Die Elektroindustrie braucht klare und angemessene rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Produkte und Lösungen erfolgreich entwickeln, produzieren und auf den Markt bringen zu können. 

Die Rechtsexperten des ZVEI vertreten die Interessen der ZVEI-Mitglieder in nationalen und europäischen Rechtsetzungsverfahren und beraten die Unternehmen in allen für die Elektrobranche relevanten rechtlichen Fragestellungen. Die rechtlichen Aktivitäten lassen sich den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsrecht / Vertragsrecht & Compliance / Vergaberecht zuordnen. ​​​​

Filter

08.02.2022

Sachgerechte und praxisorientierte Überarbeitung der VOB/B

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der ZVEI, haben einen Vorschlag zur Überarbeitung der VOB/B eingebracht.

08.02.2022

Sachgerechte und praxisorientierte Überarbeitung der VOB/B

Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) beabsichtigt, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B (VOB/B) zu überarbeiten. Neun Verbände der dort vertretenen Auftragnehmerseite, darunter der ZVEI, haben einen Vorschlag zur Überarbeitung der VOB/B eingebracht.

08.07.2020

VDMA und ZVEI fordern rasche Ratifizierung des Übereinkommens über Einheitliches Patentgericht

VDMA und ZVEI forderten am 3. Juli 2020 eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland. Die beiden Verbände vertreten zwei der führenden Industriezweige Deutschlands, die in besonderem Maße innovationsgetrieben und daher von einem funktionierenden Patentwesen in der EU abhängig sind. Daher wäre eine rasche Ratifizierung für unsere Mitglieder von Vorteil. Das Übereinkommen bringt - wie in unserer Position dargelegt - den Mitgliedsunternehmen mehr Rechtssicherheit, eine Senkung der Kosten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach dem Ausbruch von Covid-19, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der EU-Industriepolitik.