21.07.2020

Recovery-Programm: Bedeutender Kompromiss, aber zulasten der Zukunftsfähigkeit

Am frühen Morgen des 21. Juli haben sich die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten nach einem viertägigen Gipfel auf einen Kompromiss für den EU-Haushalt (MFR) 2021-2027 sowie das Next Generation EU Recovery Programm geeinigt. Der Kompromiss ist ein bedeutender Schritt – richtig und wichtig für die Solidarität und den Zusammenhalt von heute. Er geht aber auch auf Kosten der Zukunftsfähigkeit und Zusammenarbeit von morgen.       

Der Kompromiss sieht für den MFR ein Volumen von 1074 Milliarden Euro und für Next Generation EU Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Aus Sicht des ZVEI ist dies grundsätzlich ein gutes Zeichen. Mit der Einigung hat die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit in der momentanen Situation bewiesen. Außerdem zeigt diese die Kompromissbereitschaft innerhalb der EU, sich für ein gemeinsames Europa einzusetzen. Die Covid-19-Pandemie, die daraus resultierende Wirtschaftskrise und auch der Brexit haben es notwendig gemacht, eine sehr schnelle Einigung zu erzielen und dies wurde erreicht. Der ZVEI sieht in dieser grundsätzlichen Einigung einen wichtigen Schritt aus der aktuellen Krise.

Wichtige EU-Programme müssen Kürzungen hinnehmen

Dennoch gibt es einige große Kritikpunkte: Der Kompromiss beinhaltet schmerzhafte Kürzungen bei für die Zukunft wichtigen EU-Programmen – besonders in den Bereichen Innovation und Digitales. Hier wurden die Mittel teils drastisch gekürzt. Das Next Generation EU Instrument verbleibt zwar bei 750 Milliarden Euro, doch wurde der Anteil von Zuschüssen auf 390 Milliarden gekürzt und die Darlehen auf 360 Milliarden erhöht. Hierdurch fallen Zuschüsse auf die verschiedenen EU-Programme geringer aus.

Besonders stark trifft es das Europäische Forschungsprogramm Horizon Europe. Es beträgt nun nur noch 80,6 Milliarden Euro – ursprünglich hatte die EU-Kommission hier 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, das EU-Parlament und auch der ZVEI hatten 120 Milliarden gefordert. Ebenso muss das Digital Europe Programme Kürzungen hinnehmen: Ursprünglich waren für den Aufbau neuer digitaler Kapazitäten 8,2 Milliarden angesetzt, nun sind es noch 6,7 Milliarden Euro. Ganz gestrichen wurde das „Solvency Instrument“, welches Unternehmen in aufgrund von Covid-19 finanziell kritischen Situationen beistehen sollte.

Die Elektroindustrie sieht in den Bereichen Innovation und Digitales noch Nachbesserungsbedarf. Auch einige Mitglieder des Europaparlaments, das den Vorschlag zum MFR noch beschließen muss, haben bereits Einspruch geäußert. Es gibt zudem kritische Stimmen zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der Mittelvergabe und dem stark auf nationale Interessen ausgerichteten Vorgehen einiger Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen.