Medienpolitik

Informationen sind heute in nie dagewesener Vielfalt verfügbar und immer nur einen Klick entfernt. Was einerseits gut ist für die Meinungsbildung, birgt andererseits auch Risiken. Kinder und Jugendliche müssen vor gefährdenden Inhalten geschützt werden, ohne dass sie in ihren Recht auf Zugang zu Information unmäßig beschränkt werden.

Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband DigitalEurope und weiteren Digitalverbänden aus Europa  hat der ZVEI einen gemeinsamen Brief zum „Digital Markets Act“ (DMA) gezeichnet. Der Gesetzesvorschlag der europäischen Kommission soll ein faires und wettbewerbsstarkes Geschäftsumfeld für gewerbliche Nutzer gewährleisten.

ZVEI Gründungsmitglied der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) hat die Bundesregierung im März 2021 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) vorgelegt. Das BFSG umfasst viele Lebensbereiche, so sind auch interaktive Endgeräte, die Zugang zu audiovisuellen Inhalten ermöglichen, ausdrücklich erfasst.

ZVEI-Stellungnahme zur Satzung der Landesmedienanstalten zu Public-Value-Angeboten:

Die Landesmedienanstalten konkretisieren die Regelungen des im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrages weiter. Nach dem Satzungsentwurf zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen haben sie nun auch einen Satzungsentwurf vorgelegt, der die leichte Auffindbarkeit so genannter Public-Value-Angebote regeln soll. Als Public-Value-Angebote werden gemäß Medienstaatsvertrag all die audiovisuellen Angebote verstanden, „die im besonderen Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten“.