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02.02.2022

Nachhaltigkeit – Bund und EU nehmen Verbraucherprodukte in den Fokus

Schon im Vorfeld der Bundestagswahl war offensichtlich, dass Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen deutlich in den Fokus rücken würden. Ein „Recht auf Reparatur“, verbunden mit entsprechenden Designvorgaben, war zentrales Anliegen in deren Wahlprogramm.

Weite Teile dieser Forderungen haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die neue Bundesregierung beabsichtigt, „Nachhaltigkeit by Design“ zum Standard bei Produkten zu machen. Lebensdauer und Reparierbarkeit sollen als „erkennbares Merkmal der Produkteigenschaften“ etabliert werden. Um die Langlebigkeit von elektronischen Konsumgütern zu begünstigen, soll eine flexible Gewährleistungsdauer eingeführt werden, die sich an der von den Herstellern bestimmten jeweiligen Lebensdauer orientiert Dies deutet auf eine Hersteller-Pflichtgarantie hin. Das „Recht auf Reparatur“ wird mit großer Wahrscheinlichkeit bereits in diesem Jahr vom Bundesumweltministerium (BMUV) aufgegriffen werden. 

Einige Aspekte sind bereits durch Ökodesign-Vorgaben reglementiert, etwa die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen bei bestimmten Haushalt-Großgeräten sowie bei Displays. Weitere Produktgruppen könnten hinzukommen und Bestehendes verschärft werden. Umweltministerin Steffi Lemke äußerte sich zu Gunsten eines Reparierbarkeitsindexes, wie in Frankreich bereits eingeführt, sieht eine solche Maßnahme jedoch im europäischen Kontext. 

Die EU-Kommission hat ihrerseits eine Konsultation zum „Recht auf Reparatur“ gestartet und plant Änderungen der EU-Warenkaufrichtlinie sowie einen Legislativvorschlag für ein Recht auf Reparatur auch außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrahmens.

Aus Sicht des ZVEI ist es erforderlich, Vorschriften für Consumer Devices EU-harmonisiert zu regeln, um einen Flickenteppich gesetzlicher Regelungen innerhalb der EU zu verhindern.
Die Consumer-Fachverbände greifen das Thema in einer gemeinsamen Task Force von Hausgeräten und Consumer Electronics auf, und führen hierzu – auf nationaler wie auf EU-Ebene – den Dialog mit Politik, Behörden und Stakeholdern.
 

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