Exportkontrolle

Das Thema Außenwirtschaftsrecht ist in den letzten 20 Jahren komplexer und komplizierter geworden. Europäische und nationale Regelungen schränken die Bewegungsfreiheit des Ausführers ein und steigern das Risiko, unbewusst und überraschend mit Beschränkungen oder Verboten konfrontiert zu werden.

Auf Grund der Verschärfungen des Außenwirtschaftsgesetzes in den vergangenen Jahren können alle Waren und Dienstleistungen Genehmigungsvorbehalten oder Verboten unterliegen. Klassisch "freie" Waren gibt es heute praktisch nicht mehr. Der richtige Umgang mit dieser sensiblen Materie ist deshalb von existentieller Bedeutung für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie. ​​​

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16.01.2024

Zahlreiche Ausfuhren betroffen

Mit dem 12. Sanktionspaket (EU-Verordnung Nr. 2023/2778 vom 18.12.2023) wurden die Vorschriften über restriktive Maßnahmen gegenüber Russland um den Artikel 12g ergänzt. Dieser neue Artikel gilt zwar nur für eine begrenzte Anzahl von Waren, aber nicht nur für Ausfuhren nach Russland, sondern für Ausfuhren in alle Länder. Somit sind auch exportierende Firmen, die keinerlei Russlandgeschäft mehr haben oder nie hatten, von den Regelungen des Russland-Embargos betroffen.

16.01.2024

Zahlreiche Ausfuhren betroffen

Mit dem 12. Sanktionspaket (EU-Verordnung Nr. 2023/2778 vom 18.12.2023) wurden die Vorschriften über restriktive Maßnahmen gegenüber Russland um den Artikel 12g ergänzt. Dieser neue Artikel gilt zwar nur für eine begrenzte Anzahl von Waren, aber nicht nur für Ausfuhren nach Russland, sondern für Ausfuhren in alle Länder. Somit sind auch exportierende Firmen, die keinerlei Russlandgeschäft mehr haben oder nie hatten, von den Regelungen des Russland-Embargos betroffen.

11.05.2023

Compliance in der Lieferkette

Mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und der Einhaltung Umweltstandards in deren Lieferketten besser nachzukommen. Im Folgenden werden die Compliance-Anforderungen und Lösungsansätze vor dem Hintergrund des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive beschrieben.

15.09.2021

Fallstricke im Auslandsgeschäft für Hersteller der Elektroindustrie

Je nach Teilbranche der Elektroindustrie erwirtschaften die Mitgliedsfirmen der Branche bis zu 80 Prozent ihrer Umsätze mit ausländischen Kunden und Lieferanten.

China hat sich in den letzten Jahren zum größten Markt für die E+E Industrie entwickelt, massiv gefördert durch staatliche Investitionspolitik und harten Protektionismus. Unabhängig davon fühlen sich die meisten Firmen verpflichtet, an diesem Marktwachstum zu partizipieren, schon um nicht den Anschluss an die Mittwettbewerber zu verlieren (Existenzfrage). Die chinesische Technologiepolitik (China 2025, Dual Circulation; OBOR, Decouplingstrategie…) und die Züchtung nationaler Champions zur Schaffung rein nationaler Wertschöpfungsketten versprechen den beteiligten Komponentenlieferanten starke Umsätze.

17.06.2021

Lieferkettengesetz verabschiedet

Nach langem Ringen mit der Politik ist nun doch – entgegen dringender Appelle des ZVEI und weiterer Verbände – der Gesetzesentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) vom Deutschen Bundestag angenommen worden.