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03.04.2024

Verbände-Statement gegen grundsätzliches Verbot von Umweltaussagen für elektrotechnische Produkte

14 Industrieverbände, darunter ZVEI, LightingEurope, der europäische Hausgeräteverband APPLiA und der europäische Elektrowerkzeuge-Verband EPTA wenden sich in einem gemeinsamen Statement gegen das Vorhaben, Produkte, die bestimmte chemische Substanzen enthalten, von umweltbezogenen Aussagen („Green Claims“) grundsätzlich auszunehmen.

Das Schreiben der Verbände richtet sich an die Vertreterinnen und Vertreter des EU-Rats. Dieser berät derzeit zu einem Kommissionsvorschlag, der Vorgaben für umweltbezogene Aussagen in der Verbraucherkommunikation festlegen soll (Green Claims-Richtlinie). Die Unterzeichner sprechen sich für den Grundsatz des Richtlinienvorschlags aus, nach dem Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch unbegründete Nachhaltigkeitsangaben in die Irre geführt werden dürfen. Eine EU-weite Harmonisierung von wissenschaftlich belegbaren Kriterien für umweltbezogene Aussagen wird als wichtig erachtet.

Allerdings spricht sich das Europäische Parlament dafür aus, dass Umweltaussagen zu Produkten, die bestimmte chemische Stoffe enthalten, grundsätzlich beschränkt werden können. Dies läuft dem Ziel zuwider, die Verbraucher in die Lage zu versetzen, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen. Da es praktisch keine Elektro- und Elektronikgeräte ohne die benannten Stoffe gibt, besteht die Möglichkeit, zahlreiche elektrotechnische Konsumgüter wie Elektro-Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, oder Leuchten von jeglichen Nachhaltigkeits- und umweltbezogenen Aussagen auszuschließen. Dabei ist Nachhaltigkeit ein relevantes Differenzierungsmerkmal im Wettbewerb und damit ein wichtiger Anreiz für Innovation. Ein generelles Verbot umweltbezogener Aussagen wäre damit ein Rückschritt für Industrie und Gesellschaft.

Download gemeinsames Verbände-Statement (nur auf Englisch verfügbar)

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