Consumer

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen: Das ist die Formel für Innovationen und wirtschaftlichen Erfolg. Die neue Bundesregierung muss schnell eine Effizienzwende einleiten – sonst werden Deutschland und Europa von anderen Weltregionen abgehängt.

Die Aussagekraft von umweltbezogenen Angaben soll verbessert und transparenter gemacht werden. 2024 wurde die EU-Richtlinie zu Stärkung der Verbraucher beschlossen, u.a. um Greenwashing zu verhindern. Diese ergänzt die bestehende EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP) um den Aspekt Umweltaussagen. So sind künftig allgemeine Umweltaussagen verboten, wenn keine entsprechende Fundierung erbracht wird. Nach Bestreben der EU sollen diese Vorgaben nun durch die Green-Claims-Richtlinie (GCD) ergänzt werden.

Die notwendigen Anforderungen an Umweltaussagen wurden durch die erst kürzlich verabschiedete EU-Richtlinie zu Stärkung der Verbraucher (EmpCo) ausreichend bestimmt. Die Green-Claims-Richtlinie wird nicht nur zu einer überflüssigen Doppelregulierung führen, sondern bringt Rechtsunsicherheit aufgrund von Widersprüchen zwischen den Rechtsakten mit sich, die es jetzt zu vermeiden gilt.

Die Digitalisierung von Nutzungsinformationen kann einen substanziellen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit leisten.

Vieles ist bereits auf einem guten Weg, etwa beim Recycling von Elektroschrott. Aber viele Potenziale werden noch nicht voll ausgeschöpft.

Online-Marktplätze aus Nicht-EU-Staaten wie Temu, die billige Produkte direkt aus Fernost vertreiben, etablieren sich zunehmend. Europäische Standards und Sicherheitsbestimmungen werden hierbei nicht durchgehend eingehalten, Verbrauchergefährdung und Wettbewerbsverzerrungen sind die Folge. Deutschland und andere EU-Staaten drängen auf wirkungsvolle Maßnahmen gegen Verstöße, die Kommission hat kürzlich ein förmliches Verfahren eröffnet.