VDMA und ZVEI forderten am 3. Juli 2020 eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland. Die beiden Verbände vertreten zwei der führenden Industriezweige Deutschlands, die in besonderem Maße innovationsgetrieben und daher von einem funktionierenden Patentwesen in der EU abhängig sind. Daher wäre eine rasche Ratifizierung für unsere Mitglieder von Vorteil. Das Übereinkommen bringt - wie in unserer Position dargelegt - den Mitgliedsunternehmen mehr Rechtssicherheit, eine Senkung der Kosten, mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nach dem Ausbruch von Covid-19, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine Stärkung der EU-Industriepolitik.