Schwerpunktbeitrag

Annalena Baerbock, Bündnis 90 / Die Grünen

26.05.2020

Coronakrise und Klimakrise gemeinsam angehen

Die Coronakrise ist eine beispiellose Herausforderung. Um zu verhindern, von der Gesundheitskrise über die Wirtschaftskrise in eine dauerhafte Krise unseres Industriestandortes hineinzurutschen, müssen wir jetzt investieren und unsere Wirtschaft zukunftsfest machen. Die Milliarden, die dafür nötig sind, gilt es so einzusetzen, dass sie am Ende einen doppelten Gewinn bringen: Sie müssen kurzfristig die Konjunktur wieder ankurbeln und mittel- und langfristig zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen.

Um das zu erreichen, haben wir verschiedene Vorschläge gemacht. Einer davon ist, die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde zu reduzieren. Damit senken wir für mittelständische Unternehmen, Selbstständige, Bürgerinnen und Bürger den Strompreis – für Privathaushalte sind das etwa 20 Prozent weniger, für das Gewerbe rund 25 Prozent. Bis Ende 2022 wird so ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht. Die Absenkung soll zunächst über den Bundeshaushalt gegenfinanziert werden. Mittelfristig greift dann die bereits Ende 2019 zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss getroffene Vereinbarung, die EEG-Umlage aus den Einnahmen des CO2-Preises zu senken. Neben der direkten Entlastungswirkung trägt ein geringerer Strompreis auch dazu bei, die nötige Dekarbonisierung des Wärme-, Verkehrs- und Industriesektors durch Ökostrom voranzubringen.

Denn sinken die Strompreise, werden Elektroautos, Wärmepumpen oder auch Wasserstoff-Anwendungen wirtschaftlicher. Damit lösen wir dringend benötigte Investitionsschübe aus und bringen den Klimaschutz voran. Klar ist aber auch: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss so schnell wie möglich wieder richtig in Gang gebracht werden – denn Elektroautos und strombasierte Wärme- und Industrieanwendungen sind auch nur mit regenerativ erzeugtem Strom wirklich nachhaltig. Das bedeutet: Weg mit dem Solardeckel bei 52 Gigawatt und den Blockaden gegen die Windkraft und volle Fahrt voraus Richtung 100 Prozent Erneuerbare. Wir haben jetzt eine doppelte Aufgabe und eine doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen und zu bewältigen.

 

Annalena Baerbock
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN