, um das European Center for Disease Control (ECDC) zu einer leistungsfähigen Institution auf europäischer Ebene auszubauen.

Dieser geplante Ausbau des ECDC ist aus Sicht des ZVEI eine richtige Initiative. Allerdings muss in der weiteren Diskussion geklärt werden, ob das ECDC künftig eine europäische Behörde mit vergleichbaren Aufgaben, wie sie das Robert Koch-Institut in Deutschland wahrnimmt, sein soll. Oder ob das ECDC auch z. B. die Koordinierung einer bedarfsorientierten Gesundheitsforschung auf europäischer Ebene übernehmen könnte. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, die bisherigen nationalen und europäischen Forschungsprogramme im Bereich Medizin und Gesundheit am gemeinsamen Bedarf auszurichten und auf wirkungsvolle Größen zu steigern. Eine wirkungsvolle Unterstützung beispielsweise für Europas „Beating Cancer Plan“.

Mehr Souveränität bei Versorgung mit wichtigen Gesundheitsgütern

Ein weiteres Thema ist die Resilienz und Souveränität Europas bei der Versorgung mit wichtigen Gesundheitsgütern. Im Mittelpunkt stehen dabei bisher Arzneimittel und Schutzausrüstung für medizinisches Personal. Auch hier sollen Konsequenzen aus der Corona-Krise gezogen werden.

Die Rolle der Medizintechnik für Diagnose und Therapie ist hierbei anscheinend noch nicht diskutiert worden. Einerseits werden kritische Komponenten und wichtige Produkte der Medizintechnik oft auch in der EU ausreichend produziert. Diese Situation muss aber für die Zukunft gesichert werden. Bessere Möglichkeiten bei der datenbasierten Forschung und Entwicklung durch einen zukünftigen EHDS sind allein keine ausreichende Maßnahme für die Stärkung der medizintechnischen Industrie in Europa. Der ZVEI setzt sich deshalb dafür ein, dass auch die Standortbedingungen der medizintechnischen Industrie und ein europäisches Maßnahmenprogramm diskutiert werden (siehe Medtech Telegram 47).

Ziele jetzt konsequent verfolgen

Die deutsche Ratspräsidentschaft startet damit im Bereich Gesundheit mit den richtigen Themen. In der weiteren Diskussion müssen jetzt Maßnahmen verabredet werden, welche die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten nachhaltig stärken und die industrielle Gesundheitswirtschaft in Europa sichern und international wettbewerbsfähig machen.

Zusammenfassung der Ergebnisse des informellen Treffens

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