Medienpolitik

Die Europäische Kommission hat die Überarbeitung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) angestoßen. Ziel ist es, die bestehenden EU-Vorgaben an die digitalen Realitäten anzupassen und ihre Wirksamkeit im europäischen Binnenmarkt zu überprüfen.

Mit der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zum Digitalen Medienstaatsvertrag (D-MStV) haben die Länder zentrale Weichenstellungen für die zukünftige Medienregulierung vorgenommen.

Elektrifizierung ist die effektivste Strategie zur Dekarbonisierung Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel. Fossile Brennstoffe durch Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen, senkt die CO2-Emissionen erheblich. Das gilt vor allem im Gebäudesektor, der rund 30 Prozent unseres Energieverbrauchs ausmacht.

Rund 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro als Resultat von Onlinebestellungen wurden 2024 in die EU verschickt. Das entspricht 12 Millionen Kleinsendungen pro Tag. Im Vergleich zu 2023 hat sich der Wert nahezu verdoppelt (2,4 Milliarden). Billig produzierte und vielfach schnell kaputt gehende Produkte gehen zu Lasten der Umwelt sowie der ohnehin schon knappen Ressourcen und konterkarieren erklärte politische Ziele wie das der Kreislaufwirtschaft. Nicht zuletzt untergraben E-Commerce-Plattformen aus Drittstaaten zunehmend den fairen Wettbewerb in der EU, indem Akteure, die sich an die geltenden Regeln halten, benachteiligt werden.

Der ZVEI hat eine formelle Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über den Entwurf des RSPG-Berichts zur zukünftigen Nutzung des Frequenzbands 470–694 MHz innerhalb der EU abgegeben.